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Was kriegt die Koalition noch hin?

Was kriegt die Koalition noch hin?

(dpa) Im Bundestag ist am Freitag erstmals der Rentengesetzentwurf von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) beraten worden. Fragen und Antworten dazu: Was ist bei den Ostrenten geplant? Bis zum 1. Januar 2025 sollen die Ostrenten voll an die Bezüge im Westen angeglichen werden.

Die Angleichung soll 2018 beginnen und in sieben Schritten vollzogen werden. So soll zum 1. Juli 2018 der Rentenwert (Ost) von derzeit 94,1 Prozent auf 95,8 Prozent des Westwerts angehoben werden.

Was kostet die Angleichung?
Die jährlichen Kosten sollen bei bis zu maximal 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2025 liegen. Sie werden nach einem Kompromiss von Nahles mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aus Beitrags- und Steuermitteln finanziert. Dazu soll der Bundeszuschuss für die Rente erhöht werden - schrittweise auf bis zu zwei Milliarden Euro ab 2025.

Nähern sich die Ostrenten automatisch an jene im Westen an?
Ja. Bereits zum 1. Juli steigen die Renten in Westdeutschland um 1,90 Prozent - im Osten aber um satte 3,59 Prozent. Diese Rentenanpassung orientiert sich an der aktuellen Lohnentwicklung. Mit der Rentenerhöhung wird auch die Kluft zwischen Ost- und West-Renten verkleinert.

Was ist bei den Ostlöhnen vorgesehen?
Die Löhne im Osten werden für die Ermittlung der Renten derzeit höher bewertet. Diese Bewertung soll ebenfalls in sieben Schritten abgesenkt werden.

Was ist bei der Rente wegen Erwerbsminderung geplant?
Wer aus Gesundheitsgründen oder wegen eines Unfalls nicht mehr oder nicht mehr voll arbeiten kann, soll höhere Bezüge bekommen. Bessergestellt werden soll, wer ab 2018 neu in eine Erwerbsminderungsrente geht. Derzeit werden Betroffene bei der Rente so gestellt, als hätten sie bis zum 62. Lebensjahr weitergearbeitet. Dies soll stufenweise bis 2024 auf 65 Jahre verlängert werden. Die Anhebung der Erwerbsminderungsrente soll nicht für jene 1,8 Millionen Betroffenen gelten, die schon in Rente sind.

Gibt es Kritik an den Plänen?
Ja. Der Sozialverband VdK hält die Verbesserungen für Menschen mit Erwerbsminderung für unzureichend. Die Betroffenen müssten auch künftig oft mit Armutsrenten rechnen. Im Durchschnitt seien sie erst 50 Jahre alt. Schon heute seien 40 Prozent der Menschen, die in Haushalten von Erwerbsminderungsrentnern leben, von Armut bedroht. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch teilte im Bundestag groß aus: Er warf der Koalition unverschämtes Verhalten vor - die Renteneinheit komme zu spät, heutigen Rentnern bringe sie kaum etwas.

Was kommt bei der Rente als nächstes?
Die Gesetze zu Renteneinheit und Erwerbsminderungsrente durchlaufen das parlamentarische Verfahren und dürften rechtzeitig vor der Bundestagswahl im Herbst beschlossen werden. Hinter den Kulissen laufen derzeit intensive Verhandlungen über einen Gesetzentwurf, mit dem Betriebsrenten stärker verbreitet werden sollen - auch das soll nach Möglichkeit noch bis Herbst kommen. Auf einen großen Wurf gegen das weitere Absinken des Rentenniveaus hat die Koalition verzichtet. Nahles hat dazu ein Konzept vorgelegt, das als Grundlage für den SPD-Wahlkampf dienen dürfte. Auch für Gruppen wie Selbstständigen will Nahles die Altersvorsorge verbessern.