Weg frei für Prozess gegen Billen

Weg frei für Prozess gegen Billen

Nächster Aufzug im schon knapp zwei Jahre laufenden Verfahren gegen den Eifeler CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen: In einer Sondersitzung hat der Landtag gestern die Immunität des 55-jährigen Christdemokraten aufgehoben. Das juristische Dauer-Tauziehen kann damit weitergehen.

Mainz/Kaschenbach. Eigentlich sind die rheinland-pfälzischen Politiker längst in ihrer wohlverdienten Sommerfrische. Aber drängende politische Entscheidungen lockten die Parlamentarier am Mittwoch noch einmal für eine Dreiviertelstunde in den Mainzer Landtag. Einziger Tagesordnungspunkt war die Aufhebung der Immunität (Schutz vor Strafverfolgung) des CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen.
Weil im dafür eigentlich zuständigen Rechtsausschuss in der vergangenen Woche keine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kam, mussten die Abgeordneten hierüber entscheiden. Die einfache Mehrheit hätte im Parlament für die Aufhebung gereicht, doch das Ergebnis fiel einstimmig aus.
Jetzt kann das derzeit ausgesetzte Verfahren gegen den 55-jährigen Billen also wieder aufgenommen werden. Und schon in den nächsten Tagen dürfte der bei der Landtagswahl Ende März in seinem Bitburg-Prümer Wahlkreis wiedergewählte CDU-Direktkandidat erneut für Schlagzeilen sorgen.
Denn das Oberlandesgericht in Zweibrücken wird möglicherweise noch in dieser Woche über eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft im Fall Billen entscheiden. Hintergrund ist eine Entscheidung des Landauer Landgerichts, das Verfahren gegen Billens Tochter abzutrennen.
Darum geht\'s: Michael Billen und seine Tochter sind seit November 2009 im Visier der Justiz. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Eifeler Parlamentarier vor, zur Aufklärung der Nürburgring-Affäre geheime Personendaten bei seiner Tochter, einer Polizistin, abgegriffen zu haben. Billens Tochter darf seitdem keinen Dienst mehr bei der Polizei schieben, der Politiker selbst fiel in weiten Teilen seiner Partei in Ungnade. Mit Michael Billens Wiederwahl scheint sich der innerparteiliche Sturm gelegt zu haben; seit Beginn der neuen Legislaturperiode sitzt der Eifel-Rebell wieder in Reihe zwei im Landtag.
Doch das Damoklesschwert des noch ausstehenden Prozesses schwebt weiter über Billen, auch wenn der wegen Anstiftung zum Geheimnisverrat angeklagte CDU-Mann sich zuversichtlich gibt: "Ich bin mir mit meinem Anwalt einig, dass ich freigesprochen werde", sagte Billen gestern unserer Zeitung.
Längst ist es selbst für Kenner der Materie schwierig, im Fall Billen angesichts der zahllosen juristischen und politischen Winkelzüge der vergangenen 19 Monate noch den Überblick zu behalten. Und es ist absehbar, dass sich das Verfahren weiter in die Länge ziehen wird. Denn bis der Prozess gegen Billen (und womöglich seine Tochter) vor dem Landauer Landgericht beginnt, könnte es Herbst werden, sagen Insider. Klar scheint auch: Egal wie der Prozess ausgeht - die unterlegene Partei wird gegen das Urteil Revision einlegen. Bis der Bundesgerichtshof darüber entschieden hat, dürfte die halbe Legislaturperiode schon vorbei sein.