Weiter mieses Klima

Berlin . Trotz aller Beschwörungen und den Rufen nach Geschlossenheit bleibt der Ton innerhalb der großen Koalition gereizt. Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch argwöhnte, Einzelne in der SPD brauchten das "Kriegsgeschrei", um die "rebellierenden Linken nach dem Gesundheitskompromiss einzufangen". Berichte über einen unionsinternen Machtkampf wies er zurück.

Genug gestritten? Ziehen jetzt alle an einem Strang? Die Bekenntnisse der Ministerpräsidenten zur Gesundheitsreform gestern im Präsidium der CDU waren nicht überraschend; auch nicht das grüne Licht, das der CSU-Vorstand von München aus gab. Von (fast) allen Seiten schallt es plötzlich "Ja!", nachdem man sich in der vergangenen Woche vor und besonders hinter den Kulissen noch gegen den Koalitionskompromiss in Stellung gebracht hat. Zwar schwelt der Konflikt zwischen SPD und Union um die Auslegung der Ein-Prozent-Regel und den möglichen Zusatzbeitrag von acht Euro weiter. Doch nun scheint auch dem Letzten klar zu sein: Noch mehr Genörgel und noch mehr Streit um die leidigen Details der Reform ist dem genervten Bürger nicht zuzumuten. Derzeit jedenfalls nicht.In den kommenden Wochen werden die parlamentarischen Beratungen schließlich genügend Gelegenheit bieten, an den Stellschrauben des Gesundheitskompromisses zu drehen. Aus einem Konflikt ist die Luft also etwas raus. Doch ein anderer Krach beschäftigt Union und SPD munter weiter: Es geht um das gereizte Koalitionsklima. Und um die Frage, wer eigentlich der Störenfried ist. Zwar haben beide Seiten nach dem turbulenten Wochenende intern die Parole "deeskalieren" ausgegeben - "die Stimmung ist auch gar nicht so schlecht", versichert eine hochrangige Sozialdemokratin unserer Zeitung. Doch nachgetreten wird trotzdem. Erst war es der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck, der von der Kanzlerin gemaßregelt wurde und derweil zum Prügelknaben der Unionsführung avanciert; jetzt wird bei der Flucht nach vorn auch SPD-Chef Kurt Beck vom Koalitionspartner ins Visier genommen: "Der Vorsitzende der SPD muss wissen, was er tut, wenn er die SPD permanent in Stellung bringt gegen die CDU", mosert Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber.

Roland Koch geht in die Offensive

Die Kritik, erwidert SPD-Generalsekretär Hubertus Heil grinsend, "entbehrt nicht einer gewissen Komik". Schließlich ist es Stoiber gewesen, der den Gesundheitskompromiss zu seinen Gunsten torpediert und den Widerstand einiger Unions-Ministerpräsidenten angeführt hat. Zum Ärger der Kanzlerin - zur Freude führender SPD-Politiker, die daraufhin genüsslich die Autorität Merkels in Frage gestellt hatten.

Auffallend bei dem verbalen, aber wenig fruchtbaren Schlagabtausch um das Koalitionsklima ist zweierlei: Merkels Machwort vom Sonntag ist bisher weitgehend verhallt. Und der hessische Ministerpräsident Roland Koch meldet sich zurück. Über Wochen war kaum etwas von dem gewieften Taktiker und angeblich zum Merkel-Freund mutierten Hessen zu hören. Jetzt geht er wieder geballt in die eigene Offensive: Erst ließ er sich von einem Magazin als "Ersatzkanzler" feiern, inzwischen verkündet Koch ganz selbstbewusst: "Es gibt keine große Koalition um jeden Preis." Angela Merkel dürfte hellhörig geworden sein...

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