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Warnhinweise, Kalorienangaben: Europa kämpft gegen die Kampftrinker

Warnhinweise, Kalorienangaben: Europa kämpft gegen die Kampftrinker

Das EU-Parlament fordert, Alkohol teurer zu machen sowie Warnhinweise und Kalorienangaben auf Flaschen.

Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: 4,3 Millionen Deutsche gelten dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zufolge als alkoholabhängig, 42000 Todesfälle pro Jahr sind demnach auf übermäßigen Alkoholgenuss zurückzuführen. Bei jungen Männern unter 30 Jahren gehen sogar ein Viertel aller Fälle auf das Trinken zurück. Vom persönlichen Leid abgesehen beziffern Studien den volkswirtschaftlichen Schaden in Deutschland auf jährlich 20, europaweit sogar auf 125 Milliarden Euro im Jahr.

Die politische Aufgabe, Menschen von einem moderateren Konsum zu überzeugen, ist eine vorwiegend nationale, regionale oder lokale. Aber auch die Europäische Union hat seit 2006 eine EU-Alkoholstrategie. Es geht dabei vor allem darum, Erfahrungen der Mitgliedstaaten auszutauschen und deren Vorgehen aufeinander abzustimmen. Und natürlich wird in Brüssel wie für alle anderen Waren im EU-Binnenmarkt geregelt, was auf den Etiketten der Produkte steht - in diesem Fall ist es der Promillewert.

Das reicht dem Europaparlament aber nicht mehr. In einer Resolution will es an diesem Mittwoch eine Neuauflage der inzwischen ausgelaufenen Alkoholstrategie - mit deutlich weiter reichenden Vorgaben als bisher. So fordern die Abgeordneten beispielsweise klare Warnhinweise für Schwangere und Autofahrer à la "Don't drink and drive" sowie die Verpflichtung, Nährwert- und Kalorienangaben oder den Zusatz von Zucker anzugeben. "Wer weiß denn schon, dass ein Liter Bier genauso viele Kalorien hat wie eine Tafel Schokolade?" fragt die SPD-Abgeordnete Susanne Melior.

Sie weiß dabei die europäischen Verbraucherzentralen hinter sich - und auch der zuständige EU-Kommissar Phil Hogan stellte in der Plenardebatte am Montagabend in Straßburg einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in Aussicht. Viele Abgeordnete, vor allem aus Südeuropa, sprechen sich gegen die Kennzeichnungspflicht auf, da sie Nachteile für ihre Winzer befürchten: "Wein mit Tabak auf eine Stufe zu stellen und auch vor dem Kauf zu warnen, hielte ich für vollkommen falsch", sagt etwa der italienische Christdemokrat Alberto Cirio. Sein deutscher Fraktionskollege Peter Liese, immerhin selbst Arzt, verweist zwar darauf, dass der "moderate" Alkoholgenuss weniger schädlich ist als das Rauchen - unterstützt aber die Kennzeichnungspflicht zum Beispiels bei den süßen Alkopops dennoch.

Ein anderes Aufregerthema ist dagegen praktisch vom Tisch. Die vom Gesundheitsausschuss erhobene Forderung, das Mindestalter für den Kauf alkoholhaltiger Getränke europaweit auf 18 Jahre festzulegen, dürfte bei der Abstimmung aller Abgeordneten keine Mehrheit finden. Die größte Fraktion der Christdemokraten will die Passage ganz gestrichen wissen, die zweitgrößte der Sozialdemokraten nur auf eine strikte Einhaltung nationaler Altersgrenzen pochen, die in Deutschland bei 16 Jahren für Bier und Wein und bei 18 Jahren für hochprozentigere Spirituosen liegen.

Wie überhaupt die EU eigentlich nur bei der Etikettierung wirklich etwas zu entscheiden hat. Die Parlamentsforderung etwa, Alkohol-Käufer durch höhere Mindestpreise abzuschrecken, könnte auf europäischer Ebene umgesetzt werden, wenn es eine in Steuerfragen notwendige Einstimmigkeit aller EU-Regierungen gäbe, was extrem unwahrscheinlich ist. "Selbst wenn das Parlament dafür stimmt", sagt CDU-Mann Liese, "wird es auch künftig keine europaweiten Mindestpreise geben."