Von Guantánamo bis Mainz

Laut Innenminister Karl Peter Bruch nimmt Rheinland-Pfalz nach den Sommerferien "aus humanitären Gründen" einen Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo auf. Wer der Mann ist, wie lange und warum er inhaftiert war, wo er her- und hinkommt, bleibt offen. Die Behörden sind sicher, dass er keine Gefahr darstellt.

Mainz. Zwei von 180 vermeintlichen Terrorverdächtigen, ein Palästinenser und ein Syrer, sollen von Kuba nach Deutschland überführt werden. Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) ist nach eigenen Angaben am Mittwoch um 7.30 Uhr von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angerufen und gefragt worden, ob Rheinland-Pfalz einen der beiden aufnehmen wolle. Der andere kommt nach Hamburg. "Ministerpräsident Kurt Beck und ich sind uns einig, dass wir uns dem aus humanitären Gründen und aufgrund der Partnerschaft mit den USA nicht verweigern können", sagt Bruch. Diese grundsätzliche Zustimmung habe er bereits zuvor signalisiert.

Nach Angaben des Ministers müsse sicher sein, dass der Aufgenommene keine Gefahr darstelle. Genau das sei von amerikanischen und deutschen Geheimdiensten intensiv untersucht worden. Zudem habe eine deutsche Kommission bei einem Besuch des Lagers zwei Tage lang mit den beiden Gefangenen gesprochen. Anhaltspunkte für deren Gefährlichkeit habe es nicht gegeben.

Beide Männer könnten nicht in ihre Heimat zurück. Dem Vernehmen nach sind sie Langzeitgefangene und seit etwa neun Jahren in Haft. Viele Fragen seien offen: die Personalien, die Art der Betreuung, die Kosten. Bruch will das rasch mit de Maizière klären. Der Bund müsse die Kosten tragen.

In einer sozialen Einrichtung will das Land den offenbar jahrelang völlig isolierten Mann an das Leben gewöhnen, sprich ihm Einkaufen, Essen und die Sprache beibringen. Er bekomme eine befristete Aufenthaltserlaubnis und dürfe arbeiten. Sein Radius sei zunächst per Gesetz begrenzt, später genieße er Reisefreiheit. Die Identität will Bruch nicht preisgeben: "Ich habe nicht die Absicht, denjenigen auszustellen."

Während die Grünen die Entscheidung des Landes "ausdrücklich begrüßen", äußert CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner Bedenken: "Ich persönlich teile nicht die Begeisterung von Bruch, der sich angeboten hat, einen Häftling in Rheinland-Pfalz aufzunehmen. Nun gilt es, Bedenken der Bevölkerung ernst zu nehmen, transparent zu informieren und für Sicherheit zu sorgen."Gefangenenlager Guantánamo Bay:

Extra Gefangenenlager Guantánamo Bay: In dem umstrittenen US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba sitzen noch immer rund 180 Terrorverdächtige ein. Seit Anfang 2002 werden dort vor allem mutmaßliche Taliban oder Al-Kaida-Mitglieder ohne Anklage und ohne Zugang zu Anwälten festgehalten. Zuletzt hatten die USA eingestanden, dass dort gefoltert wurde. US-Präsident Barack Obama wollte das Lager ursprünglich bis zum Januar 2010 schließen. Er hatte andere Länder um die Aufnahme der Gefangenen gebeten.(dpa)