Weißer Rauch bleibt weiter aus
BERLIN. Der große Medienauflauf verhielt sich umgekehrt proportional zur Substanz der jüngsten Verhandlungsrunde im Zuwanderungsstreit. Ähnlich wie bei den Gesprächen am vergangenen Montag waren die Ergebnisse dürftig.
"Der Tag hat Fortschritte gebracht", meinte Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) nach dem gut dreistündigen Treffen. Eine Einigung sei aber weiter "offen". Innenminister Otto Schily gab sich um eine Nuance zuversichtlicher, als er von einer "optimistischen Perspektive" sprach. Dagegen übte sich der grüne Unterhändler Volker Beck einmal mehr in Skepsis. Die sieben Unterhändler von Koalition und Opposition waren sich unter dem Eindruck der Madrider Anschläge überraschend schnell einig, das Thema Sicherheit der großen Arbeitsgruppe zu überlassen, die der Vermittlungsausschuss in Sachen Zuwanderung eingesetzt hatte. Saar-Regierungschef Müller machte allerdings nach dem Treffen deutlich, dass die Klärung von Sicherheitsfragen "unverzichtbarer Bestandteil" eines Zuwanderungskompromisses sei. Die Union besteht aber nicht mehr auf einer Regelung innerhalb eines solchen Gesetzes.. Noch am Morgen hatte Bayerns Innenminister Günter Beckstein einen Passus zur schnellen Abschiebung von Ausländern bei Terrorismusverdacht verlangt. Nach dieser Verständigung arbeitete die kleine Runde ihr geplantes Pensum ab, ohne freilich weißen Rauch aufsteigen zu lassen. Die Unterhändler hatten dafür eine Erklärung: "Nichts ist vereinbart, bevor nicht alles vereinbart ist." Ganz oben auf der Tagesordnung stand diesmal der Zuzug von Spätaussiedlern. Schon jetzt müssen Deutschstämmige in ihren Heimatländern einen Sprachtest absolvieren. Künftig sollen auch mitziehende Angehörige in die Regelung einbezogen werden. Strittig ist das Niveau der Deutschkenntnisse. Beim zweiten Thema, nämlich bis zu welchem Alter Ausländerkinder ihren eingewanderten Eltern folgen können, sind die Fronten ebenfalls noch ungeklärt. Das gescheiterte Zuwanderungsgesetz von Rot-Grün sieht 12 (bisher 16) Jahre vor. Am 21. März will die Runde erneut zusammen kommen. Nach dem Willen von Otto Schily und Peter Müller soll die Einigung noch vor Ostern stehen. Nach den wohl nicht ganz ernst gemeinten Worten von Günter Beckstein könnte damit auch Ostern 2005 gemeint sein...
