Berlin. "Die stabile Haushaltslage darf nicht über die erheblichen finanzwirtschaftlichen Herausforderungen des Bundes hinwegtäuschen", mahnt Rechnungshof-Präsident Kay Scheller bei der Vorstellung des aktuellen Jahresberichts seiner Behörde. Auch im nächsten Jahr will der Bund ohne neue Schulden auskommen. Zum dritten Mal in Folge. Und danach soll es genauso weitergehen. Doch selbst unter günstigen ökonomischen Rahmenbedingungen wird es nach Einschätzung der Rechnungsprüfer immer schwieriger, dieses Ziel zu erreichen. Mindestens drei Umstände engen den Spielraum deutlich ein: Die Alterung der Gesellschaft, der "besorgniserregende" Zustand vor allem der Bundesfernstraßen und die wachsenden finanziellen Zugeständnisse des Bundes an die Länder.

Umso bemerkenswerter ist für die Experten die Tatsache, dass die Bundesbehörden weiter unbekümmert Geld verschenken, oder an falscher Stelle ausgeben. Eine kleine Auswahl der vielen Beispiele im Jahresbericht:
Konzeptionslosigkeit: Nicht nur ferne Trauminseln können Steuerparadiese sein, sondern auch das Internet. Nach Einschätzung der Finanzkontrolleure lässt sich der Fiskus hier erhebliche Steuerzahlungen entgehen.
Schlamperei: Bei der Besteuerung von Aktiengesellschaften oder GmbHs gibt es ebenfalls Regelungsdefizite. So verzichte der Staat jährlich auf Einnahmen von rund 600 Millionen Euro, kritisieren die Rechnungsprüfer.
Verschwendung: Wegen des Standortwechsels eines Artillerie-Lehr-Bataillons entschied sich das Verteidigungsministerium für eine Zwischenstationierung der Soldaten in einer dritten Kaserne. Dabei wäre es um mindestens 5,6 Millionen Euro billiger gewesen, den alten Standort länger zu nutzen.
Schildbürgerstreich: Um Schiffe und Boote zu reparieren, betreibt die Bundeswehr auch eine Tischlerei, für die man eine Erweiterung plant, obwohl sie offenbar nicht ausgelastet ist. So wurden Gebrauchsgegenstände und Erinnerungsgaben gefertigt - darunter auch eine Schiffsglockenhalterung für 8000 Euro für ein außer Dienst zu stellendes Schiff.