Mainz. Einige der angekündigten Änderungen will die neue Regierung jedoch erst in ihrem Koalitionsvertrag, der am Freitag vorgelegt wird, konkretisieren. In der kommenden Woche soll der Vertrag unterschrieben werden.
Das "Wasserentnahmeentgelt" soll erhöht werden. Die Gebühr ist besser unter dem Namen "Wasser-Pfennig" oder "WasserCent" bekannt. Die Verteuerung würde beispielsweise Industriebetriebe treffen, die Kühlwasser aus dem Rhein entnehmen. In Nordrhein-Westfalen, wo ebenfalls über einen höheren WasserCent diskutiert wird, befürchtet die Wirtschaft höhere Trinkwasserpreise. Auch die Bauern, die ihre Felder beregnen, wehren sich. Das Entgelt wird bei der Wasserentnahme aus dem Grundwasser oder aus Gewässern fällig. Rot-Grün will diese Pläne noch konkretisieren.
Diskutiert wird auch der sogenannte Kies-Euro. Das wäre eine neue Abgabe pro Tonne Kies oder Sand, die in Rheinland-Pfalz abgebaut wird. Profiteur: die öffentliche Hand.
Bei Beamten wird an der Besoldung, bei der Beihilfe und den Reisekosten gespart. Familien sollen dabei nur geringe bis gar keine Nachteile entstehen. Auch hier präzisiert Rot-Grün seine Sparpläne demnächst im Koalitionsvertrag.
Es wurden auch Entscheidungen im Bildungsbereich gefällt. SPD und Grüne wollen die Studienkonten abschaffen. Diese "Gebühren" dienten dazu, Langzeitstudenten zur Kasse zu bitten. Das Erststudium ist in Rheinland-Pfalz ohnehin kostenfrei. Das wird auch in Zukunft so bleiben.
Demnächst wird es für die Kommunen zudem leichter, eine Integrierte Gesamtschule (IGS) bewilligt zu bekommen. Die Hürden werden verringert. Konkret: Die nötigen Anmeldezahlen, die eine Gesamtschule ermöglichen, sollen gesenkt werden. Sie werden den anvisierten kleineren Klassengrößen angepasst, erläuterte Grünen-Vorstandssprecher Daniel Köbler.
Im Bereich Ökologie und Energiewende wird künftig die Planung von Windkraftanlagen erleichtert. Da die neue Wirtschaftsministerin Eveline Lemke auch für Landesplanung zuständig ist, kann die Grünen-Politikerin diesen Prozess forcieren.
Ein neues Kohlekraftwerk wird es in Rheinland-Pfalz hingegen auf keinen Fall mehr geben, hieß es in Mainz. DB