Von der Leyen ausgebremst
BERLIN. (wk) Stillstand statt Bewegung: Beim Treffen der Koalitionsspitzen hat es zwar bei einigen Streitthemen des Regierungsbündnisses Annäherung gegeben. Konkrete Entscheidungen wurden aber nicht getroffen. Die Krippenpläne der Familienministerin Ursula von der Leyen wurden bis zu einem Familiengipfel im April auf Eis gelegt.
Die Frage, was die nächtliche Sitzung des Koalitionsausschusses denn der SPD gebracht habe, beantwortet ein Sozialdemokrat am Dienstagmorgen so: "Wir haben Recht behalten". Und der Union? "Dort ist großes Durcheinander". Angela Merkel wiederum sprach am Tag danach von einem "Erfolg". Familienministerin Ursula von der Leyen nicht. Der ehrgeizige Plan der CDU-Ministerin, bis 2013 die Zahl der Krippenplätze für unter drei Jahre alte Kinder von derzeit 250 000 auf 750 000 aufzustocken, blieb an der ungeklärten Finanzierungsfrage und Bedenken aus den eigenen Reihen hängen. Weder wurde diese Zahl als Zielmarke beschlossen, noch gar der von der SPD verlangte Rechtsanspruch. Stattdessen einigte man sich auf den kleinsten Nenner, nämlich auf das, was man schon einmal beschlossen hatte. Ein Blick in den Koalitionsvertrag, Seite 113, habe sich gelohnt, um den vorausgegangenen heftigen Interviewstreit in sachliche Bahnen zu lenken, so CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Dort stehe, dass bis 2010 sowieso 230 000 weitere Krippenplätze geschaffen werden sollen. Dort stehe auch, wie sie finanziert werden, und zwar aus der Entlastung der Kommunen bei Hartz IV. Familiengipfel soll offene Fragen klären
Offen ist aber, ob man, wie von der Leyen will, darüber hinausgeht. Diese Frage bleibt nun einem "Familiengipfel" vorbehalten, der Ende April stattfinden soll. Klassische Kompromisse fand die Koalition bei weiteren strittigen Themen. Die konkrete Ausgestaltung des Bleiberechts für geduldete Ausländer soll nun am nächsten Montag in einer Arbeitsgruppe geklärt werden. Die von Bayern attackierte Regierungsvereinbarung, wonach diese rund 190 000 Menschen ein Bleiberecht bekommen sollen und Arbeitslose unter ihnen bis 2009 Zeit haben, sich einen Job zu suchen, wurde von Noch-CSU-Chef Edmund Stoiber in der Runde nicht mehr in Frage gestellt. Andererseits konnte Stoiber als Erfolg verbuchen, dass das Bleiberecht keine zusätzlichen Soziallasten verursachen soll. Beim umstrittenen Thema Mindestlohn entschied man sich für eine semantische Streitlösung. Er heißt nun nicht mehr Mindestlohn, sondern "Lohnanteilsschranke".
