Vorsicht bei Prognosen

Der versandete Straßenprotest gegen Hartz IV ist kein Beleg für den Erfolg der Arbeitsmarktreform. Mittlerweile wird der Konflikt auf anderen Ebenen ausgetragen. So häufen sich nicht nur die juristischen Bedenken über eine Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes.

Bund und Kommunen streiten auch über seine Kosten. Das Grundproblem besteht darin, dass die Zahl der ALG-II-Empfänger deutlich höher ausfällt als prognostiziert. Deshalb musste Kassenwart Eichel schon Summen locker machen, die am Jahresende ein sattes Milliardenloch erwarten lassen. Eine genaue Vorhersage wäre Kaffeesatzleserei. Schließlich ist das Vermittlungsgeschäft in den Arbeitsagenturen noch nicht richtig angelaufen. Die Mitarbeiter mussten sich erst einmal um die Bescheide kümmern - und um ihre Korrekturen. Vor diesem Hintergrund dürften auch zahlreiche Personen in der Arbeitslosenstatistik auftauchen, die gar nicht arbeitsfähig sind und in nächster Zeit ihre Berechtigung zum Bezug von Arbeitslosengeld II verlieren werden. Ärgerlich ist es daher allemal, wenn Kommunen beim vermehrten Bezug von ALG II nachgeholfen haben, um ihre Kassen zu schonen. Das Nachsehen hat nicht nur Eichel, sondern auch der Arbeitnehmer, der über seine Krankenkassenbeiträge bisherige Sozialhilfe-Empfänger mitfinanzieren muss. Wirtschaftsminister Clement sollte das Problem mit den Kommunen schleunigst aus der Welt schaffen. nachrichten.red@volksfreund.de