Von Tigern und Bettvorlegern

BERLIN. Olaf Scholz kostete die neue Lage bei der Opposition gestern genüsslich aus: "Wenn wir noch zwei, drei Wochen warten, müssen die Bürger bei der Steuerreform der Union draufzahlen”, witzelte der SPD-Generalsekretär. Nach monatelangem Hick Hack einigten sich die Spitzen von CDU und CSU in der Nacht zu Montag auf ein gemeinsames Steuerkonzept.

Um zehn Milliarden Euro will die Union den Bürger entlasten - nur noch um zehn Milliarden, wollte Scholz mit seinem Spott klarmachen. Denn die magische und umstrittene Zahl "24 Milliarden Euro” aus dem Konzept von CDU-Experte Friedrich Merz spielte gestern auf einmal keine Rolle mehr. Ist die Union als Tiger gestartet und schließlich als Bettvorleger gelandet? Alles halb so wild, war am Montag die Botschaft der Partei-Oberen mit Blick auf das interne Steuertheater der letzten Wochen. Weswegen man sich erst Recht fragte, warum so lange zur allgemeinen Verwirrung über die unterschiedlichen Vorstellungen gestritten wurde, und warum es sie überhaupt gab. "Bayerische Befindlichkeiten” lautete die knappe Antwort, die man am Rande der CDU-Präsidiumssitzung bekam. Dass das, was nicht passt, über Nacht jedoch passend gemacht wurde, hatte auch etwas damit zu tun, dass demnächst im Bundestag das Steuerkonzept der Liberalen auf der Tagesordnung steht - ein gefundenes Fressen für das rot-grüne Lager wäre es also gewesen, wenn die Union weiter völlig uneins in die Debatte gestolpert wäre. Nun soll das Steuerrecht also radikal vereinfacht werden, wobei sich die Christsozialen in dieser Frage eindeutig auf die Christdemokraten zu bewegten: Bislang hatte die CSU weitestgehend auf Reparaturen im System gesetzt, jetzt gilt unisono die CDU-Linie des "völligen Neuansatzes” im Steuerrecht. Zahlreiche strittige Details wurden beim Treffen Merkel und dem CSU-Chef Edmund Stoiber jedoch ausgeklammert. Bis zum 7. März sollen sich nun CDU-Fachmann Merz und der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser um die Feinarbeiten kümmern. Es gibt zahlreiche, offene Fragen, die Merz und Faltlhauser klären müssen. Zum Beispiel die Höhe der Steuersätze und die eines Stufentarifs - Merz Konzept sieht Stufen von zwölf, 24 und 36 Prozent vor sowie die Streichung aller Vergünstigungen. Die CSU will einen linear progressiven Tarif und ist beim Abbau der Steuersubventionen weitaus wählerischer, wie der Streit um die Pendlerpauschale beweist. Verständigt hat man sich über den CSU-Plan, mittelständische Betriebe künftig bei der Erbschaftssteuer zu entlasten. Über die Abschaffung der Gewerbesteuer war man sich sowieso schon einig. Ganz neue Sicht der Dinge

Womit man wieder beim Spott von Olaf Scholz angelangt. Denn stets galt das Konzept von Merz als das radikalere (und wurde auch so von den Unionisten verkauft), weil es eigentlich in der ersten Phase ein Entlastung von 24 Milliarden Euro vorsah - da kam die CSU mit ihren 15 Milliarden stets sehr schmal daher. Gestern präsentierten die Rechenkünstler der C-Parteien doch tatsächlich eine ganz neue Sicht der Dinge: Beide Seiten hätten sich "fair in der Mitte” mit einer Entlastung für den Bürger von zehn Milliarden Euro getroffen

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