Was will Struck?

War die Lieferung von 20 Transportpanzern an Bagdad nur der Auftakt für einen Richtungswechsel in der deutschen Irak-Politik? Mit seinen sibyllinischen Äußerungen hat Peter Struck die Spekulationen darüber kräftig angeheizt.

Bislang erklärten die Kabinettsmitglieder immer unisono, ein Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Zweistromland komme nicht in Frage. Der Kanzler selbst bekräftigte diesen Standpunkt gestern ein weiteres Mal. Im Kontrast dazu steht die von Struck ebenfalls wiederholte Einlassung, eines schönen Tages könne alles ganz anders sein. Was also will Peter Struck? Wenn es ihm wirklich um konkrete Einsatzpläne geht, dann sollte er das klar sagen. Wenn nicht mehr dahinter steckt als eine lapidare Betrachtung über die ferne Zukunft, dann hätte Struck besser geschwiegen. Die Republik hat schon genug Probleme in der Gegenwart. Im Augenblick stiftet der Verteidigungsminister jedenfalls nur Unruhe und Verwirrung. Und was noch schlimmer ist, er zerrt an der Glaubwürdigkeit der Regierung. Mag sein, dass Gerhard Schröder seine Anti-Kriegs-Haltung anfänglich einem wahltaktischen Kalkül untergeordnet hatte. Doch längst ist daraus eine ernst zu nehmende Überzeugung geworden, die nicht unerheblich zur Neuauflage der rot-grünen Koalition vor zwei Jahren beitrug. Warum sollte sich die Koalition dieses Pfund aus der Hand nehmen lassen? Strucks einsamer Exkurs ist auch durch die täglichen Horrormeldungen aus Bagdad völlig fehl am Platze. Der Irak droht immer weiter im Chaos zu versinken. Schon deshalb verbieten sich alle Gedankenspiele über ein stärkeres Engagement der Bundeswehr. Kurzum, die Regierung hat sich ohne Not eine Debatte an Land gezogen, die sie womöglich schwer wieder los wird. nachrichten.red@volksfreund.de

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