Berlin. Als Tiger bei der PKW-Maut gestartet, als Bettvorleger gelandet - dieses Schicksal könnte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ereilen. Der Widerstand innerhalb der schwarz-gelben Koalition gegen eine baldige Einführung der Gebühr wächst. Die FDP rät dem Bayern inzwischen sogar, seinen Plan endgültig wieder zu "begraben".
Noch gibt der Minister nicht klein bei. In München konnte Ramsauer gestern die CSU-Spitze hinter sich versammeln. In einem Leitantrag für den Parteitag Anfang Oktober sprechen sich die Christsozialen wie schon häufiger in der Vergangenheit für eine PKW-Vignette auf den Bundesautobahnen aus.
Eine solche Gebühr diene auch der Heranziehung ausländischer Verkehrsteilnehmer zur Finanzierung deutscher Verkehrswege, hieß es aus dem Transitland Bayern.
Die Mehreinnahmen sollen demnach zweckgebunden in den Bundesstraßenbau fließen. Im Gegenzug sollen deutsche Autofahrer an anderer Stelle entlastet werden. Wie und wo ist offen.
Bisher hat sich Ramsauer um Details über Art und Umfang der "Nutzerfinanzierung" gedrückt. Der Minister hatte lediglich betont, er benötige statt der veranschlagten fünf Milliarden Euro für Investitionen in die Straße rund 7,5 Milliarden Euro. Verkehrsexperten gehen davon aus, dass es im Ministerium bereits durchgerechnete Modelle gibt, wie über eine Maut die fehlenden Mittel aufgebracht werden könnten. Zumal der Betreiber der LKW-Maut, Toll Collect, in Ramsauers Haus ein- und ausgeht. Außerdem hatte die CSU immer mal wieder 100 Euro für eine Jahresvignette ins Spiel gebracht.
Laut Ramsauer will sich die CSU jetzt im schwarz-gelben Koalitionsausschuss für die PKW-Maut einsetzen. Das dürfte heikel werden, da der Widerstand gegen das Vorhaben wächst. Vorsorglich regte der Minister schon eine dauerhafte Aufstockung seines Etats als mögliche Alternative an. Von Angela Merkel ist bekannt, dass sie die Maut nicht zu ihren Projekten zählt. Freilich ist die Kanzlerin bereit, über das Thema zu reden, so wie der eine oder andere Ministerpräsident.
Vehement dagegen sind die Liberalen, die hoffen, mit dieser Haltung beim Autofahrer punkten zu können. Die FDP verweist auf den Koalitionsvertrag, der eine Maut nicht vorsieht. Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte zudem unserer Zeitung, Ramsauer solle lieber nach Einsparpotenzialen suchen "und seine Mautpläne begraben". Die Autofahrer würden jetzt schon mit über 53 Milliarden Euro einen großen Betrag in die Staatskasse einzahlen. "Solange nicht wenigstens ein Teil dieser Mittel zweckgebunden in die Straßen reinvestiert wird, besteht überhaupt kein Anlass für eine Maut."
Ähnlich äußerten sich gestern auch andere FDP-Politiker. Mit Schützenhilfe der Opposition kann Ramsauer zudem nicht rechnen: "Das größte Problem ist nicht, dass zu wenig Geld da ist, sondern, dass es nicht effizient an den richtigen Stellen investiert wird", so der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Anton Hofreiter (Grüne), auf Nachfrage.