Warum die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner mit dem Essener Parteitag zufrieden ist

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner ist am Dienstag in Essen als stellvertretende Parteivorsitzende wiedergewählt worden. Mit der 43-Jährigen sprach anschließend TV-Redakteur Rolf Seydewitz.

Ihre Zustimmung war schon mal größer. Wie erklären Sie sich das?
Klöckner: Das wäre Klagen auf hohem Niveau, warum sehen Sie das Glas immer halb leer? Ich freue mich sehr, dass ich wieder das beste Ergebnis aller fünf Stellvertreter bekommen habe, das hätte ich vorher nicht erwartet. Wir sind zusammen ein starkes Team.

Alle haben eingebüßt, auch die Parteivorsitzende Angela Merkel. Worauf führen Sie dies zurück?
Klöckner: Das ist Ausdruck von Normalität, Ehrlichkeit - wir sind kein Schauspielverein. Wenn 1000 Delegierte geheim wählen und ein Jahr so verlaufen ist wie dieses - mit Höhen und Tiefen, dann wäre es verwunderlich, wenn das gleiche Ergebnis wie vor zwei Jahren herausgekommen wäre.

Angela Merkel hat sich auf dem Parteitag kritisch mit dem Flüchtlingszustrom im vergangenen Jahr auseinandergesetzt und ein Verbot der Verschleierung gefordert. Hat sie sich damit Ihren Positionen angenähert?
Klöckner: Ich bin froh, dass Angela Merkel und ich uns in diesen Punkten einig sind. Der Leitantrag trägt die klare Handschrift der CDU Rheinland-Pfalz. Sie erinnern sich an unseren Plan A2 zur Flüchtlingspolitik mit dem Vorschlag der Integrationspflicht, der Minderheiten- und Frauenrechte, der Transitzonen. Sollten wir erneut so einen hohen Flüchtlingsstrom haben wie im vergangenen Jahr, dann müssten wir bereits an der Grenze klären, wer zu uns kommt, und wir sollten nicht wieder warten, bis die Menschen im Land sind, wir aber nicht wissen, wer sie sind. Wir haben in dem Antrag das Integrationsgesetz stehen, das Verbot der Vollverschleierung und das Thema Fordern und Fördern. Die CDU Rheinland-Pfalz ist sich ihrer Position treu geblieben, das hat viele überzeugt.

Mit welchen Themenschwerpunkten wird die CDU in den Bundestagswahlkampf ziehen?
Klöckner: Das gemeinsame Wahlprogramm mit der CSU steht noch aus, das erarbeiten wir gemeinsam. Was mir wichtig ist: klare Position und Unterscheidbarkeit und Haltung. Mit anderen Worten: Wir gehen nicht als wandelnder Kompromiss in den Wahlkampf mit Blick auf irgendeinen möglichen Koalitionspartner. Wir wollen Familien fördern, ein Familiensplitting einführen. Dann ist uns das Thema Rechtssicherheit und Ordnung wichtig, also die Verlässlichkeit des Staates. Nicht immer neue Gesetze, sondern die, die wir haben, müssen auch zur Geltung kommen. Der dritte Punkt: Standort Deutschland. Da geht es um Digitalisierung, schnelles Internet, eine gute Infrastruktur, eine kluge Steuerpolitik, die motiviert. Das sind Alltagsthemen, die letztlich eine gute Zukunft unseres Landes ausmachen. Aber natürlich wird es auch darum gehen, dass die Integration von Asylsuchenden gelingt - nicht nur auf dem Papier, sondern auch in den Herzen.

Wie die Parteichefin prognostizieren auch Sie einen harten Wahlkampf: Warum?
Klöckner: Der Wahlkampf wird hart und nicht im Schlafwagen über die Bühne gehen. Die Bürger sind politisiert, und es wird natürlich um Unterscheidbarkeit gehen. Die Frage ist: Wird es einen Paradigmenwechsel hin zu Rot-Rot-Grün geben - mit einer Gefährdung unseres Wohlstands. Oder schaffen wir es, in der bürgerlichen Mitte Menschen davon zu überzeugen, bei der CDU das Kreuz zu machen, um Sicherheit und Stabilität zu haben - in klarer Abgrenzung zu rechten und linken Extremisten.

Ihr Wunschkoalitionspartner auf Bundesebene?
Klöckner: Sie sind gut: Wir können ja noch nicht über den Nachtisch reden, wo noch nicht einmal eingekauft ist. Heißt: Jetzt machen CDU und CSU erst einmal ihr Wahlprogramm. Und dann gehen wir mit Union pur in den Wahlkampf. Und dann sehen wir, was der Wähler uns aufgibt. Zudem: Ich kenne ja noch nicht einmal die Wahlprogramme der anderen Parteien. Bei den Grünen wissen wir noch nicht, ob sich Cem Özdemir oder Jürgen Trittin durchsetzt. Das sind zwei verschiedene Planeten. seyExtra

Neben Partei-Vize Julia Klöckner kandidierten für den CDU-Bundesvorstand noch zwei weitere Rheinland-Pfälzer: der Landtagsabgeordnete Christian Baldauf und die Andernacher Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil. Der scheidende Koblenzer Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs trat nicht mehr an. Von den 1001 Delegierten auf dem Bundesparteitag kommen 89 aus Rheinland-Pfalz. Aus der Region Trier sind 13 Delegierte in Essen dabei, darunter Landes-Generalsekretär Patrick Schnieder und der Trierer Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster. seyMehr zum Thema

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