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Viel weniger Geld für die Straßen im Land

Viel weniger Geld für die Straßen im Land

Rheinland-Pfalz hat von allen westlichen Bundesländern das dichteste Straßennetz und entsprechenden Sanierungsbedarf. Doch das Land fährt die Investitionen zurück, und für Neubauten ist fast überhaupt kein Geld mehr da.

Mainz. Anfang der Woche hatten die Landtagsabgeordneten ein Schriftstück in ihrem Postfach: das Straßenbauprogramm des Landes Rheinland-Pfalz. Auf sieben Seiten sind detailliert alle Maßnahmen aufgelistet, für die 2012 und 2013 Geld fließen soll. Geplant sind sie meist schon wesentlich länger, viele sind aber nie in Angriff genommen worden.In ihrem Wahlkreis kennen sich die Parlamentarierer aus und wissen sehr schnell einzuschätzen, wie ihre Heimat abgeschnitten hat. "Wir haben eindeutig verloren", resümiert der Eifeler CDU-Abgeordnete Michael Billen. Für etliche geplante Projekte in Bitburg-Prüm sei kein Geld da. In der Tat finden sich im Straßenbauprogramm viele Beispiele für Kürzungen und Streichungen - auch in den anderen Kreisen der Region:EifelkreisBitburg-Prüm, Landesstraße (L) 4 Neuerburg - Sins-pelt: Kosten 1,05 Millionen Euro. Ausgegeben bis Ende 2011: 0 Euro. Geplant 2012/2013: 0 Euro.EifelkreisBitburg-Prüm, L 39 zwischen Röhl und Moltkeburg (Bahnhof Speicher): Kosten 588 000 Euro. Ausgegeben bis Ende 2011: 0 Euro. Geplant 2013: 1000 Euro.EifelkreisBitburg-Prüm, L 24 Zendscheid - St. Johann/Sägewerk: Kosten 325 000 Euro. Ausgegeben bis Ende 2011: 0 Euro. Geplant 2013: 50 000 Euro.Kreis Trier-Saarburg, L 143 Schillingen - Kell: Kosten 390 000 Euro. Ausgegeben bis Ende 2011: 0 Euro. Geplant 2013: 1000 Euro.Kreis Trier-Saarburg, L 131 und L 133 in Freudenburg: Kosten 1,3 Millionen Euro. Ausgegeben bis Ende 2011: 0 Euro. Geplant 2013: 600 000 Euro.Kreis Bernkastel-Wittlich, L 190 Ortsdurchfahrt Trarbach: Kosten 550 000 Euro. Ausgegeben bis Ende 2011: 0 Euro. Geplant 2013: 350 000 Euro. Vulkaneifelkreis, L 46 Nelchen - Beinhausen: Kosten 615 000 Euro. Ausgegeben bis Ende 2011: 0 Euro. Geplant 2013: 320 000 Euro.Auf der anderen Seite zeigt das Straßenbauprogramm, dass ein erheblicher Teil der insgesamt 160 Millionen Euro bis 2013 in die Region fließt. Allein für den Hochmoselübergang sind jeweils fünf Millionen Euro in den Jahren 2012 und 2013 veranschlagt. Eine weitere Million Euro ist für die B 51 bei Scharfbillig im Eifelkreis geplant, etwa 1,2 Millionen sollen in den Kreis Trier-Saarburg für die L 138 Oberemmel/Krettnach gehen. Und das sind nur Beispiele.Die Grüne Jutta Blatzheim-Roegler aus Bernkastel-Kues sieht in dem Straßenbauprogramm "eine gute Grundlage für die nächsten beiden Jahre". Das federführende Innenministerium und der ausführende Landesbetrieb Mobilität hätten es den Kosten und Erfordernissen angepasst. Angesichts der Tatsache, dass bis 2020 aufgrund der Schuldenbremse jährlich 220 Millionen Euro im Landeshaushalt gespart werden müssten und Rot-Grün bei der Bildung nicht sparen wolle, müsse "das bisschen Geld, das wir bei den Straßen haben, sinnvoll eingesetzt werden".Zufrieden äußert sich auch die SPD-Landtagsabgeordnete Astrid Schmitt aus Daun: "Das Programm trägt der Bedeutung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur als Schlüsselfaktor für eine weiterhin positive wirtschaftliche Entwicklung des Landes Rechnung."CDU-Fraktionsvize Alexander Licht aus Brauneberg an der Mosel vertritt eine andere Meinung: "In einem ländlich geprägten Land wie Rheinland-Pfalz ist jeder Rückgang der Investitionen in die Infrastruktur ein Rückschritt." Das könne auch nicht schöngeredet werden. "Wir werden uns die Kürzungen und Veränderungen genau ansehen."Meinung

Die negativen Folgen überwiegenDas Land Rheinland-Pfalz ächzt unter einem Milliarden-Schuldenberg und muss kräftig sparen. Daran führt kein Weg vorbei. Mittelkürzungen beim Straßenbau sind deshalb auf den ersten Blick unvermeidbar. Bei näherem Hinsehen wird aber klar, dass die negativen Folgen überwiegen, zumal die Streichungen zu hoch ausgefallen sind. Denn damit werden zum einen die zahlreichen Schlaglochpisten billigend in Kauf genommen, die zahllose Autofahrer täglich verärgern, Staus Vorschub leisten und Unfälle provozieren können. Zum anderen wird die heimische Wirtschaft unter dem Rückgang der staatlichen Investitionen leiden, weil zum Beispiel die Bauunternehmen Aufträge verlieren. Wenn die rot-grüne Landesregierung beinahe gänzlich auf neue Straßen verzichtet und Mittel zugunsten des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) umschichtet, ist das recht blauäugig. Um Menschen auf dem Land zum Umsteigen vom Auto auf Bus oder Bahn zu bewegen, müsste das Angebot so stark verbessert werden, dass das enorm teuer würde. So viel Geld hat das hoch verschuldete Land niemals. f.giarra@volksfreund.de