Vorsicht, Falle!

Schon öfter hat die rot-grüne Bundesregierung den Aufbruch in bessere Zeiten ausgerufen. Nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr und den darauf folgenden Koalitionsverhandlungen hielt man stolz den Koalitionsvertrag in die Kameras. Was folgte, war Gewurschtel auf hohem Niveau. Dann wurde die geneigte Öffentlichkeit fast in panische Erwartungshaltung getrieben, weil der Kanzler den Neustart Mitte März per Regierungserklärung verkünden wollte - heraus kam ein lahmer Auftritt Gerhard Schröders. Immerhin aber die umstrittene Agenda 2010. Und jetzt also der neue, der x-te Aufbruch durch das Vorziehen der übernächsten Stufe der Steuerreform - und vielleicht gilt auch diesmal wieder: Vorsicht, Falle! Die Bundesregierung steht mit dem Rücken zweifellos an der Wand. Drei Jahre lang schon wirtschaftliche Stagnation, das heißt, steigende Arbeitslosigkeit, steigende Firmenpleiten, explodierende Sozialsysteme, wachsendes Haushaltsdefizit - das einzige, was sinkt, ist die Zustimmung zu Roten und Grünen in der Bevölkerung. Gute Gründe also für den Kanzler und seine Getreuen, sich im schönen Schlosshotel einzuschließen und die vermeintliche Mutter aller Lösungen auszuhandeln: Steuerentlastungen - und zwar weitgehend auf Pump. Die Kredite von heute sind jedoch die Steuererhöhungen von morgen, so viel steht fest. Keiner weiß das besser als der klamme Hans Eichel, für den die Maastricht-Kriterien nach Neuhardenberg nur noch auf dem Papier bestehen dürften. Schuldenmachen in Krisenzeiten ist bei Ökonomen ja nicht verpönt, sondern wird in Lehrbüchern mitunter empfohlen. Damit verbunden sind aber gleichzeitig einige Fragezeichen, die die Regierenden einfach wegwischen: Ob die Entlastungen tatsächlich die alles entscheidende und notwendige Wirkung auf dem Binnenmarkt entfaltet und damit mehr Wachstum bringen, steht mächtig in den Sternen. Vom Bürger wird erwartet, dass er mehr ausgibt, weil er mehr hat. Dazu braucht es aber viel Vertrauen, zum Beispiel in eine positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt oder in die Richtigkeit von sozialen Einschnitten. Bislang hat die Koalition eher dadurch geglänzt, Vertrauen zu zerstören und nicht aufzubauen. In dieser Frage hat sie also erheblichen Nachholbedarf. Insofern ist Skepsis angebracht, dass Entlastung gleich Wachstum heißt. Außerdem hat die Opposition wohl oder übel Recht, wenn man an Eichels Kürzungskonzert denkt: Links wird hinein gesteckt, rechts bei vielen wieder etwas heraus geholt. Eines muss man Gerhard Schröder jedoch lassen: Zweifelsohne hat der Kanzler der Union nun geschickt den schwarzen Peter zugeschoben. Wer kann es sich schon leisten, vor die leidgeprüften Bürger zu treten und die Blockade von Steuersenkungen im erheblichen Umfang anzukündigen? Eigentlich niemand. Die Union muss sich daher genau überlegen, ob sie nicht doch mitmacht. Denn: Nur die große Kooperation würde beim Bürger vermutlich das bislang fehlende Vertrauen schaffen, mit dem Steuersenkungen auf Pump eben doch noch zum Erfolg werden könnten. Das wäre dann nämlich ein wirkliches Aufbruchssignal. nachrichten.red@volksfreund.de