Vorsicht nach dem Freudenfest

Berlin. Für die Fans aus aller Welt war die Fußball-WM in Deutschland ein gigantisches Freudenfest. Nennenswerte Zwischenfälle gab es kaum. Gleichwohl wird die allgemeine Gefahrenlage als nach wie vor ernst eingeschätzt.

Die Innenminister zeigten sich mit dem Verlauf der WM sehr zufrieden. "Fröhlichkeit und Sicherheit schließen sich nicht aus", so die positive Bilanz von Wolfgang Schäuble (CDU). Gemeinsam mit Günther Beckstein (CSU), dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz der Länder, zog der Bundesinnenminister gestern auf einer Pressekonferenz in Berlin einen Vergleich "mit Jürgen Klinsmann und seiner Nationalmannschaft". "Kreativität und Teamgeist aller Sicherheitskräfte" hätten die Voraussetzungen dafür geschaffen, "dass alle Fußballfans das Fest unbeschwert und sorglos erleben und genießen konnten". Für die 250 000 Polizisten, die rund vier Wochen im Einsatz waren, gab es von den Sicherheitsministern ein dickes "Sonderlob". Man könne stolz darauf sein, dass die Polizei nicht nur äußerst konzentriert, sondern "dazu auch noch mit einem freundlichen Lächeln aufgetreten ist". Schäuble: "Ausgelassenheit und Sicherheit sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander." Die Fans in aller Welt hätten sich zu Gast bei Freunden gefühlt. Doch auch angesichts der positiven Sicherheitsbilanz der WM sieht der Bundesinnenminister keinen Anlass, "sich zurückzulehnen". Angesichts der Gefahrenlage sei es notwendig, das Terrorismusergänzungsgesetz nun zügig auf den Weg zu bringen. Einige zunächst befristete Antiterrormaßnahmen, die sich bewährt hätten, würden um fünf Jahre verlängert und "in einigen Punkten" auch ergänzt. So will die schwarz-rote Koalition auch die Befugnisse der Geheimdienste erweitern. Bereits heute will das Kabinett über die Neuauflage des so genannten "Otto-Katalogs", benannt nach Ex-Innenminister Otto Schily (SPD), entscheiden. So sieht der "Entwurf des Gesetzes zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes" unter anderem vor, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) demnächst Auskünfte über Fahrzeug- und Halterdaten aus dem Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrtbundesamtes in Flensburg automatisiert abrufen können. Bislang verfügt nur das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) über diese Möglichkeit. Zudem sollen alle Nachrichtendienste den Zugriff auf die so genannten Konto-Stammdaten - unter anderem Name und Geburtsdatum des Kontoinhabers sowie Kontonummern und Anzahl der Depots - bei Kreditinstituten erhalten. Allerhand Neues aus dem "Otto-Katalog"

Allerdings soll diese Regelung erst dann umgesetzt werden, wenn das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Weitergabe dieser Angaben entschieden hat. In Karlsruhe sind Klagen dazu anhängig. Ferner sollen auch alle befristeten Regelungen, die Anfang 2002 aufgrund der Anschläge in den USA am 11. September 2001 ergangen waren, verlängert werden. Unter Federführung von Otto Schily hatte die rot-grüne Regierung seinerzeit strengere Sicherheitsgesetze und Erleichterungen für die Polizei beschlossen. Ursprünglich war geplant, dass die Anti-Terror-Gesetze 2007 auslaufen. Ausgeweitet werden soll zudem die Zuständigkeit der Geheimdienste. Künftig können sie auch zur Aufklärung verfassungsfeindlicher Bestrebungen oder zur Bekämpfung etwa von so genannten Hasspredigern personenbezogene Auskünfte bei Luftfahrtunternehmen sowie bei Post-, Telekommunikations- und Dienstleistungsfirmen einholen. Dies gilt auch für Banken und zur Identifikation von Mobiltelefonen. Über die Erteilung dieser Auskünfte sollen die für die jeweiligen Geheimdienste zuständigen Ministerien entscheiden. Außerdem erhalten die Nachrichtendienste die Möglichkeit der Ausschreibung von Personen zur europaweit verdeckten Registrierung im Schengener Informationssystem (SIS) zur Abwehr von ,,erheblichen Gefährdungen für die innere und äußere Sicherheit". Während die Gewerkschaft der Polizei die Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste gestern "als logische Konsequenz aus der nach wie vor bestehenden hohen Gefährdungslage angesichts der Entwicklungen im islamistischen Terrorismus" begrüßte, kam von FDP, Linkspartei und Grünen heftige Kritik. Dazu sagte Schäuble, man solle "die Kirche im Dorf lassen". Erfolgreiche Prävention, das habe die Fußball-WM eindruckvoll unter Beweis gestellt, sei die beste Garantie für optimale Sicherheit.