Vier Länder gehen gemeinsam auf Einbrecher-Jagd

Trier/Perl · Einbrecherbanden sind mobil, sie machen nicht an Ländergrenzen halt. Daher wollen nun Rheinland-Pfalz, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zusammenarbeiten, um gemeinsam die Täter zu jagen.

Trier/Perl. Gerade mal 16 Prozent der 859 Einbrüche, die es im vergangenen Jahr in der Region Trier gegeben hat, sind von der Polizei aufgeklärt woden. Die geringe Aufklärungsquote liegt laut rheinland-pfälzischem Innenminister Roger Lewentz (SPD) auch daran, dass die Zusammenarbeit der Bundesländer bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität unzureichend ist.
Um den international agierenden Täterbanden das Handwerk zu legen, müssten die Länderpolizeien noch enger zusammenarbeiten, sagt Lewentz gestern am Rande der Innenministerkonferenz im saarländischen Perl.
"Die gut organisierten Einbrecherbanden, mit denen wir es zu tun haben, machen nicht vor Ländergrenzen halt" sagt Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Seit einem Jahr arbeitet die Polizei in dem Bundesland mit der von Bayern zusammen. Die Einbruchszahlen seien seitdem in Bayern entgegen dem Bundestrend zurückgegangen, sagt Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU): Von diesem Erfolg angespornt, wollen nun auch Rheinland-Pfalz und Hessen der Kooperation beitreten. Die Innenminister der vier Länder haben gestern in Perl einen entsprechenden Vertrag unterschrieben.
Doch tun sie sich schwer zu erklären, was sich durch die Kooperation künftig ändern wird. "Nichts ist so gut, dass man es nicht noch besser machen kann", versucht Strobl den Sinn der Kooperation zu umschreiben. Wobei die Journalisten an diesem Mittag auch eher das Thema Hilfspolizisten interessiert (siehe unten). Während sich die vier Innenminiser über die Zusammenarbeit bei der Einbruchsbekämpfung einig sind, zeigen sich beim Thema Hilfspolizei große Unterschiede. Und der, der das Thema gestern ins Spiel gebracht hat, Bundesinnenminister Thomas de Mazière äußert sich in Perl nicht dazu.

Auch ohne den Vertrag arbeiten die Länderpolizeien bereits jetzt zusammen - etwa bei bundesländerübergreifenden Fahndungen oder gemeinsamen Kontrolltagen.
Die gestern beschlossene Kooperation soll laut Lewentz bewirken, dass sich die Länder frühzeitig über Einbrüche informieren. So soll erkannt werden, ob es zwischen den Taten möglicherweise einen Zusammenhang gibt.
Erstmals würden auch Spuren von Einbrüchen zwischen den vier Ländern abgeglichen, sagt Lewentz. Nur so könne man den hochmobilen internationalen Banden, die vor Grenzen nicht halt machten, das Handwerk legen, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister. Die stark gestiegene Einbruchskriminalität sei derzeit eine bundesweite Her-ausforderung. ergänzte er. Irgendwannn wolle man so weit sein, dass ein gemeinsames Computerprogramm quasi vorhersagen kann, wo es den nächsten Einbruchsversuch geben wird. Lewentz betont jedoch: Wenngleich die Zahl der Wohnungseinbrüche in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr um 1300 auf 7125 gestiegen sei, sei das Land sehr sicher.
In Zeiten reisender Einbrecherbanden sei Kleinstaaterei fehl am Platz, sagt Benno Langenberger, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Natürlich tauschten sich die Polizeien bereits heute länderübergreifend aus. "Wir brauchen aber eine Struktur, die sicherstellt, dass alle die gleiche Datenbasis haben und dass gemeinsam und koordiniert an der Aufklärung einer Serie gearbeitet werden kann", sagt Langenberger. "Wenn jedes Bundesland allein vor sich hin wurstelt, bleiben Informationen auf der Strecke - und Zeit für die Ergreifung der Täter geht verloren."
Lewentz setzt neben der Zusammenarbeit mit den Bundesländern auch auf internationale Kooperationen. So hat er im März eine Abmachung mit Georgien getroffen. Aus diesem Land kämen viele der in Rheinland-Pfalz aktiven Einbrecher und organisierten Banden, sagt der SPD-Politiker. Laut Kriminalstatistik hat sich die Zahl der Ladendiebstähle und Wohnungseinbrüche "mit georgischem Bandenhintergrund" in den vergangenen Jahren vervielfacht: 2012 wurden 191 Delikte registriert, im vergangenen Jahr waren es 1461. Insgesamt wurden Ermittlungen gegen 593 georgische Tatverdächtige aufgenommen.
Von der Kooperation mit Georgien verspricht sich Lewentz, dass die rheinland-pfälzische Polizei frühzeitig darüber informiert wird, wenn sich Banden auf den Weg machen. Eine ähnliche Zusammenarbeit soll es bald auch mit Rumänien geben. Auch dort gebe es eine organisierte Bandenkriminalität.Extra

Durch das gestern beschlossene Kooperationsabkommen sollen länderübergreifende Fahndungen besser koordiniert werden. Dazu gehört, dass es gemeinsame Ermittlungsgruppen mit Kriminalbeamten aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen geben wird. Außerdem gehören zu der Kooperation gemeinsame Schwerpunktkontrollen. Im Herbst soll es eine entsprechende Aktion geben. Dem steht jedoch entgegen, dass Rheinland-Pfalz angekündigt hat, wegen Überlastung der Polizei vorerst nicht mehr als solchen länderübergreifenden Kontrollen teilnehmen zu wollen. Die Spuren von Einbrüchen (etwa Schuh- und Werkzeugspuren) sollen zwischen den Bundesländern ausgetauscht werden. Außerdem wollen die Länder ihre Bürger gemeinsam beraten, wie sie sich vor Einbrüchen schützen können. Die Vereinbarung sieht zudem vor, dass die Länderpolizeien eine spezielle Prognosesoftware entwickeln. Damit soll vor-ausgesagt werden, wo sich womöglich der nächste Einbruch ereignen könnte. wie

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