Was Minister nebenbei verdienen
Alle Jahre wieder präsentiert die Landesregierung dem Landtag eine Auflistung über die außeramtlichen Tätigkeiten von Ministerpräsident Kurt Beck und der Minister. Das Dokument ist öffentlich. Jeder kann lesen, was Politiker nebenbei so verdienen.
Und das ist durchaus beachtlich.
Der Regierungschef bekommt regulär etwa 12 000 Euro im Monat, Minister jeweils 11 000 Euro. Als Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates hat Beck vergangenes Jahr 18 406 Euro Nebeneinkünfte erzielt, von denen er laut Ministergesetz 8000 Euro behalten durfte. Bei Innenminister Karl Peter Bruch umfasst die Liste 25 Tätigkeiten in Gremien, Verwaltungsräten, Aufsichtsräten, Ausschüssen und Kuratorien. So kamen Nebeneinkünfte von 23 950 Euro zusammen, von denen auch Bruch 8000 Euro behalten durfte.
Gerade beim Innenminister ist abzulesen, dass viele Nebentätigkeiten zum Job dazugehören. Die meisten, genau 19, werden nicht vergütet. Als Vorsitzender des Kommunalen Rates bekommt Bruch ebenso wenig Geld wie als Vorstandsmitglied der Sporthilfe oder als Mitglied des Ausschusses für Innere Angelegenheiten im Bundesrat.
Der Fairness halber sei erwähnt, dass nicht nur die Mitglieder der SPD-Landesregierung, sondern auch viele Kommunalpolitiker aller Couleur nebenbei Geld verdienen. Schließlich gibt es Gremien bei Sparkassen, Stadtwerken oder Zweckverbänden.
Die Liste der Landesregierung, als Drucksache 15/4399 nachzulesen im Internet, www.landtag.rlp.de unter Dokumente, spricht eine beredte Sprache über den immensen Zeitaufwand, den Politiker leisten müssen. Man fragt sich unwillkürlich, wann sie eigentlich schlafen.
An einer Stelle erscheinen ihre Nebentätigkeiten allerdings durchaus diskussionswürdig: Die Debatte um die Besetzung des Chefredakteur-Postens beim ZDF hat die große politische Einflussnahme auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gezeigt. Wer unabhängige Medien haben möchte, sollte intensiv darüber nachdenken, ob und, wenn ja, welche Aufgaben Politiker diesbezüglich erfüllen sollen.
