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Volksentscheid im Land müsste hohe Hürden nehmen

Volksentscheid im Land müsste hohe Hürden nehmen

Die Rheinland-Pfälzer müssen wohl nicht zur Wahlurne schreiten, um über ein strikteres Nichtrauchergesetz abzustimmen. Anders als in Bayern sind hier die Voraussetzungen für einen Volksentscheid strenger.

Trier. Nein, bayerische Verhältnisse bräuchte man nicht, sagt Gedeon Haumann. Die Befürchtung des Präsidenten des rheinland-pfälzischen Hotel- und Gaststättenverbandes, dass hier die Bürger wie in Bayern per Volksentscheid für ein absolutes Rauchverbot in Kneipen stimmen, ist wohl unbegründet. Um eine solche Bürgerabstimmung auf den Weg zu bringen, müssen einige Hürden überwunden werden.

Bürgerbeteiligung ist grundsätzlich möglich



Die Landesverfassung lässt seit 1947 zwar grundsätzlich die Bürgerbeteiligung zu: "Staatsbürger haben das Recht, den Landtag im Rahmen seiner Entscheidungszuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung zu befassen (Volksinitiative)."

Doch bereits im folgenden zweiten Absatz des Artikels 108a wird die erste Hürde für diese Vorstufe des Volksentscheids genannt: "Die Volksinitiative muss von mindestens 30 000 Stimmberechtigten unterzeichnet sein." Danach muss der Landtag über diese Volksinitiative abstimmen. Erst dann können die Initiatoren ein Volksbegehren einleiten.

Und dazu müssen sich innerhalb von zwei Wochen 300 000 Wahlberechtigte in den jeweiligen Gemeindeverwaltungen in Listen eintragen. Erst danach kann es zu einem Volksentscheid kommen. Nur wenn sich mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten daran beteiligen, ist ein solcher Volksentscheid gültig. Soll dadurch die Verfassung geändert werden, muss sich sogar die Hälfte der Wahlberechtigten daran beteiligen.

Bislang gab es in Rheinland-Pfalz erst ein Volksbegehren. 1997 sollte damit die Beibehaltung des Buß- und Bettags als gesetzlicher Feiertag erreicht werden. Doch es scheiterte an der Unterschriftenhürde.

Auch in Bayern müssen zunächst 25 000 Wahlberechtigte einen Antrag auf ein Volksbegehren unterschreiben. Dieser muss dann vom Innenministerium genehmigt werden. Danach müssen sich innerhalb von zwei Wochen mindestens zehn Prozent aller Stimmberechtigten bei den Kommunen in Unterschriftenlisten eintragen. Ist dies der Fall, kann der bayerische Landtag entweder das Anliegen des Volksbegehrens direkt umsetzen, oder er lehnt es ab - dann kommt es zum Volksentscheid. Dazu sind alle Bürger zur Abstimmung aufgerufen. Entscheidend ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, bei Verfassungsänderungen allerdings müssen mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern mit Ja stimmen.

Der Volksentscheid in Bayern habe keine Auswirkungen auf das rheinland-pfälzische Nichtrauchergesetz, sagt Kathrin Anklam-Trapp. Das hiesige Gesetz garantiere einen umfassenden Nichtraucherschutz, sagt die SPD-Politikerin und Mitglied im Gesundheits- und Sozialausschuss des Landtags. Das sieht die Bitburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken völlig anders: Der Nichtraucherschutz hierzulande sei mangelhaft, es müsse Schluss sein mit der "Ausnahmeritis", also etwa für Eckkneipen, Festzelte und geschlossene Gesellschaften.

Wie verwirrend die Ausnahmen sind, zeigte sich gerade in Bitburg: In der Stadthalle durfte bislang beim gemeinschaftlichen Schauen der WM-Spiele geraucht werden, obwohl dies in öffentlichen Gebäuden verboten ist. Begründung der Hallenbetreiber: "Wir waren der Meinung, das wäre ausnahmsweise in Ordnung." Nachdem Bitburgs Bürgermeister Joachim Kandels ihnen die Rote Karte gezeigt hat, herrscht nun auch bei Fußballübertragungen dort Qualmverbot.

Pro

Heute die Raucher - morgen...

Kein Schutz mehr für Raucher!

Es war ebenso schön wie ungewöhnlich, dass ausgerechnet die grundsatztreuen Deutschen bei einem heftig umstrittenen Thema wie dem Qualmen in Gaststätten oder Restaurants zu pragmatischen Lösungen fähig schienen: Die derzeitige Gesetzgebung schützt die Nichtraucher, ohne die Raucher zu diskriminieren. Den Praxis-Test hat etwa das rheinland-pfälzische Nichtraucherschutzgesetz längst bestanden: Ein Großteil der Gastronomie-Besucher und auch -Betreiber ist mit der vor gut einem Jahr verabschiedeten Neuregelung zufrieden. Aber es war absehbar, dass der auch in vielen anderen Bundes- und EU-Ländern gefundene Kompromiss eines "Rauchverbots mit Ausnahmen" torpediert werden würde: von reglementierungswütigen Bürokraten oder selbsternannten Gesundheitsaposteln. Das Ergebnis des bayerischen Volksentscheids wird sie nur beflügeln. Wer jetzt allzu rasch Beifall klatscht, sollte allerdings bedenken: Heute geht's den Rauchern an den Kragen, und morgen ziehen die modernen Missionare und Menschheitsbeglücker gegen ein anderes Klientel zu Felde. Womöglich trifft's dann die Bier- oder Weintrinker. r.seydewitz@volksfreund.de Na also, es geht doch. Endlich mal ein Nichtrauchergesetz, das seinen Namen verdient. Die Bayern haben sich gegen von der Tabaklobby gesteuerte Politiker durchgesetzt und ein absolutes Qualmverbot durchgesetzt. So muss es sein. Nicht so mutlos wie hierzulande mit jeder Menge Ausnahmen, die das Qualmen in fast jeder Kneipe möglich machen. Rheinland-Pfalz schützt nicht die Nichtraucher, sondern die Raucher. Nein danke, da verzichte ich lieber auf das Feierabend-Bier in der Kneipe. Ich habe keine Lust, danach wie ein übervoller Aschenbecher zu stinken. In Bayern hingegen wird der Kneipengang demnächst auch Nichtrauchern wie mir wieder so richtig Spaß machen. Bier trinken, ohne eingenebelt zu werden. Obwohl das Land bislang nicht zu meinen bevorzugten Ferienzielen zählte, wäre das strikte Rauchverbot ein Argument dafür, die Urlaubspläne doch noch zu überdenken. Die Bürger wollen einen klaren, ausnahmslosen Nichtraucherschutz. Deutschland braucht endlich flächendeckend bayerische Verhältnisse, Schluss mit dem Flickenteppich und den unterschiedlichen Regelungen zwischen Berlin und München. b.wientjes@volksfreund.de

Contra

Heute die Raucher - morgen...

Kein Schutz mehr für Raucher!

Es war ebenso schön wie ungewöhnlich, dass ausgerechnet die grundsatztreuen Deutschen bei einem heftig umstrittenen Thema wie dem Qualmen in Gaststätten oder Restaurants zu pragmatischen Lösungen fähig schienen: Die derzeitige Gesetzgebung schützt die Nichtraucher, ohne die Raucher zu diskriminieren. Den Praxis-Test hat etwa das rheinland-pfälzische Nichtraucherschutzgesetz längst bestanden: Ein Großteil der Gastronomie-Besucher und auch -Betreiber ist mit der vor gut einem Jahr verabschiedeten Neuregelung zufrieden. Aber es war absehbar, dass der auch in vielen anderen Bundes- und EU-Ländern gefundene Kompromiss eines "Rauchverbots mit Ausnahmen" torpediert werden würde: von reglementierungswütigen Bürokraten oder selbsternannten Gesundheitsaposteln. Das Ergebnis des bayerischen Volksentscheids wird sie nur beflügeln. Wer jetzt allzu rasch Beifall klatscht, sollte allerdings bedenken: Heute geht's den Rauchern an den Kragen, und morgen ziehen die modernen Missionare und Menschheitsbeglücker gegen ein anderes Klientel zu Felde. Womöglich trifft's dann die Bier- oder Weintrinker. r.seydewitz@volksfreund.de Na also, es geht doch. Endlich mal ein Nichtrauchergesetz, das seinen Namen verdient. Die Bayern haben sich gegen von der Tabaklobby gesteuerte Politiker durchgesetzt und ein absolutes Qualmverbot durchgesetzt. So muss es sein. Nicht so mutlos wie hierzulande mit jeder Menge Ausnahmen, die das Qualmen in fast jeder Kneipe möglich machen. Rheinland-Pfalz schützt nicht die Nichtraucher, sondern die Raucher. Nein danke, da verzichte ich lieber auf das Feierabend-Bier in der Kneipe. Ich habe keine Lust, danach wie ein übervoller Aschenbecher zu stinken. In Bayern hingegen wird der Kneipengang demnächst auch Nichtrauchern wie mir wieder so richtig Spaß machen. Bier trinken, ohne eingenebelt zu werden. Obwohl das Land bislang nicht zu meinen bevorzugten Ferienzielen zählte, wäre das strikte Rauchverbot ein Argument dafür, die Urlaubspläne doch noch zu überdenken. Die Bürger wollen einen klaren, ausnahmslosen Nichtraucherschutz. Deutschland braucht endlich flächendeckend bayerische Verhältnisse, Schluss mit dem Flickenteppich und den unterschiedlichen Regelungen zwischen Berlin und München. b.wientjes@volksfreund.de