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Welthandel
Was wäre, wenn die Zölle ganz wegfielen?

VW-Fahrzeuge stehen im Hafen von Emden zur Verschiffung bereit.
VW-Fahrzeuge stehen im Hafen von Emden zur Verschiffung bereit. FOTO: dpa / Jörg Sarbach
Brüssel. Gegen die Idee, bei Autos auf die Handelsbarrieren ganz zu verzichten, gibt es politische und rechtliche Bedenken. Von Markus Grabitz

Die Bundeskanzlerin hat sich prinzipiell offen gegenüber dem Vorschlag gezeigt, zwischen Amerika und der Europäischen Union komplett auf Zölle bei Autos und Autoteilen zu verzichten. „Das könnte durchaus eine Option sein“, sagte Angela Merkel (CDU). Damit reagierte sie auf einen Vorschlag, der in einem Gespräch zwischen US-Botschafter Richard Grenell und mehreren Chefs aus der Autoindustrie erörtert worden war.

Gegenüber Dieter Zetsche (Daimler), Harald Krüger (BMW) und anderen hatte Grenell ein derartiges Entgegenkommen allerdings nur unter der Voraussetzung in Aussicht gestellt, dass die Unternehmen umfangreiche Investitionen in den USA zusagten.

Die Bundeskanzlerin verwies in ihrer Stellungnahme darauf, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in den nächsten Wochen in Washington mit US-Präsident Donald Trump im Handelskonflikt verhandeln will.

Für die Handelspolitik liegt die Zuständigkeit nicht mehr bei den Mitgliedstaaten, sondern bei der EU. Die Verhandlungen führt die Kommission.

In Brüssel wird der Vorstoß, die Zölle auf Autos gegenseitig auf null zu setzen, mit Vorbehalten aufgenommen. Es gibt sowohl technische als auch handelspolitische Bedenken dagegen. Laut WTO-Regeln wäre eine derartige Streichung von Zöllen nur möglich, wenn sie für eine große Gruppe von Industriewaren im Rahmen eines breiten Handelsabkommens beschlossen würden. Eine Streichung von Zöllen lediglich auf Autos und Autoteile sei mit geltendem WTO-Recht nur vereinbar, wenn diese Begünstigung auch allen anderen relevanten Handelspartnern der EU zugestanden werde. Dies hieße etwa: Die EU müsste die Einfuhrzölle auch für Autos aus China komplett streichen.

Die EU-Kommission prüft noch, mit welcher Position sie in die Gespräche mit Trump gehen will. Wie zu hören ist, stehen mehrere Optionen zur Wahl. Während die deutsche Regierung gern über eine beidseitige Streichung von Autozöllen reden würde, ist Frankreich dagegen. Der Handelsausschuss im Europaparlament hat diese Linie vorgegeben: Die EU soll möglichst über ein umfassendes Handelsabkommen mit den USA verhandeln. Es gehe dabei nicht nur darum, die Zölle auf einige Industrieprodukte anzugleichen, sondern auch um das Beseitigen von Handelsbarrieren im Dienstleistungsbereich, bei Ausschreibungen und bei Normen und Standards.

Der Chef des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), geht inzwischen davon aus, dass die USA Ernst machen mit den angedrohten Strafzöllen auf Autos: „Wir beobachten, dass sich die Anzeichen dafür in den USA verstärken.“ Die EU müsse sich darauf einstellen und ebenso wie bei den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium eine gemeinsame Position zur Gegenwehr  formulieren. Immerhin spreche die US-Seite nicht mehr von Strafzöllen in Höhe von 25, sondern „nur noch“ von 20 Prozent. Im Wesentlichen würden die Strafzölle das Luxus- und Oberklassesegment deutscher Hersteller betreffen. Hier seien die Strafzölle wirtschaftlich leichter zu verkraften, weil die Marge der Hersteller größer sei. Mit 800 000 Stück jährlich bauten die europäischen Hersteller bereits einen Großteil der Fahrzeuge für den dortigen Markt in Übersee. Mittelklassewagen europäischer Hersteller wären also von den Strafzöllen nicht so sehr betroffen.

05.07.2018, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beantwortet im Bundeskanzleramt während einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten. Zuvor hatte die Regierungschefin den ungarischen Ministerpräsidenten in ihrem Amtssitz empfangen. Foto: Wolfgang Kumm/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
05.07.2018, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beantwortet im Bundeskanzleramt während einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten. Zuvor hatte die Regierungschefin den ungarischen Ministerpräsidenten in ihrem Amtssitz empfangen. Foto: Wolfgang Kumm/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ FOTO: dpa / Wolfgang Kumm