Volksfreund-Serie: Das Abc zur Bundestagswahl

Volksfreund-Serie: Das Abc zur Bundestagswahl

Wie lange arbeiten Abgeordnete am Tag? Welche Rolle spielt Facebook für Wahlkämpfer? Wird der Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin direkt vom Volk gewählt? Antworten gibt es in unserem Abc zur Bundestagswahl.

A wie Abgeordnete: Abgeordneter scheint immer mehr zum Traumjob zu werden: Bei der Bundestagswahl treten 4828 Kandidaten an, darunter 1400 Frauen. Insgesamt sind das 400 mehr als noch 2013. Der neue Bundestag wird aus mindestens 598 Volksvertretern bestehen, auf ein Mandat kommen demnach im Schnitt acht Bewerber. Wer es über die Landeslisten der Parteien oder als Direktkandidat ins Parlament schafft, dem geht es finanziell erst einmal gut.
Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Juli 2017 monatlich 9541,74 Euro, die versteuert werden müssen. Außerdem gibt es eine steuerfreie Aufwandspauschale von derzeit 4318,38 Euro monatlich.
Davon müssen alle Ausgaben bestritten werden, die zur Ausübung des Mandates anfallen: vom Wahlkreisbüro über den zweiten Wohnsitz in Berlin bis hin zum Büromaterial im Wahlkreis sowie Kosten der Wahlkreisbetreuung.
Und jedem Parlamentarier stehen jährlich weitere 12 000 Euro zur Verfügung - für Laptops, Handys und was es noch so an (gehobenem) Bürobedarf gibt.Hört sich gut an, doch reicht das nicht allen. Das zeigen die vielen Nebentätigkeiten, die die Parlamentarier so haben und die sie auf der Seite des Bundestages veröffentlichen müssen.
Der Job ist freilich auch knochenhart. 14 bis 18 Stunden Tagespensum sind die Regel. In Berlin hetzen die Volksvertreter von Sitzung zu Sitzung. Und an den Wochenenden und parlamentsfreien Tagen wird Präsenz im Wahlkreis verlangt.
Wer Abgeordneter werden will, muss übrigens mindestens 18 Jahre alt sein.

B wie Bundeskanzler(in), C wie Computer und D wie Demokratie Sie oder Er? Merkel oder Schulz? Anders als der Bundestag wird sie oder er nicht direkt vom Volk gewählt, auch wenn das der Wahlkampf nahelegt. Der Bundestag wählt den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin, die Ernennung erfolgt dann durch den Bundespräsidenten. Bis Merkel vor zwölf Jahren Kanzlerin wurde, gab es die weibliche Form von Bundeskanzler noch gar nicht. Aber zum Glück gibt es das regierungsamtliche Protokoll mit Vorschriften für Höflichkeit. Und in denen wird "Frau Bundeskanzlerin" empfohlen.
Nun sind nicht nur die Kandidaten, sondern mehr denn je auch Computer wichtig. Nie war aber die Gefahr so groß, dass Hacker versuchen, den Wahlausgang zu manipulieren. Kürzlich warnten Experten, dass die Wahlsoftware fürs Zusammenrechnen aller Stimmen hackbar ist. Haben die Bürger ihr Votum abgegeben, werden die Ergebnisse meist dreimal übermittelt: Aus dem Wahllokal meist per Telefon an die Kreiswahlleitung, von dort oft elektronisch an die Landeswahlleitung. Sie sammelt die Ergebnisse und schickt sie ebenfalls elektronisch an den Bundeswahlleiter. Dafür benötigt man Software, die alles andere als sicher ist. Daher sollen alle Wahlergebnisse, die auf elektronischem Wege übermittelt werden, nun noch per Telefon oder Fax bestätigt werden.
Besser ist das, denn Fälschungen können die Demokratie gefährden. Deutschland ist übrigens eine repräsentative Demokratie: Die Bürger herrschen durch gewählte Vertreter, die den Bundestag bilden. Er erlässt die Gesetze stellvertretend für das Volk. E wie Erstwähler und F wie Facebook Es heißt mal wieder, die Erstwähler hätten es bei der Bundestagswahl besonders schwer, sich zu entscheiden. Wie schon vor vier Jahren, wie schon vor acht Jahren. Kaum Wahlkampf, kaum Unterschiede besonders zwischen den beiden großen Parteien. Mag sein. Doch zu beobachten ist auch, dass die jungen Menschen so politisch sind wie lange nicht mehr, und sie engagieren sich nicht nur bei Aktivisten oder in Vereinigungen. Sondern auch die Jugendorganisationen der Parteien haben in den letzten Monaten mehr Eintritte verzeichnet.
Laut Statistik ist es so: Am 24. September sind 61,5 Millionen Deutsche wahlberechtigt, davon sind rund drei Millionen Erstwähler. Und wen wählen die? Weiß man natürlich nicht. Früher neigten viele eher dazu, für die SPD oder die Grünen zu stimmen. Unlängst war einer Umfrage aber zu entnehmen, die 18- bis 21-Jährigen vertrauten der Kanzlerin.
Aber vielleicht sieht diesbezüglich der Datensammler Facebook schon klarer. Das soziale Netzwerk ist für die Wahlkämpfer zu einer zentralen Plattform geworden. Wer im Jahr 2017 Wahlen gewinnen will, muss nicht mehr nur an Ständen mit Gratis-Kugelschreibern und bunten Ballons überzeugen. Auch Politiker müssen im Netz mit den Bürgern direkt, blitzschnell und möglichst ständig kommunizieren. Und viele Bürger äußern sich ihrerseits ausgiebig - mal kenntnisreich, mal wütend, mal pöbelnd. Kurzum: Die Mobilisierung von Wählern gehorcht den alten Regeln der analogen Demokratie mit ihren Plakaten und Fernsehspots nicht mehr. Dank Facebook, Twitter & Co kann man zudem ganz andere Reichweiten erzielen.

G wie Große Koalition Formal gilt: Eine große Koalition ist ein Regierungsbündnis derjenigen (beiden) Parteien, die im Parlament am stärksten vertreten sind. Im politischen System der Bundesrepublik sind das traditionell die Volksparteien CDU/CSU und SPD.Bisher zumindest.
Emotional gilt: Bitte nicht schon wieder. Das sagen sie bei der SPD, weil den Genossen die große Koalition zuletzt nicht gutgetan hat. Die politische Umarmung durch Angela Merkel hat nicht nur, aber auch die Sozialdemokraten deutlich unter 30 Prozent gedrückt.
Bitte nicht wieder, sagen sie aber auch bei CDU und CSU, da die beiden letzten großen Koalitionen (2005 bis 2009 und 2013 bis 2017) nicht unerheblich zur Sozialdemokratisierung der Union beigetragen haben. Von Angela Merkel war das so gewollt. Und auch viele Bürger wünschen sich das Bündnis eigentlich nicht erneut, weil die Unterscheidbarkeit der Parteien verlorengeht und dadurch zugleich die Ränder erstarken. Siehe AfD.
Etwas anderes kommt noch hinzu: Große Koalition bedeutet nicht zwangsläufig auch große politische Würfe. Oft geht es nur um den kleinsten gemeinsamen Nenner, auf den sich die Partner verständigen können. Eine Neuauflage der "Zwangsehe", wie viele Koalitionäre immer wieder über ein solches Bündnis lästern, ist angesichts der Umfragen dennoch nicht unwahrscheinlich. Eine Liebesheirat wird es aber nie werden.

H wie Helfer, I wie Irrtum und J wie Jedermann Was wäre die Bundestagswahl ohne die vielen Helfer? Insgesamt sind laut Städte- und Gemeindebund am 24. September 650 000 Wahlhelfer in 90 000 Wahllokalen im Einsatz. Zwar sind das größtenteils kommunale Mitarbeiter.Aber auch viele Freiwillige werden gebraucht.
Laut Gesetz steht Wahlhelfern ein "Erfrischungsgeld" zu, es wurde extra von 21 auf 25 Euro für den ganzen Tag erhöht. Wahlvorstände erhalten 35 Euro. Manche Kommunen legen noch was drauf. Auch gibt es diesmal eine Urkunde. Denn bei der Wahl zu helfen ist ja auch so etwas wie staatsbürgerliche Pflicht.
Meist wird der Wähler freundlich von den Wahlhelfern im Wahllokal empfangen. Wenn man dann in der Kabine sein Kreuz macht und plötzlich merkt, auweia, Irrtum, verwählt, was dann? Dann kommt der Wahlhelfer wieder ins Spiel: Denn wer sich verschreibt, bekommt von ihm einen neuen Stimmzettel ausgehändigt, nachdem er den alten vor den Augen des Wahlvorstands zerrissen hat.
Es gibt übrigens keinen Dress-code beim Gang ins Wahllokal. Jedermann oder jede Frau kann anziehen, was er oder sie will. Was freilich nicht akzeptiert wird, ist, wenn auf dem Hemd oder auf der Jacke eindeutige Präferenzen für eine Partei aufgedruckt sind. Das muss dann abgedeckt werden. Denn Parteienwerbung ist im Wahllokal verboten. (has)

K wie Koalitionsfrage, L wie Langeweile, M wie Magdeburg und N wie Nichtwähler: Koalitionsfragen gehören zum Wahlkampf wie das Salz zur Suppe. Doch in diesem Jahr will sich in den Wahlkampfzentralen irgendwie keiner richtig festlegen, alle sagen nur, die eigene Partei solle möglichst stark werden. Na so was. Fakt ist: Nur einmal gab es bislang eine absolute Mehrheit, und zwar im Jahr 1957 für die CDU Konrad Adenauers. Seitdem gilt: Es muss koaliert werden. Denn keine Partei wird nach der Bundestagswahl am kommenden Sonntag alleine regieren können.
Wahlkampf wird deshalb nicht nur mit dem eigenen Programm gemacht. Entscheidend ist auch, welche Machtoptionen sich eine Partei offenhält - oder eben ausschließt. Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat schon erklärt, sie werde keinesfalls mit den Linken und der AfD koalieren. Demgegenüber liebäugelte ihr Herausforderer, der SPD-Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz, anfänglich mit einem rot-rot-grünen Bündnis, nach der Wahlschlappe im Saarland ist davon aber keine Rede mehr. "Wir wollen, in welcher Konstellation auch immer, den Bundeskanzler stellen", ist seitdem seine Lieblingsantwort auf die Koalitionsfrage.
Und wie halten es die Kleinen? Teile der Linken würden gerne mit Rot und Grün, aber eben nur Teile. Die FDP will nicht mit der SPD, und schon gar nicht als Dritte im Bunde mit SPD und Grünen. Dann schon lieber wieder nur mit der Union. Union und Grüne würden hingegen schon miteinander, aber dafür wird es wohl nicht reichen. Und so weiter, und so weiter. Man nennt das Ausschließeritis. Macht aber nix, nach der Wahl sind davon alle wieder geheilt.
Eines kann man den Wahlkämpfern nicht vorwerfen: Lustlosigkeit. Alle Spitzenkandidaten werfen sich in die Wahlschlacht, zwei Kundgebungen am Tag sind Minimum. Und trotzdem empfinden viele Bürger große Langeweile. Wie schon vor vier Jahren, wie schon vor acht Jahren. Woher kommt das? Klar, speziell Angela Merkel geht gerne jeder Kontroverse aus dem Weg. Das ist ihr Prinzip. Dabei gibt es viele Konfliktthemen - Flüchtlinge, innere Sicherheit, Klimaschutz, aber die werden von ihr kaum angesprochen. So entsteht wenig Reibung. Ganz wie im echten Leben. Klammert man die AfD mal aus, überschneiden sich die Parteien ohnehin inhaltlich in vielen Punkten.
Das gilt natürlich nicht für alle der 42 zur Bundestagswahl zugelassenen Vereinigungen. Schon gar nicht für die wohl ungewöhnlichste - die Magdeburger Gartenpartei. Sie ist aus Protest gegen die Vernichtung von 162 Gärten in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt entstanden. Doch "die Magdeburger Gartenpartei ist nicht nur für Gärtner und Magdeburger", lobt man sich selbst. Man wolle vielmehr Ökologie, Wirtschaft und Soziales sinnvoll zu "dunkelgrün" verbinden.
Nur zu. Ob man damit allerdings Nichtwähler mobilisiert, sei dahingestellt. Zuletzt erwog jeder Vierte Wahlberechtigte, der Abstimmung am Sonntag fernzubleiben. Die Hauptgründe für die Enthaltsamkeit sind Studien zufolge Unmut über Politiker sowie die Unzufriedenheit mit den Programmen der Parteien. Überzeugend ist das aber nicht. (has)

O wie Online und P wie Post: Klar, auf die Wahlplakate und ihre Info-Stände setzen die Parteien immer noch. Doch beim Kampf um die Gunst der Wähler sind Tweets und Posts so wichtig geworden wie noch nie. Auf gute Ideen für die Online-Kampagnen kommt es dann an. Denn noch kein anderer Bundestagswahlkampf wird so vernetzt, so schnell und so hart im Internet geführt. Alles wird maßgeschneidert für Twitter, Snapchat, Instagram und Facebook. Man nehme nur die Grünen: Sie stecken diesmal die Hälfte ihres Wahlkampf-Budgets ins Internet.
Und auch in den anderen Wahlkampfzentralen wird auf Teufel komm raus gebloggt, getwittert und an den Internetauftritten der Kandidaten gefeilt. Heerscharen von jungen Computerfreaks wurden dafür von den Parteistrategen verpflichtet.
Mancher Wahlkampfmanager bekam allerdings auch dezent ins Ohr geflüstert, die Stammklientel bitteschön nicht zu vergessen. Die ist schließlich immer noch älter, mag Plakate, Broschüren, Fernsehauftritte sowie kleine Geschenke. Vielleicht sind viele Ältere auch die Wähler, die in den letzten Tagen zur altehrwürdigen Post oder zum Briefkasten gegangen sind, um ihre Briefwahlunterlagen einzuwerfen. Laut Umfragen stimmt inzwischen jeder Dritte per Post ab, das sind so viele wie noch nie. Weil es schön bequem ist, oder weil man verhindert ist. Briefwahlstimmen werden freilich wie alle anderen Stimmen ausgezählt: Am Wahltag ab 18 Uhr. Online geht da nichts. (has)