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Wahl kostet Rekordsumme

Berlin. Mehr Porto und höheres "Erfrischungsgeld" für Wahlhelfer schlagen kräftig zu Buche. Hagen Strauß

Berlin Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif. Die Bundestagswahl am 24. September wird die teuerste in der Geschichte der Bundesrepublik. Nach Informationen unserer Redaktion veranschlagt das Bundesinnenministerium für den Urnengang rund 92 Millionen Euro. Das sind 15 Millionen Euro mehr, als für die Wahl im Jahr 2013 ausgegeben wurden. Und: Offenbar suchen einige Kommunen noch dringend Wahlhelfer.

Laut einer Ministeriumssprecherin beruht die Kostenschätzung auf Erfahrungen aus früheren Wahlen. Für den Anstieg verantwortlich sind demnach vor allem zwei Faktoren: Zum einen die höheren Portokosten für das Versenden von Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen. Dann die Erhöhung des sogenannten "Erfrischungsgeldes" für die Wahlhelfer.

Wer im Wahllokal mitarbeitet, erhielt bei früheren Abstimmungen 21 Euro für den Tag, jetzt bekommen die Wahlvorstände jeweils 35 Euro, die übrigen Mitglieder jeweils 25 Euro. Trotzdem ist es schwierig, neben kommunalen Mitarbeitern Freiwillige für die Aufgabe zu finden. Vor allem in den Ballungsräumen sind immer weniger Bürger bereit, von früh bis spät im Wahllokal zu hocken. Viele Städte setzen daher auf einen zusätzlichen finanziellen Anreiz. Sie zahlen 50 oder 100 Euro als Motivationsschub. Die Differenz zum festgelegten "Erfrischungsgeld" geht freilich zulasten der Kommunen. Ansonsten muss gemäß Bundeswahlgesetz der Bund den Ländern und Gemeinden die durch die Abstimmung entstandenen Ausgaben ersetzen. Der Bundeswahlleiter warnt vor einer Debatte über die Ausgaben für die Wahl. "Denn Wahlen sind Grundaufgabe einer demokratischen Gesellschaft", so ein Sprecher zu unserer Redaktion. Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes werden bei der anstehenden Bundestagswahl 650 000 ehrenamtliche Helfer benötigt, die in rund 90 000 Wahllokalen für einen reibungslosen Ablauf sorgen sollen. Häufig, so der Hauptgeschäftsführer des Gemeindebundes, Gerd Landsberg, fände sich in den Kommunen zwar schon ein fester Stamm, der seit Jahren die Urnengänge unterstütze. Doch in einigen Städten und Gemeinden müssten "noch Lücken" geschlossen werden, so Landsberg. Er begrüße es, dass es neben dem Erfrischungsgeld erstmals auch Urkunden für die Tätigkeit und bei einem fünfmaligen Einsatz eine Ehrennadel gebe. Das habe Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) entschieden.

Aber nicht nur die Durchführung der Wahl kostet viel Geld. Auch die Parteien klotzen und greifen tief in die Tasche, um für sich zu werben. So investiert die CDU rund 20 Millionen Euro in ihre Wahlkampagne, fünf Millionen von der CSU kommen noch hinzu. Die SPD gibt 24 Millionen Euro aus. Da wirken die Ausgaben der Linkspartei mit 6,5, die der Grünen mit 5,5 und die der FDP mit rund fünf Millionen Euro doch recht bescheiden.