Trier/Berlin. Karl Diller steht zu seinem Minister. Nein, entschuldigen müsse sich Peer Steinbrück nicht, er habe ja nichts Falsches gesagt, sagt der Hermeskeiler. Diller ist SPD-Bundestagsabgeordneter und parlamentarischer Staatssekretär und damit nahe dran an demjenigen, der derzeit für Verstimmung zwischen Luxemburg und Deutschland sorgt. Der Bundesfinanzminister wisse genau, dass seine Äußerungen derzeit für Gesprächsstoff in Luxemburg sorgten, sagt Diller, der die Empörung im Großherzogtum über Steinbrücks Vergleich mit Burkina Faso als "Wahlkampfgeplänkel" abtut. "Manchmal hat man im Wahlkampf kein richtiges Thema, dann kocht halt so etwas hoch", glaubt der Parlamentarier, der bei der Bundestagswahl im September nicht mehr antreten wird. Fakt ist: Am 7. Juni wird in Luxemburg gewählt. Und der Steuerstreit mit Luxemburg wird mittlerweile von fast allen Parteien aufgegriffen. Sicherlich dürfte das auch darin begründet sein, dass man ähnlich wie der oft als Poltergeist gescholtene Steinbrück auch im Großherzogtum derzeit nicht gerade zimperlich mit der Wortwahl ist.

Dass deutsch-luxemburgische Verhältnis sei, anders als von regionalen CDU-Politikern befürchtet, durch die Äußerungen Steinbrücks nicht in Gefahr, sagt Diller. "Burkina Faso heißt übersetzt "Land der ehrbaren Menschen". Da kann sich doch keiner auf die Füße getreten fühlen, wenn man mit einem solchen Land verglichen wird", meint der 68-Jährige. Hauptsache sei doch, dass Bewegung in die Sache komme, dass Luxemburg, Österreich, die Schweiz und Belgien endlich bereit seien, ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland abzuschließen. Damit würden diese Länder faktisch ihr Bankgeheimnis aufgeben.

Großherzogtum scheint einzulenken

Und tatsächlich scheint Luxemburg einlenken zu wollen. Gestern unterzeichnete Haushaltsminister Luc Frieden ein Abkommen mit den USA. Darin ist vorgesehen, dass Luxemburg Daten von verdächtigen Bankkunden an US-Behörden weitergibt. Die Daten werden allerdings nur bei "begründetem Verdacht" auf Steuerhinterziehung weitergegeben. Zu einem generellen Datenaustausch sagt Luxemburg weiterhin Nein. Auch gegenüber Deutschland habe das Großherzogtum bereits signalisiert, ein Abkommen abzuschließen, sagt Diller. Nichts anderes habe Steinbrück bezwecken wollen.

Diller kritisiert, dass Luxemburg genau wie die Schweiz und Österreich nicht zu der Konferenz der Organisation über die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im März in Paris, bei der es um die Bekämpfung der Steueroasen ging, erschienen waren. Daher habe Steinbrück vor zwei Wochen in Brüssel auf die Frage eines österreichischen Journalisten geantwortet, dass neben anderen OECD-Staaten auch die Länder, die in Paris nicht erschienen waren, zur Nachfolgekonferenz in Berlin eingeladen würden. Nicht auf der Teilnehmerliste stünde aber Burkina Faso. Steinbrück hatte in Brüssel flapsig formuliert, dass auch Ouagadougou, die Hauptstadt des afrikanischen Entwicklungslandes, zu der Steuerkonferenz in die Bundeshauptstadt eingeladen werde. "Burkina Faso ist überhaupt keine Steueroase und ist auch gar kein Mitglied der OECD", stellt Diller klar. Steinbrück habe mit dem Vergleich nur sagen wollen, dass es sich bei Steueroasen um ein weltumspannendes Problem handele.