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Vier Mal eine historische Null

Vier Mal eine historische Null

Null, Null, Null, Null. Das ist die Zahl in der Rubrik Neuverschuldung für die Bundeshaushalte in den Jahren 2015 bis 2018. Die Planung, die am Wochenende im Berliner Finanzministerium vorgestellt wurde, ist historisch.

Berlin. Zuletzt kam 1969 ein Bundeshaushalt ohne Kredite aus. Nun erlauben demnächst die sprudelnden Steuereinnahmen sogar noch Mehrausgaben in einigen Bereichen. Für Steuersenkungen sieht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) allerdings keinen Spielraum. Das Zahlenwerk basiert auf der Steuerschätzung vom Mai und den Wachstumsannahmen der Wirtschaftsforscher. Es zeigt, wie viele politische Ziele man gleichzeitig erreichen kann, wenn es einem Land so gut geht wie Deutschland. Freilich, bei einem Konjunktureinbruch sähe die Sache sofort anders aus. So aber wird die Schuldenbremse im Grundgesetz, die eine Nettoneuverschuldung von jährlich 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erlauben würde, klar eingehalten; es wird sogar mit einem minimalen Überschuss gerechnet. Und weil die Wirtschaft wächst, der gesamtstaatliche Schuldenberg von über zwei Billionen Euro aber nicht, sinkt auch die Schuldenquote Deutschlands. 76 Prozent der Wirtschaftsleistung beträgt sie in diesem Jahr, unter 70 Prozent werden bis Ende 2017 angepeilt. Die Maastricht-Vorgabe von 60 Prozent rückt wieder in Reichweite. Schulden tilgen will man allerdings nicht - das hält die Bundesregierung nicht für notwendig.
Hohe Zinsverpflichtungen


Beim Staat geht es darum, ob er die Schulden tragen, also durch seine Wirtschaftskraft immer wieder bedienen kann, was erst ab einer Schuldenquote von 120 Prozent kritisch wird. Die jährlichen Zinsverpflichtungen des Bundes in Höhe von 27 Milliarden Euro bleiben stabil, solange die Zinsen so niedrig sind.
Die wachsenden Einnahmen sollen komplett wieder ausgegeben werden, für Zukunftsinvestitionen, wie man in Schäubles Haus beteuert. Für Steuersenkungen gebe es keinen Spielraum. Allerdings wurde angedeutet, dass man in der nächsten Legislaturperiode dafür Reserven hat, offenbar um das Volk im Wahljahr 2017 mit Entlastungsversprechungen beglücken zu können.
Am stärksten steigen die Ausgaben des Bundes im Bereich Bildung und Forschung. Sie sollen von 20,26 Milliarden Euro in diesem Jahr 2015 auf 21,27 und bis 2017 gar auf 23,88 Milliarden Euro wachsen. Mit dem Geld werden die Länder und Gemeinden bis zum Ende der Legislaturperiode um sechs Milliarden Euro bei ihren Bildungskosten entlastet. Eingeplant ist auch eine BaföG-Reform ab dem Wintersemester 2016. Hochschulpakt und Exzellenzinitiative sind finanziert, ebenso zwei Milliarden mehr für Entwicklungszusammenarbeit.
Der investive Anteil des im nächsten Jahr insgesamt 299,5 Milliarden Euro umfassenden Bundeshaushalts steigt ebenfalls - auf 27,9 Milliarden 2017. Schwerpunkt ist der Verkehrsbereich, wo jährlich fast eine Milliarde mehr in Brücken, Straßen und Trassen gesteckt werden soll. Von 10,81 Milliarden Euro im kommenden Jahr steigen die Ausgaben hier auf 11,91 Milliarden (2017). Einnahmen aus der geplanten PKW-Maut sind dabei noch nicht eingerechnet. Offenbar ist man auch im Hause Schäuble skeptisch, ob Minister Alexander Dobrindt (CSU) eine Regelung gelingt, die nur die Ausländer trifft, keinen deutschen Autofahrer zusätzlich belastet und dabei noch europakonform ist. Dieser Tage soll der mit Spannung erwartete Vorschlag angeblich kommen (siehe Seite 3).