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Wähler warnen Luxemburgs Liberale: Macht keinen Blödsinn

 Sie führen bereits Gespräche über ein Gambia-Bündnis in Luxemburg: (von links) DP-Wahlsieger Xavier Bettel, LSAP-Spitzenkandidat Etienne Schneider und François Bausch von den Grünen (déi Gréng). Fotos: Luxemburger Tageblatt
Sie führen bereits Gespräche über ein Gambia-Bündnis in Luxemburg: (von links) DP-Wahlsieger Xavier Bettel, LSAP-Spitzenkandidat Etienne Schneider und François Bausch von den Grünen (déi Gréng). Fotos: Luxemburger Tageblatt
Luxemburg. Obwohl der luxemburgische Großherzog noch keinen Parteichef mit der Regierungsbildung beauftragt hat, verhandeln Sozialisten, Liberale und Grüne bereits über eine sogenannte Gambia-Koalition. Bernd Wientjes

So richtig begeistert sind die Wähler der Blauen (Liberalen) nicht. "Hätte ich das gewusst, dann hätte ich euch nicht meine Stimme gegeben", schreibt ein Luxemburger auf der Facebook-Seite des Chefs der Demokratischen Partei (DP), Xavier Bettel, gestern. Er meint damit die von Bettel angestrebte Dreier-Koalition. Das Rot-Blau-Grüne-Bündnis - in Anlehnung an die Nationalfarben Gambias auch Gambia-Koalition genannt - aus Sozialisten (LSAP), Liberalen und Grünen eint zumindest ein Ziel: der Sturz von Noch-Regierungschef Jean-Claude Juncker und seiner CSV. Der in Luxemburg äußert beliebte und als Polit-Star geltende Bettel will den seit 1995 regierenden Juncker ablösen. Und das geht nur ohne die CSV. Bettel will kein Juniorpartner werden - sondern Chef einer Gambia-Koalition. Und: Der 40-Jährige, den Juncker vor einem Jahr selbst als "eine der großen Hoffnungen der Luxemburger Politik" bezeichnet hat, will Premierminister werden. Bettel und seine Blauen fühlen sich als die Gewinner der Wahl vom Sonntag. Als einzige Partei haben sie Sitze im Parlament hinzugewonnen, und zwar vier an der Zahl. Die DP ist mit 13 Abgeordneten genauso stark wie die bisher mit der CSV regierenden Sozialisten. Daraus leiten die Liberalen ihren Machtanspruch ab. Und konkret ihren Anspruch, die Regierung zu bilden und den Premierminister zu stellen.
Bei den liberalen Wählern aber kommt das gar nicht gut an. Bettel müsse den Wählerwillen akzeptieren, heißt es auf seiner Facebook-Seite. Die Wähler hätten die Blauen zu den Gewinnern gemacht - und die Schwarzen (CSV) zur stärksten Partei. "Macht keinen Blödsinn", rät eine Luxemburgerin daher Bettel.
Auch auf der Facebook-Seite der Grünen hagelt es Kritik an deren Absicht, sich auf das Dreierbündnis einzulassen. Das sei das Demokratieverständnis von machtgeilen Parteien, schreibt einer. Und ein anderer unterstreicht den Anspruch der CSV, aufgrund des Wahlergebnisses die Regierung zu stellen.
Die Grünen zeigen sich trotzdem offen für Gambia. "Die Entscheidung liegt hauptsächlich beim Gewinner dieser Wahl, und das ist Herr Bettel von der DP. Sollten wir ein gemeinsames Programm zustande bringen, welches von sämtlichen Parteien Zustimmung erhält, stehen wir für eine Dreier-Regierung zur Verfügung", sagt der Grünen-Abgeordnete und Bürgermeister der Grenzgemeinde Remich, Henri Kox, unserer Zeitung. Vor der Wahl hatte sich eine Mehrheit der Luxemburger, die für einen politischen Wechsel waren, für eine Gambia-Koalition ausgesprochen.
1974 hatte die DP schon einmal die Regierung im Großherzogtum gebildet, obwohl sie nicht stärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus, der Chamber, war. Genau wie jetzt verloren damals die Christsozialen drei Sitze, die DP unter deren Spitzenkandidat und späterem Präsidenten der EU-Kommission, Gaston Thorn, gewann drei Sitze, die LSAP musste einen abgeben. "Die Sozialistische Partei hatte Gaston Thorn das Amt des Premierministers überlassen, obwohl sie über mehr Stimmen verfügte", erinnert sich der Trierer Politikwissenschaftler und Luxemburg-Experte Wolfgang Lorig.
Die Liberalen und die Sozialisten hielten sich vier Jahre lang an der Regierung und lösten damit erstmals in der Nachkriegsgeschichte die CSV ab. Genau das könnte sich nun wiederholen. Ein Bündnis mit der CSV kommt für Bettel schon deswegen nicht in Betracht, weil er dann nicht Premierminister werden würde.
Die Liberalen haben zudem Angst vor einem Sympathieverlust wie 2004, als sie nach fünfjähriger Koalition mit der CSV bei der Wahl fünf Sitze verloren.
Obwohl der LSAP-Spitzenkandidat und bisherige Wirtschaftsminister Etienne Schneider vor der Wahl mit dem klaren Ziel angetreten ist, Premierminister zu werden, überlässt er nun wohl Bettel den Vortritt. Der 42-jährige Schneider, der sich wie Bettel offen zu seiner Homosexualität bekennt, gilt als ebenso ehrgeizig wie der Liberalen-Chef. Beide stehen für eine neue Generation von Politikern. Sie verkörpern anders als Juncker nicht die Aufbaugeneration Luxemburgs.
Juncker zeigte sich laut Medienberichten nach einem Gespräch mit dem Großherzog gestern Nachmittag enttäuscht, dass DP, LSAP und Grüne bereits über eine Koalition redeten, bevor das Staatsoberhaupt überhaupt entschieden habe, wer mit der Regierungsbildung beauftragt werde.
Politikwissenschaftler Lorig sieht die größte Herausforderung für eine Gambia-Koalition darin, dass sie die Sanierung der Staatsfinanzen angehen müsste. Außerdem müssten die Gesundung der sozialen Sicherungssysteme, die Überprüfung der Lohnindexierung (der automatischen Anpassung der Gehälter an die Preissteigerung) sowie die Höhe der Mehrwertsteuer auf die politische Agenda gesetzt werden.Extra

Das meint der Trierer Politikwissenschaftler und Luxemburg-Experte Wolfgang Lorig zu einer möglichen Gambia-Koalition in Luxemburg: "Sollte nun der Regierungswechsel hin zu einer Mehrparteienkoalition vollzogen werden, wäre dies zunächst ein ganz normaler Vorgang in einem stabilen demokratischen Staat. Gleichwohl würde damit der neuen (alten) Mehrheitsfraktion mit einem hohen Anteil an persönlichen Stimmen die Oppositionsrolle zugewiesen, ohne dass diese zuvor in Koalitionsverhandlungen überhaupt eingebunden gewesen wäre. Diese Fakten deuten darauf hin, dass in der "Konsensfabrik Luxemburg" Risse entstanden sind, die die Politik konflikthafter machen." wieExtra

Obwohl die CSV mit 23 Sitzen weiterhin stärkste Fraktion im Luxemburger Parlament geworden ist, muss der Großherzog als Staatsoberhaupt nicht automatisch den Parteichef und Noch-Premierminister Jean-Claude Juncker mit der Regierungsbildung beauftragen. Auch wenn das in den vergangenen Jahren politische Gepflogenheit in Luxemburg war. Henri kann auch einen anderen Parteichef, etwa den der Liberalen Xavier Bettel als Informateur, also als Verhandlungsführer bei Koalitionsgesprächen, benennen. Das Staatsoberhaupt kann aber auch zunächst einen Informateur beauftragen, die politische Lage zu sondieren. Der Großherzog will morgen seine Entscheidung verkünden. wie