Warmer Regen aus Berlin
Finanzregen aus der Hauptstadt: 70 Prozent des kommunalen Investitions-Programms gehen an die Städte, 30 Prozent an die Länder. Auf diesen Kompromiss haben sich Bund und Länder nach langer Diskussion geeinigt.
Berlin. Dass jetzt Bürgermeister wie kleine Götter durch die Städte laufen und "mit segnender Hand" hier einen Schul-Neubau verkünden, dort eine neue Fußgängerzone versprechen — dieses Bild hält der Präsident des Städtetags und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) für weit übertrieben. Sein Anteil am zehn Milliarden Euro dicken kommunalen Investitionsprogramm, das das Kabinett gestern verabschiedete, reiche zum Beispiel gerade mal, um in der bayerischen Landeshauptstadt zwölf Schulen energetisch zu sanieren. Dennoch wurde um die Konjunktur-Milliarden bis zuletzt heftig gestritten. Denn einige Länder hatten, so Ude, "klebrige Finger".
Ursprünglich hatte die Koalition beschlossen, dass die Finanzspritze "überwiegend" den Städten und Gemeinden zugutekommen solle. Ein Anteil von 75 Prozent schwebte der Regierung vor. Doch aus Niedersachsen hieß es, 51 Prozent für die Kommunen sei auch überwiegend, und Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele assistierte: Die Schlüsselthemen der Zukunft lägen auf Landesebene, nämlich zum Beispiel bei Hochschulen und Forschung. Dorthin müsse das Geld fließen, weshalb der Bund die Verteilung den Ländern überlassen solle. Erst Montagabend fand man bei einem Gespräch im Berliner Finanzministerium mit den Ländern eine Einigung. Jetzt kriegen die Städte 70, die Länder 30 Prozent, und damit zeigte sich Ude denn auch "sehr zufrieden".
Der Bund schloss mit den Ländern außerdem eine Verwaltungs-Vereinbarung ab, die die Umsetzung regelt. Nach dem Text, der unserer Zeitung vorliegt, sollen 65 Prozent des Geldes für den Bereich Bildung ausgegeben werden — von Kitas über Schulen (auch für private Träger) bis zu Hochschulen — und 35 Prozent für Infrastruktur-Maßnahmen, etwa in Lärmschutzwände. Die Förderung gilt nur bis Ende 2010. Die Kommunen müssen jeweils einen Eigenanteil beisteuern. In der Verwaltungsvereinbarung ist dieser jedoch nicht festgelegt. Die Länder verpflichten sich darin aber, auch finanzschwächeren Kommunen die Chance auf eine Teilnahme an dem Programm zu geben, indem sie deren Eigenanteil übernehmen.
Die Länder sollen aus ihren Mitteln das Programm um 3,3 Milliarden Euro aufstocken, so dass es insgesamt 13,3 Milliarden Euro umfasst. Alle Projekte müssen "zusätzlich" sein, und die zweckentsprechende Verwendung muss nachgewiesen werden.
Finanzschwache Kommunen gibt es laut Ude trotz der zuletzt stark gestiegenen Einnahmen der Kämmerer noch zuhauf. Die Entwicklung sei eben regional sehr unterschiedlich gelaufen. Die armen Städte sorgten dafür, dass sich 2008 die von den Städten aufgenommenen Kassenkredite zur Deckung laufender Ausgaben weiter erhöht haben, auf fast 30 Milliarden Euro. Weil die reicheren Städte große Überschüsse erwirtschafteten, blieb die Kommunalebene insgesamt im vergangenen Jahr aber schuldenfrei und erzielte sogar ein Plus von 9,5 Milliarden Euro. 2009 erwarten die Städte starke Einnahme-Einbrüche, vor allem bei der Gewerbesteuer (minus 9,1 Prozent). Dank der Finanzspritze des Bundes können sie trotzdem ihre Investitionen noch einmal steigern und so Arbeitsplätze sichern.
Schnell müsse das Programm jetzt umgesetzt werden, forderte Ude, am besten, indem die Länder das Geld pauschal an die Stadtkämmerer überwiesen. Projekte, etwa zur energetischen Gebäudesanierung, lägen genug in den Schubladen. Für die notwendige Kontrolle, dass das Geld nicht in den Gemeinde-Haushalten versickerte, werde auch die Öffentlichkeit sorgen. Die Begehrlichkeiten und Erwartungen seien groß. Ude: "Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten in den Stadt-Parlamenten überall sehr lebhafte Diskussionen erleben." wil/jöl
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