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Wahl in Tunesien: "Ein Zeichen für die ganze arabische Welt"

Wahl in Tunesien: "Ein Zeichen für die ganze arabische Welt"

Mehr als fünf Millionen Tunesier wählen am Sonntag direkt einen Präsidenten. Der in Prüm lebende Journalist und Nahost-Experte Abdel Mottaleb El Husseini äußert sich im Gespräch mit TV-Mitarbeiter Frank Göbel zu den Präsidentschaftswahlen und den Ergebnissen der Parlamentswahlen.

Herr El Husseini, aus den Parlamentswahlen ist die erst 2012 gegründete säkulare Partei Ruf Tunesiens unter Führung des ehemaligen Ministerpräsidenten Beji Caid el Sebsi als stärkste Kraft hervorgegangen - weit vor der islamisch geprägten Ennahda, die bei der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung 2011 stärkste Partei war. Wie bewerten Sie die Wahl und ihr Ergebnis?
Abdel Mottaleb El Husseini: Das ist ein Zeichen für die ganze arabische Welt - denn es hat sich gezeigt, dass die weltlichen Kräfte wieder der politische Hauptakteur sind. Der arabische Frühling hat ja in Tunesien angefangen. Kurz danach gab es Wahlen, von denen die Islamisten profitieren konnten - in vielen Ländern. Schließlich gab es die Entartungen des arabischen Frühlings mit Entwicklungen wie dem Auftauchen des Islamischen Staats. Mitten in dieser schwarzen Zeit ist nun die Entwicklung in Tunesien sehr positiv: Die Islamisten haben eine große Niederlage erlitten - von 217 Sitzen im Parlament konnten sie nur 69 für sich erringen, während alleine ihr größter Gegner, der Ruf Tunesiens, schon auf 85 Sitze kommt.
Was erwarten Sie denn von den Präsidentschaftswahlen, die am Sonntag stattfinden?
Husseini: Die Islamisten haben ja bisher keinen Kandidaten aufgestellt - es wäre aber auch sehr unwahrscheinlich, dass sie die Wahlen gewinnen würden. Hoffentlich finden die Tunesier auch hier eine Konsenslösung. Ich halte Beji Caid el Sebsi für die am besten geeignete Persönlichkeit - auch wenn er schon 87 Jahre ist.
Dann wäre Sebsi Parteioberer und Präsident - wäre da nicht wieder viel Macht in einer Person vereint?
Husseini: Nach der neuen tunesischen Verfassung hat der Präsident keine so großen Befugnisse mehr. Selbst wenn er es wollte, würde es ihm kaum gelingen, seine Macht zu missbrauchen.

Warum gelingt in Tunesien, was in Ägypten oder Libyen aussteht?
Husseini: Der Unterschied besteht vor allem in der Stärke der Zivilgesellschaft in Tunesien. Sie war von Anfang an wachsam und aktiv. Ohne sie wäre die Entmachtung der Islamisten nicht möglich gewesen. Dabei haben sich die weltlichen Kräfte immer auf sich selbst verlassen und sich nicht etwa hinter einem General versteckt. Tunesien hat aber ohnehin ein sehr liberales, weltliches Erbe - etwa das beste Familienrecht in der ganzen arabischen Welt. Das Bildungssystem hat einen starken Mittelstand hervorgebracht, der eine wichtige Rolle in der Gesellschaft spielt.
Ein positives Fazit also zu den Entwicklungen ...
Husseini: Ja, aber auch kein Grund zur Euphorie: Das Land steht weiter vor großen Problemen, nicht nur wirtschaftlicher Art. Neben den Salafisten sind da auch noch Djihadisten. Man schätzt, dass über 3000 Tunesier in Syrien und Irak kämpfen. Wenn die einmal zurückkommen, bedeutet das ein großes Risiko für den Frieden im Land. fggExtra

Fast vier Jahre nach der Jasminrevolution wählen die Tunesier ihren ersten Präsidenten direkt. Die Präsidentenwahl soll nun den Transformationsprozess zur Demokratie in dem Geburtsland des Arabischen Frühlings zu Ende bringen. Am Sonntag sind mehr als fünf Millionen registrierte Wähler aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. In den Meinungsumfragen liegt der Vorsitzende der säkularen Allianz Nidaa Tounes, Beji Caid el Sebsi, der Ende des Monats 88 Jahre alt wird, vorne. Weitere Favoriten sind der Menschenrechtsaktivist und Übergangsstaatschef Moncef Marzouki sowie Linkspolitiker Hamma Hammami. Mit Kamel Morjane geht ein Vertreter des gestürzten Systems ins Rennen. Unter Ben Ali war der Jurist Außen- und Verteidigungsminister. Die Wahlkommission hat insgesamt 27 Kandidaten zugelassen - unter ihnen ist auch eine Frau. dpa