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Die vorgezogene Bundestagswahl hat alle Parteien überrumpelt. Fertig ausformulierte Wahlprogramme gibt es noch nicht. Alle wollen mehr Wachstum, weniger Arbeits- lose, Steuervereinfachung, Haushaltskonsolidierung und die Stabilisierung der Sozialsysteme – aber teils auf entgegengesetzten Wegen. Unterschiede gibt es vor allem in der Gesundheits- und Steuerpolitik. Der TV gibt einen Überblick über die Konzepte.

Arbeitsmarkt:

SPD: An der Arbeitsmarktreform Hartz IV soll – bei Nachbesserungen im Detail – grundsätzlich festgehalten werden. Die SPD will den weiteren Abbau von Arbeitnehmerrechten verhindern, lehnt neuerliche Lockerungen beim Kündigungsschutz ab. Sie setzt sich für den Erhalt des Flächentarifvertrags ein.

CDU/CSU: Die Union will den Niedriglohnsektor ausbauen und Lohnsubventionen zahlen. Wenn Betriebsrat und Belegschaft zustimmen, soll untertarifliche Bezahlung möglich sein. Die Mitbestimmung soll eingeschränkt werden. Bei Neueinstellung soll der Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, auf den Kündigungsschutz gegen Zahlung einer Abfindung zu verzichten. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I soll wieder verlängert und stärker an der Dauer der Beitragszahlung ausgerichtet werden. An der Hartz-IV-Reform, an der die Union mitwirkte, soll grundsätzlich nicht gerüttelt werden.

GRÜNE: Die von den Grünen geforderten Hartz-Nachbesserungen zielen auf Verbesserungen bei den sozial Schwächsten. Im Niedriglohnsektor sollen die Sozialbeiträge zu einem größeren Teil aus der Steuerkasse bezahlt werden.

FDP: Die radikalsten Vorstellungen vertreten die Liberalen, etwa beim Tarifrecht oder beim Abbau von Mitbestimmung. Kündigungsschutz soll es nur noch in Betrieben mit mehr als 50 Beschäftigten geben. Die Bundesagentur für Arbeit soll abgeschafft werden, Arbeitslosenversicherung stärker privatisiert werden.

PDS: Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe soll rückgängig gemacht werden – nach dem Motto: „Hartz IV muss weg“. Die PDS fordert zudem einen gesetzlichen Mindestlohn von 1400 Euro für alle Beschäftigten, weit mehr als selbst die Gewerkschaften fordern.


Krankenversicherung

SPD: Die Sozialdemokraten streben eine Pflichtversicherung für alle an, die Bürgerversicherung. Die Unterschiede zwischen gesetzlicher und privater Kranken- und Pflegeversicherung gibt es dann nicht mehr. In die Bürgerversicherung einbezogen werden auch Freiberufler, Beamte und Gutverdiener. Beiträge müssen auch für Kapitaleinkünfte bezahlt werden. Aus diesen Mehreinnahmen sollen Beitragssenkungen finanziert werden.

CDU/CSU: Die Krankenkassenbeiträge gesetzlich Versicherter sollen vom Einkommen abgekoppelt werden. Dafür zahlt jeder eine Kopfpauschale oder Gesundheitsprämie von 109 Euro im Monat; die Arbeitgeber steuern noch 60 Euro dazu. Sozial Schwache erhalten einen steuerfinanzierten Zuschuss, die beitragsfreie Versicherung von Kindern wird aus der Steuerkasse bezahlt. Die Kosten werden auf 17 Milliarden beziffert. Bei der Pflege wird mehr Kapitaldeckung angestrebt.

GRÜNE: Die Grünen setzen wie die SPD auf die Bürgerversicherung und reklamieren das Konzept für sich: Sie setzen dabei weiterhin auf das Prinzip der paritätischen Finanzierung, also die Beteiligung der Arbeitgeber. Die Grünen wollen auch mehr Möglichkeiten zu Direktverträgen zwischen Krankenkassen, Ärzten und Krankenhäusern sowie mehr Wettbewerb für die pharmazeutische Industrie schaffen.

FDP: Die gesetzlichen Krankenkassen sollen privatisiert werden. Jeder Bürger muss eine Grundsicherung vorweisen. Bedürftige erhalten einen steuerfinanzierten Zuschuss. Der Arbeitgeberanteil wird ausgezahlt und muss versteuert werden.

PDS: Die PDS fordert eine Bürgerversicherung für alle, bei der die Einkommensgrenze, bis zu der Beträge gezahlt werden, bei mindestens 5100 Euro liegen soll.


Rente

Die Rentenfinanzen sind wegen schwacher Beitragseinnahmen extrem angespannt. Zur Stabilisierung der Kassenlage gibt es nur wenige Stellschrauben. Dazu zählen Rentenkürzungen, Erhöhungen des Beitragssatzes, höhere Bundeszuschüsse und/oder eine deutliche Heraufsetzung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von derzeit 65 auf 67 Jahre. Ihre rentenpolitischen Vorstellungen haben die Parteien noch nicht festgelegt. Alle setzen aber – FDP und Union mehr, die SPD weniger – auf den Ausbau der privaten Altersvorsorge.


Steuerpolitik

SPD: Weitere Einkommensteuersenkungen plant die SPD nicht, nachdem Rot-Grün die Tarifsätze Anfang 2005 auf 15 beziehungsweise 42 Prozent nochmals gesenkt hatte. Ein umfassendes Reformkonzept zur Einkommen- und Unternehmensteuer sowie zu den Kommunalfinanzen wollte die SPD ursprünglich bis zum Herbst vorlegen, gestützt auf Aussagen der „Wirtschaftsweisen“. Möglich ist, dass die SPD-Linke sich nun mit der Forderung nach einer stärkeren Besteuerung großer Vermögen und privater Erbschaften durchsetzt.

CDU/CSU: Das „Konzept 21“ der Union ist noch unvollständig, es gibt noch innerparteiliche Differenzen. Zuletzt wollten CDU/CSU das Steuerrecht in zwei Stufen umbauen. Zunächst sollen die Einkommensteuersätze auf 13 beziehungsweise 39 Prozent gesenkt und der linear-progressive Tarif beibehalten werden. Im nächsten Schritt soll zu einem einfachen Stufentarif mit den drei Sätzen zwölf, 24 und 36 Prozent gewechselt werden. Ausnahmen sollen gestrichen werden, das Ausmaß ist noch offen. Die Gewerbesteuer wollte die Union zuletzt abschaffen und Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform besteuern. Die Erbschaftsteuer für Unternehmen soll praktisch abgeschafft werden.

GRÜNE: Die Grünen streben keine weiteren Tarifsenkungen bei der Einkommensteuer an. Sie wollen – wie alle anderen Parteien auch – mehr Transparenz und eine Vereinfachung des Systems. Dafür sollen Ausnahmen gestrichen und Pauschalen eingeführt werden. Die Gewerbesteuer soll ausgebaut werden zu einer Wirtschaftsteuer. Bei dieser neuen Gemeindesteuer sollen auch Mieten, Zinsen und Pachten einbezogen werden. Kleine Familienbetriebe sollen bei der Erbschaftsteuer entlastet, große Privatvermögen aber stärker belastet werden. Mit Mehreinnahmen aus einer Devisenumsatz- und einer Kerosinsteuer soll eine höhere Entwicklungshilfe finanziert werden.

FDP: Die Liberalen haben bereits fertige Konzepte für die Einkommen- und Unternehmensteuer auf den Tisch gelegt, sie wollen am stärksten umsteuern. Die FDP will Unternehmen mit maximal 25 Prozent Körperschaft- und Einkommensteuer belasten. Bei der Einkommensteuer soll ein Drei-Stufen-Tarif von 15, 25 und 35 Prozent gelten. Die Gewerbesteuer soll abgeschafft werden, die Kommunen sollen dafür eine höhere Umsatzsteuerbeteiligung erhalten.
PDS: Die PDS will eine Wertschöpfungsabgabe erheben, bei der kapitalintensive Unternehmen mehr zahlen als Firmen mit viel Personal.

Energie und Verkehr

SPD: Ökostrom soll weiter gefördert, und an der Verstromung von Kohle festgehalten werden. Der beschlossene Atomausstieg soll fortgesetzt werden. Planung und Bau von Verkehrswegen sollen per Gesetz beschleunigt und private Investoren stärker beteiligt werden.

CDU/CSU: Die Union will den Atomausstieg verzögern und die Laufzeiten bestehender Atomkraftwerke je nach Technikstand verlängern. Die Planung und der Bau von Verkehrswegen sollen per Gesetz beschleunigt und private Investoren stärker beteiligt werden.

GRÜNE: Der Anteil erneuerbarer Energien soll deutlich ausgebaut werden. Der Atomausstieg bis 2020 soll konsequent umgesetzt und Kohlekraftwerke weiter modernisiert werden. Wettbewerbsnachteile des Schienenverkehrs gegenüber der Luftfahrt sollen wegfallen.

FDP: Die FDP will den Energiemix erhalten, die Kernkraft soll über 2020 hinaus bestehen bleiben. Erneuerbare Energien sollen nicht stärker gefördert werden. Auch die Liberalen streben eine stärkere Beteiligung Privater bei Verkehrsprojekten an.

PDS: Die PDS unterscheidet sich beim Klimaschutz, der Energiepolitik und beim Atomausstieg nicht von der bisherigen Linie der rot-grünen Regierung.

Außenpolitik

SPD UND GRÜNE sind Verfechter der Erweiterung der Europäischen Union um die Türkei und verweisen auf jahrzehntelange Versprechungen an Ankara. Rot-Grün kämpft für einen ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Beim China-Waffenembargo ist die SPD in Teilen dafür, Sanktionen aufzuheben, die Grünen sind mehrheitlich dagegen. Schröder steht für ein neues deutsches Selbsbewusstsein, das notfalls auch den Konflikt mit den USA riskiert.

CDU/CSU: In der Außenpolitik lehnt die Union eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU ab. Die CSU kündigte sogar an, einen Beitritt mit allen Möglichkeiten zu verhindern. Die Union strebt die Wiederherstellung einer Einigkeit mit den USA an und lehnt ein zu enges Verhältnis zu Russland und China ab.

FDP: Die Liberalen wollen die im Oktober 2005 beginnenden Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei „ergebnisoffen“ führen. Wie die Union ist die FDP wegen der Menschenrechtslage in China strikt gegen eine Aufhebung der Sanktionen. Ein deutscher UN-Sitz ist für die FDP die „zweitbeste Lösung“, sie will einen EU-Sitz.

PDS: Die PDS verlangt einerseits die Stärkung der Vereinten Nationen, lehnt aber die deutschen Beiträge zu diesem Ziel ab. Die Institution Nato lehnt die PDS ab.

Sicherheit

SPD: Innenminister Otto Schily will Bundesverfassungsschutz und Bundeskriminalamt mit mehr Kompetenzen ausstatten. Er plant eine Datei von Terrorverdächtigen. In Personalausweisen sollen biometrische Daten eingeführt werden. Einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnt die SPD strikt ab.

CDU/CSU: Die Union will DNA-Proben als erkennungsdienstliche Maßnahme dem regulären Fingerabdruck gleichsetzen. Im Kampf gegen den Terror will sie die angeschaffte Kronzeugenregelung wieder einführen und fordert den Einsatz der Bundeswehr auch im Innern. Die Union ist gegen Einschränkungen des großen Lauschangriffs.

GRÜNE: Bei der inneren Sicherheit liegt das Augenmerk der Grünen auf der Stärkung des Datenschutzes, die Partei macht Front gegen eine übermäßige Einschränkung bürgerlicher Freiheiten.

FDP: Die FDP ist gegen eine Ausweitung von DNA-Tests auf andere als schwere Straftaten. Die FDP lehnt den großen Lasuchangriff, einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren und biometrische Daten in Ausweisen ab.

PDS: Die PDS lehnt die Ausweitung jeglicher Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten ab. Sie plädiert für die Stärkung des Datenschutzes.

Bildung

Alle Parteien wollen für Bildung und Forschung mehr Geld. SPD und Grüne sind gegen Studiengebühren für das Erststudium, Union und FDP sind dafür. Die SPD will an der bisherigen Bafög-Förderung festhalten. Die Union strebt hingegen bei der Studienfinanzierung einen Mix aus Gebühren, zu verzinsenden Privatdarlehen, Zuschüssen und „Freiplätzen“ für Bedürftige und besonders Begabte an. Sie will am dreigliedrigen Schulsystem festhalten. Die PDS fordert dessen Abschaffung und lehnt Studiengebühren ab.