Von kastrierten Katzen und Brandzeichen

Von kastrierten Katzen und Brandzeichen

Union und FDP fahren Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) beim Tierschutz in die Parade: Die Ministerin muss ihre im Mai auf den Weg gebrachte Novelle des Tierschutzgesetzes noch einmal in wesentlichen Punkten ändern und lockern. Darauf einigten sich nach Informationen unserer Zeitung die Fachpolitiker der Regierungsfraktionen.

Berlin. Was ist Stand der Dinge?
Pferde: Aigner wollte eigentlich den umstrittenen, weil schmerzhaften Schenkelbrand verbieten. Die sogenannten "Brandzeichen" seien nicht mehr vertretbar, da inzwischen das elektronische Chippen zur Kennzeichnung von Pferden vorgeschrieben sei. Doch dem haben die Koalitionäre eine Absage erteilt. "Die Möglichkeit des Schenkelbrands soll bleiben", so die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christel Happach-Kasan, zu unserer Zeitung. Im Kabinett hatten sich auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen Aigners Pläne ausgesprochen.
Schweine: Die CSU-Ministerin will die betäubungslose Kastration von Ferkeln beenden. Eine Methode, mit der angeblich ein Geruch des Fleisches nach der Schlachtung verhindert wird. Nach dem Willen von Schwarz-Gelb soll das Verbot aber nicht so wie ursprünglich geplant ab 1. Januar 2017 in Kraft treten. Sondern erst Ende 2018. Also zwei Jahre später, um mehr Zeit für die Suche nach praxistauglichen Alternativen zu haben.
Qualzucht: Mit Qualzucht sind kuriose Züchtungen wie Riesen- und Zwergwuchs bei Hunden, Haarlosigkeit oder Kurzköpfigkeit gemeint. Tierschützer beklagen seit Jahren, dass das bislang geltende Verbot nicht wirksam ist. Deswegen wird die Durchsetzung geltenden Rechts für die Überwachungsbehörden der Länder erleichtert. Vom Tisch ist indes das von Aigner gewollte Ausstellungsverbot von Tieren, die trotzdem artfremd gezüchtet worden sind. Dafür gebe es keine Notwendigkeit, hieß es aus der Koalition.
Katzen: Die unkontrollierte Vermehrung von streunenden Katzen ist in bestimmten Regionen Deutschlands inzwischen zum Problem geworden. Da unkastrierte Hauskatzen zur Verschärfung beitragen, soll der freie Auslauf durch die Länder verboten werden dürfen. Auch eine Pflicht zur Kastration ist künftig möglich. Bei diesem Punkt besteht offenbar Einigkeit.
Zirkustiere: Auch weiterhin soll den Ländern ermöglicht werden, bestimmte Wildtiere in Zirkusbetrieben durch Verordnung zuverbieten.
Versuchstiere: Zentraler Bestandteil bleibt ein fast vollständiges Verbot der Nutzung von Menschenaffen als Versuchstiere. Außerdem ist gemäß EU-Vorgabe ein grundsätzliches Verbot von Versuchen an Tieren mit länger anhaltenden, starken Schmerzen vorgesehen. Die meisten Tierversuche in Deutschland werden an Mäusen durchgeführt.
Schon am Mittwoch will der zuständige Bundestagsausschuss über die Änderung des Gesetzentwurfs befinden. Zugleich wird Kritik an der Ministerin laut: Seit der Ankündigung ihres Wechsels nach München im kommenden Jahr sei Aigner der Elan abhanden gekommen, so FDP-Expertin Happach-Kasan. Das neue Tierschutzgesetz könne jetzt frühestens im März 2013 in Kraft treten. Zumal auch der Bundesrat einbezogen werden muss.
Extra

Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken zeigte sich erfreut über das Votum des Bundesrats für eine Verschärfung des Arzneimittelgesetzes, um Antibiotikamissbrauch in der Tierhaltung zu verhindern: "Über politische Grenzen hinweg fordern die Länder, dass der ausufernde Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung effektiv reduziert werden muss. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verhindert gerade einen effektiven Vollzug. Wir sind uns daher einig darin, dass die Bundesregierung ihre Pläne zur Einführung einer Antibiotika-Datenbank nachbessern muss. Ich appelliere an Bundesministerin Aigner, die Anregungen der Länder aufzunehmen", so Höfken in Berlin. Mehr als 50 Änderungsanträge hatten Rheinland-Pfalz und andere Bundesländer zu dem Mitte September von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf eingereicht. Das Anliegen von Rheinland-Pfalz, eine Verankerung verbindlicher Reduktionsziele um 50 Prozent zu prüfen, hat keine Mehrheit gefunden. Eine weitere Forderung der Länder: das geplante Meldeverfahren zu entbürokratisieren. red