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Wandel, aber in welche Richtung?

Wandel, aber in welche Richtung?

Washington. Wenn heute US-Präsident George W. Bush mit der vom ehemaligen Außenminister James Baker geleiteten "Iraq Study Group" zusammentrifft, so schwebt auch über diesem Termin die bange Frage: Gibt es eine überzeugende Alternative für eine Befriedung des am Rande des Bürgerkriegs stehenden Irak?

Der US-Präsident bezeichnete am Samstag seinen neuen Verteidigungsminister Bob Gates als "Vertreter des Wandels" und signalisierte damit erstmals deutlich einen gewünschten Strategiewechsel - und dass nach der Ära des als unflexibel geltenden Donald Rumsfeld die Phase des Umdenkens tatsächlich begonnen hat. Die mit Spannung erwarteten Antworten der überparteilichen Kommission, die zu Beginn des kommenden Jahres vorgelegt werden sollen, dürften letztendlich aber auch bestimmen, in welchem Umfang sich die Bundesregierung in Berlin nach den Machtverschiebungen in Washington auf neue Hilfs-Forderungen einstellen muss. Denn diese werden dann möglicherweise nicht nur von den "Bush-Kriegern" kommen, sondern auch von einem ebenso auf Lösungen im Irak drängenden demokratisch dominierten Kongress mitartikuliert werden. Und auch bei den Krisenherden Afghanistan und Iran könnte es Bestrebungen geben, Berlin stärker als bisher in die Pflicht zu nehmen. Wie würden solche Ansprüche aussehen? "Forderungen nach mehr Soldaten für Afghanistan oder nach aktiver Militärhilfe im Irak wird es nicht geben", analysiert Dr. Jackson Janes, Direktor des American Institute for Contemporary German Studies (AICGS) der Johns Hopkins-Universität, im Gespräch mit unserer Zeitung. "Viel wahrscheinlicher ist, dass man in Washington die Notwendigkeit zu verstärkten diplomatischen Initiativen sieht, und dabei könnte Deutschland eine wichtige Rolle spielen." "Gefahr einer Nabelschau"

Janes, der die transatlantischen Beziehungen drei Jahrzehnte lang eng beobachtet hat, sieht insbesondere in den Beziehungen Berlins zu Teheran und Damaskus eine große Chance. "Hier sind in den letzten Jahre Kontakte offen gehalten worden", lobt Janes die deutsche Außenpolitik, "von denen man nun profitieren könnte." Denn zur langfristigen Befriedung des Irak sei auch die Mithilfe der unmittelbaren Nachbarstaaten erforderlich - und die seien derzeit, so Janes, "extrem nervös". Auch die Bundesregierung in Berlin müsse im Auge behalten, dass ein sicherer Irak, der kein sicherer Hafen für Terroristen werde, für alle wichtig sei. Schon beim anstehenden Nato-Gipfel Ende November in Riga werde man, so die Einschätzung von Beobachtern in Washington, einen guten Eindruck davon bekommen, ob ein flexiblerer Irak-Kurs auch mehr Verantwortung - oder zumindest die Forderung danach - für die Europäer bedeutet. Denn bis dahin dürften zumindest in US-Regierungskreisen die Grundzüge der Vorschläge der "Iraq Study Group" bekannt sein - wobei es als wahrscheinlich gilt, dass sich das Weiße Haus am Ende zu einer "Kombinations-Therapie" für das Zweistromland durchringt: ein beschleunigter Ausbau der irakischen Polizei und Streitkräfte, verbunden mit einem stärkeren Rückzug der US-Soldaten aus den "heißen" Zonen und einem dann erstmals existierenden Zeitplan, um die junge irakische Regierung unter Handlungsdruck zu setzen. Eine aktuelle Umfrage in den USA zeigt, dass immerhin 78 Prozent der Bürger gegen einen zu schnellen Abzug der Soldaten sind - ein Wunsch, der sowohl von den Republikanern wie auch einem Teil der Demokraten geteilt wird. "Zu früh zu sagen" ist es Janes zufolge, ob es möglicherweise aber auch eine für die Europäer unangenehme Entwicklung als Folge des Wahl-Debakels der US-Republikaner geben wird: eine Konzentration der US-Regierung auf wenige außenpolitische Probleme wie den Irak, aber ansonsten eine Verabschiedung oder zumindest Vernachlässigung von anderen Krisenherden bis zu den Präsidentschaftswahlen 2008. Die "Gefahr einer Nabelschau", so Janes, sei jedenfalls vorhanden - was für Teheran und Pjöngjang eine gute Nachricht sein würde.