Weiter in der Schwebe

Die Gesundheitsreform droht zur schier unendlichen Geschichte zu werden. Erst hieß es, das hoch umstrittene Vorhaben tritt zum Januar 2007 in Kraft. Dann folgte die Verschiebung auf April. Nun wurde der Zeitplan für den parlamentarischen Hürdenlauf noch einmal gestreckt.

Die geplante Abstimmung im Bundestag vor Weihnachten fällt flach. Offiziell führt Ulla Schmidt formale Gründe dafür an. Die Wahrheit ist, dass wichtige inhaltliche Punkte immer noch in der Schwebe sind. Bei der jüngsten Expertenanhörung im Bundestag wurde die Reform förmlich in der Luft zerrissen. Dabei handelte es sich nicht nur um das gewohnte Geschrei der Lobby-Verbände. Zu den Bedenkenträgern gehörten auch unabhängige Sachverständige. So ist es zum Beispiel immer noch ein Rätsel, wie der Wettbewerb über den geplanten Zusatzbeitrag funktionieren soll, wenn er nicht mehr als ein Prozent des individuellen Einkommens ausmachen darf. Kassen mit besonders vielen Geringverdienern und Kranken haben da von vorn her-ein schlechte Karten. In diesem Fall wäre es ehrlicher, solche Kassen in die Insolvenz zu schicken. Doch Schmidt bringt eine Übergangsfrist ins Gespräch, die die Reform weiter verwässern dürfte. Dass die Gesundheitsministerin ohnehin nur von einem "Zwischenschritt" spricht, ist bezeichnend. Selbst ein Oppositionspolitiker könnte das Regierungsvorhaben nicht kleiner reden. Wieder einmal sollen die Bürger auf einen großen Wurf nach der nächsten Bundestagswahl vertröstet werden. Als ob dann die Bürgerversicherung in Reinkultur käme. Wenn schon die schwarz-rote Koalition keine nachhaltige Gesundheitsreform zu Stande bringt, dann kann es ein Regierungsbündnis unter anderen Farbvorzeichen erst recht nicht. Schließlich verfügen Bundestag und Bundesrat traditionell über gegenläufige Mehrheiten, die sich schon allzu oft blockiert haben. nachrichten.red@volksfreund.de