Wahlkampf mit Steuerversprechen und ohne Koalitionsaussage

Die CDU will Steuersenkungen zum Thema im Bundestagswahlkampf machen. Das kündigte Unionsfraktionschef Volker Kauder (66) bei einem Volksfreund-Redaktionsgespräch in Trier an.

Demnach sollen in der nächsten Legislaturperiode vor allem Familien und die unteren Einkommensgruppen entlastet werden. Möglich sei etwa ein höherer Kinderfreibetrag oder eine Verschiebung des Eingangssteuersatzes. Die geplante Steuerentlastung um insgesamt 15 Milliarden Euro sei mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble abgestimmt, sagte Kauder unserer Zeitung. "Das können wir machen."
Als weiteres potenzielles Wahlkampfthema nannte der Unionsfraktionschef die innere Sicherheit. Kauder hatte sich vor dem Hintergrund steigender Einbruchszahlen unlängst für eine härtere Bestrafung der Täter ausgesprochen. "Wir wollen, dass Einbruch als Verbrechen eingestuft wird. Dann gilt eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis", sagte Kauder unserer Zeitung.
Der Verfolgungsdruck werde größer, und die Staatsanwaltschaften dürfen dann Verfahren nicht mehr wegen Geringfügigkeit einstellen, ergänzte der Politiker. Die Neuregelung soll nach dem Willen der Union noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden und laut Kauder im Wahlkampf keine Rolle spielen.
Der 66-Jährige kündigte zudem an, dass die CDU im nächsten Jahr ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf ziehe. Kauder: "Wir konzentrieren uns auf uns selbst." sey

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