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Wahlkampf gegen hohe Nitratbelastungen

Berlin. Die Grünen legen einen Sechs-Punkte-Plan für sauberes und bezahlbares Wasser vor. Stefan Vetter

Berlin Die Grünen wollen sauberes und bezahlbares Trinkwasser zu einem Schwerpunkt in ihrem Bundestagswahlkampf machen. Die Spitzenkandidatin Katrin-Göring Eckardt und Fraktionschef Anton Hofreiter sowie weitere grüne Fachpolitiker haben dazu ein Sechs-Punkte-Plan entwickelt, der unserer Zeitung vorliegt.

Im Mittelpunkt steht eine deutliche Verschärfung des Düngerechts. So wird eine "Stickstoffstrategie gegen den übermäßigen Gülle-Einsatz" gefordert, um die Nitratbelastung massiv zu reduzieren. Dazu soll der Stickstoffüberschuss schrittweise auf nur noch 30 Kilogramm pro Hektar und Jahr gedrückt werden. Die geltende Düngerverordnung, die im März vom Bundesrat auch mit den Stimmen der Grünen verabschiedet wurde, sieht ab 2020 eine Obergrenze von 50 Kilogramm pro Hektar vor. Gegenwärtig sind 60 Kilogramm zulässig. Außerdem wollen die Grünen den Einsatz von Glyphosat und Neonikotinoiden zur Behandlung des Saatgutes gegen Schädlinge verbieten. Zu den weiteren Forderungen gehören ein Stopp des Einsatzes von Mikroplastik in Kosmetikprodukten sowie die Abschaffung von Rabatten für Antibiotika in der Tierhaltung. Auch müsse in der Humanmedizin auf Medikamentenpackungen "einfach und klar erkennbar sein, wie Arzneireste über den Restmüll oder die Apotheke gewässerschonend entsorgt werden können", heißt es in dem Papier.

Umweltverbände beziffern die volkswirtschaftlichen Kosten für sauberes Trinkwasser auf bis zu 25 Milliarden Euro pro Jahr. Laut einer Studie des Umweltbundesamtes können Grenzwerte für Nitrat im Trinkwasser oft nur durch aufwendige Maßnahmen oder Verdünnung mit "unbelastetem" Wasser eingehalten werden. Allein dieser Schadstoff drohe zukünftig die Wasseraufbereitung für einen Vier-Personen-Haushalt zusätzlich mit bis zu 134 Euro im Jahr zu belasten, heißt es in dem Papier der Grünen.

"Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Grundwasser immer schmutziger und teurer wird, nur weil rücksichtlos Gülle und Ackergifte zum Einsatz kommen, weil Mikroplastik und Quecksilber durchsickern", sagte Göring-Eckardt unserer Zeitung. Für die Verunreinigung des Wassers brauche es ein deutliches Stoppschild. "Wenn wir hier nicht endlich umsteuern, wird es immer schwieriger und teurer, unsere hohen Qualitätsstandard zu halten", warnte Göring-Eckardt. "Wenn im nächsten Jahr die EU-Kommission die Ausnahme des Wassers bei öffentlichen Vergaben überprüft, muss klar sein: Unser Wasser darf nicht privatisiert werden", ergänzte die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Britta Haßelmann.