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Politik
Viele Spekulationen und noch mehr Zwänge

Wer bekäme in einer möglichen großen Koalition welchen Posten? Personalfragen sollen erst ganz am Ende der Koalitionsverhandlungen geklärt werden.
Wer bekäme in einer möglichen großen Koalition welchen Posten? Personalfragen sollen erst ganz am Ende der Koalitionsverhandlungen geklärt werden. FOTO: Michael Kappeler / dpa
Berlin. Über Ministerien und Namen entscheiden die Groko-Verhandler offiziell erst ganz zum Schluss. Für Union wie SPD gibt es verschiedene Aspekte zu beachten. Von Hagen Strauss und Werner Kolhoff

Erst die Inhalte, dann das Personal. Das wiederholen Politiker von Union und SPD derzeit gebetsmühlenartig. Gleichwohl kursieren in Berlin schon wilde Spekulationen, wer in einer großen Koalition welches Amt bekleiden könnte. Dabei müssen die SPD-Mitglieder noch per Urabstimmung entscheiden, ob es überhaupt zu einem Koalitionsvertrag kommt.

Vor allem der SPD-Führung kommen die Personalspekulationen deshalb extrem ungelegen – die rote Basis soll nicht glauben, dass die Funktionäre das Fell des Bären schon unter sich verteilen, ohne dass er erlegt ist. Minister wie Heiko Maas (Justiz) oder Sigmar Gabriel (Außen), die beide als gesetzt gelten, verlieren deshalb kein Wort über ihre Karriereplanung. SPD-Chef Martin Schulz ist aus einem weiteren Grund bemüht, die Spekulationen um seine Ministerambitionen einzudämmen: Bei der Basis käme das extrem schlecht an, weil Schulz früher mehrfach gesagt hatte, nicht in ein Kabinett Merkel eintreten zu wollen. Internen Appellen, seinen Verzicht zu erklären, ist er bis jetzt jedoch nicht gefolgt. Schulz schweigt.

Gleichwohl sollte man nicht naiv sein: Selbstverständlich wird in den Parteizentralen nachgedacht, wer künftig in welcher Funktion der Bundesregierung angehören könnte. Ihr Tableau überlegen sich die Strategen nicht auf den letzten Drücker.

Der Einfluss der Kanzlerin ist da begrenzt, denn jede Partei entscheidet selbst über ihre Spitzenposten. Wichtig sind dabei das politische Gewicht potentieller Kandidaten, ihre regionale Herkunft, aber auch das Verhältnis von Mann und Frau sowie das Alter. Bei bestimmten Ressorts wie Justiz oder Bildung geht es auch um fachliche Erfahrung. Angela Merkel hat es da aus mehreren Gründen schwer.

Sie muss Rücksicht nehmen auf die CSU und die Minister-Ambitionen von Parteichef Horst Seehofer. Im Wahlkampf hatte die Kanzlerin zudem angekündigt, die Ministerposten auf Unionsseite zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Deswegen fallen immer öfter Namen wie der der Rheinland-Pfälzerin Julia Klöckner, der Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie wird zugleich als mögliche Nachfolgerin Merkels gehandelt. Das ist ein weiterer Aspekt, den die CDU-Vorsitzende inzwischen beachten muss: Wer könnte nach ihr das Zepter übernehmen? Außerdem hatte Merkel noch versprochen, „neue Köpfe“ ins Kabinett zu holen. Neben den drei Frauen hat deswegen womöglich das CDU-Talent Jens Spahn gute Ministerkarten. Als gesetzt gelten bei der Union lediglich Ursula von der Leyen und Peter Altmaier.

Für welches Ressort, ist jedoch ungewiss. Alle Personalfragen hängen am Ende davon ab, welche Partei welches Ministeramt bekommt. Und da ist fast nichts gesetzt. Weil die Union die Kanzlerin stellt, darf der Partner SPD zuerst ein wichtiges Ressort seiner Wahl beanspruchen. Nehmen die Genossen Finanzen? Oder lieber Außenpolitik? Und welche Ministerien noch? Nicht alle SPD-Anwärter, darunter Katarina Barley und Hubertus Heil, passen auf jedes Ressort. Außerdem wird darauf geachtet, dass bestimmte Ministerien nicht in der Hand nur einer Partei liegen. Das betrifft zum Beispiel das Innen- und das Justizministerium, aber auch das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium.

Erst wenn die Verteilung abgeschlossen ist, bekommen die Spekulationen um die konkreten Namen eine echte Grundlage. Am Ende der Verhandlungen wird das geschehen, denn laut SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil soll die Ressortverteilung im Koalitionsvertrag stehen, der der Basis der Sozialdemokraten zur Urabstimmung zugeschickt wird. Spätestens dann wird auch Martin Schulz in Erklärungsnot geraten. Denn die SPD-Mitglieder werden wissen wollen, was ihr Vorsitzender künftig macht, bevor sie zur Groko Ja oder Nein sagen.