Im Januar soll auf einem Parteitag über das Programm abgestimmt werden. Parteimitglieder sollen vorher im Internet bereits darüber diskutieren und Verbesserungsvorschläge machen können. In den anderen Punkten des selbstbewusst als Regierungsprogramm bezeichneten Papiers geht es hauptsächlich um die Themen, mit denen die SPD in den vergangenen Jahren als Regierungspartei im Land versucht hat zu punkten: Familie, kostenlose Bildung, Gesundheit und Pflege. Daher überrascht es nicht, dass die Partei auch für die Zeit nach dem Wahltag am 13. März weiter auf diese Themen setzt.
Spitzenkandidatin und Ministerpräsidentin Malu Dreyer legt als ehemalige Sozialministerin den Schwerpunkt auf die Pflege. Künftig soll es sogenannte persönliche Pflegemanager geben. Sie sollen vor allem jungen Familien mit pflegebedürftigen Eltern helfen, die Pflege zu organisieren, um sie so zu entlasten. Dreyer hat vor allem die sogenannte Sandwich-Generation vor Augen, also die Paare, die selbst noch jüngere Kinder haben und gleichzeitig Eltern oder Schwiegereltern pflegen müssen.
So wie es einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz gibt, soll laut Dreyer künftig auch ein Rechtsanspruch auf Pflege entstehen. Nach Möglichkeit auf Pflege zu Hause. Die Pflegemanager sollen mit den 135 im Land verteilten Pflegestützpunkten zusammenarbeiten, die vor allem Angehörige beraten sollen. Dreyer rechnet damit, das dieses Angebot, mit dem Rheinland-Pfalz eine Vorreiterrolle übernehmen soll, pro Jahr sieben Millionen Euro kosten könnte.
1000 W-Lan-Hotspots geplant

Nach einem Wahlsieg will die SPD außerdem die Digitalisierung des Landes voranbringen. Bis 2018 werde es landesweit schnelles Internet geben, wiederholt Dreyer das Versprechen, das sie bereits als Ministerpräsidentin gegeben hat. Außerdem soll es in 1000 Orten im Land 1000 sogenannter W-Lan-Hotspots geben, also Stellen, an denen man etwa mit dem Smartphone kostenlos ins Internet gehen kann. 300 000 Euro veranschlagt Dreyer dafür.
Die CDU sieht darin eine reine Ankündigung ohne Chance auf Realisierung: "Wie diese Landesregierung 1000 Hot-Spots mit kostenlosem W-Lan einrichten will, wo sie es noch nicht einmal schafft, flächendeckendes schnelles Internet zu etablieren, bleibt ihr Geheimnis", spottet der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Dötsch. Apropos CDU. Trotz eines deutlichen Vorsprungs der Union in den jüngsten Wahlumfragen von bis zu acht Prozent vor den Sozialdemokraten hat SPD-Landeschef Lewentz keinen Zweifel daran, dass seine Partei das Rennen machen wird, auch wenn das einen Kraftakt bedeute. "Die Hühner werden abends gezählt", zitiert der Parteichef dazu einen Lieblingsspruch des früheren Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) und meint damit, dass sich bis zur Wahl noch viel bewegen könne. Keine Bewegung gibt es aus Sicht von Dreyer und Lewentz, was den künftigen Koalitionspartner angeht: Andere Überlegungen als die Fortsetzung von Rot-Grün gebe es nicht.Extra

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wird beim am Donnerstag beginnenden Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin eine Rede zum Thema Integration halten. Integration bedeute nicht nur, Angebote für Flüchtlinge zu schaffen, sondern für alle Bürger, sagte Dreyer gestern in Mainz. So dürfe Wohnungs- oder Arbeitsmarktpolitik nicht auf Asylbewerber zugeschnitten sein. Eine klare Absage erteilt Dreyer dem Vorschlag von CDU-Landeschefin Julia Klöckner, ein Integrationspflichtgesetz einzuführen. Es gebe bereits die gesetzliche Verpflichtung für Asylbewerber mit Bleibeperspektive, Integrationskurse zu besuchen. Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung gebe es Sanktionsmöglichkeiten. Darüber hinaus seien keine weiteren Gesetze notwendig. Zwei Personalien auf dem Bundesparteitag seien aus rheinland-pfälzischer SPD-Sicht bedeutend, sagt Parteichef Roger Lewentz: Zum einen trete Finanzministerin Doris Ahnen wieder an, um erneut in den Bundesvorstand der Sozialdemokraten gewählt zu werden, dem sie seit 2007 angehört. Zudem soll die Trierer SPD-Bundestagsabgeordnete Katarina Barley zur neuen Generalsekretärin der Partei gewählt werden. wie