Warnung vor einer Auszehrung des ländlichen Raums

Die geplante Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz beschäftigt bereits heute die Kommunalpolitiker im Land. In einer Umfrage äußern sich Bürgermeister und Landräte, was sie sich von der Reform erhoffen ( ) und welche Folgen die Reform ihrer Meinung nach auf keinen Fall haben darf ( ).

Volkmar Pees (SPD), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Baumholder: Ich habe die Hoffnung, dass die Verwaltungsreform die längst überfälligen Strukturen im Land zum Beispiel bei den Fachbehörden verschlankt und in die bestehenden Strukturen der ADD und SGDen eingliedert. Zudem sollten Aufgaben verstärkt auf die Kreise delegiert werden, wo es sich anbietet. Sie darf nicht an einer gewissen Wirtschaftlichkeit vorbeigehen. Und es darf nicht sein, dass man sich gegen Kooperationen auf gleicher Ebene sperrt. Heinz Onnertz (parteilos), Landrat des Kreises Vulkaneifel: Von jeder Reform erhoffe ich Kostensenkungen und Effizienzsteigerungen. Auf keinen Fall darf die Reform dazu führen, dass nur große Verwaltungseinheiten gebildet werden, die zu einer Auszehrung des ländlichen Raums führen.Werner Schineller (CDU), Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Städtetages und Speyerer Oberbürgermeister: Die Kommunalverwaltungen müssen quantitativ und qualitativ so ausgestattet sein, dass sie in der Lage sind, nicht nur die klassischen Bürgerdienste zu erfüllen, sondern auch aktiv am Ausbau des Standortes Rheinland-Pfalz mitwirken zu können. Je weniger mutig die Strukturreformen ausfallen, umso stärker wird der Finanzausgleich strapaziert werden müssen, der seine Aufgabe schon lange nicht mehr erfüllen kann. Auf keinen Fall dürfen bei den Reformbemühungen die strukturellen Probleme vieler Städte vernachlässigt werden. Hans Jörg Duppré (CDU), Landrat des Kreises Südwestpfalz und Präsident des Deutschen Landkreistages: Die Kommunal- und Verwaltungsreform muss vor allem eine Wiederbelebung und Stärkung der bürgerschaftlichen Beteiligung im Sinne einer kommunalen Selbstverwaltung garantieren. Der Bürger muss die örtlichen Angelegenheiten über- und durchschauen können, um bei ihrer Gestaltung entscheidend mitwirken zu können. Eine neue Aufgabenverteilung muss bezahlbar bleiben und darf nicht für die Kommunen zu Kostensteigerungen führen. Rainer Kaul (SPD), Landrat des Kreises Neuwied: Wir erhoffen uns die kostengünstige Anpassung der Verwaltungsstrukturen an die zwischenzeitlich eingetretenen Veränderungen, wie zum Beispiel durch Internetdienstleistungen und Aufgabenveränderungen, wie neue Zuschnitte bei Zuständigkeiten für Schulen oder Wasser- und Abwasserver- und -entsorgung. (keine Antwort)Jens Beutel (SPD), Oberbürgermeister von Mainz: Eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung; die Zusammenführung von Aufgaben und damit die Einsparung von Kosten, eine höhere Effizienz und die Stärkung des Dienstleistungsprinzips; Bürokratieabbau; eine Veränderung der Schlüsselzuweisungen an die Städte und Gemeinden. Eine Zunahme der Bürokratie; die Schaffung neuer, unübersichtlicher Struktu- ren. Günter Kern (SPD), Landrat des Rhein-Lahn-Kreises: Ich erhoffe mir mehr Effizienz und mehr Bürgernähe. Eine Kostenausweitung und auch nicht die Infragestellung von Ortsgemeinden und Verbandsgemein den.

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