Trier. Waren noch mehr Mitarbeiter der Sicherheitsfirma, die in einer Trierer Erstaufnahmeeinrichtung eingesetzt war, rechtsradikal als bisher bekannt? Der SWR berichtete gestern darüber und berief sich auf eigene Recherchen. Bei der für alle 28 Erstaufnahmeeinrichtungen im Land zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ist derzeit nicht bekannt, dass bei dem norddeutschen Unternehmen, weitere Mitarbeiter als rechtsradikal gelten.
Vertrag gekündigt

Vor drei Wochen war der Vertrag mit der Firma gekündigt worden, als bekannt wurde, dass zwei Mitarbeiter als Rechtsextremisten enttarnt worden waren. Die Firma war als Subunternehmen einer baden-württembergischen Sicherheitsfirma tätig, die mit der Bewachung der Aufnahmeeinrichtung beauftragt war. Nach einem Hinweis auf die fremdenfeindliche Einstellung der Mitarbeiter (der TV berichtete), der sich nach polizeilicher Überprüfung bestätigt hatte, reagierte die ADD sofort.
"Wir möchten nicht mehr mit Subunternehmen zusammenarbeiten", sagte ADD-Sprecherin Miriam Lange gestern auf Anfrage unserer Zeitung. Offenbar hatte die Behörde nicht gewusst, dass die von ihr beauftragte baden-württembergische Firma ein weiteres Unternehmen einsetzte. Dass weitere Mitarbeiter dieser Firma, die in Trier tätig waren, rechtsradikal sind, konnte Lange nicht bestätigen. Laut SWR haben zeitweise vier rechtsradikale Mitarbeiter des Unternehmens in der Einrichtung Aufsicht geführt. Der Geschäftsführer der Firma bestätigte dem TV die Vorwürfe gegen die beiden Mitarbeiter. Diese seien sofort fristlos entlassen worden. Wie von allen anderen 80 in Trier eingesetzten Sicherheitsleuten seiner Firma seien auch die Führungszeugnisse der beiden vorher überprüft worden. Er bestreitet, dass weitere Mitarbeiter rechtsradikal sind.
Laut Lange sind der ADD keine vergleichbaren Fälle in anderen Aufnahmeeinrichtungen des Landes bekannt. Dort arbeiten derzeit über 800 Sicherheitsleute aus 22 verschiedenen Unternehmen. Sie alle werden nun nach den Vorfällen in Trier durch das Landeskriminalamt (LKA) einzeln überprüft. Dabei geht es darum, ob das in den Aufnahmeeinrichtungen eingesetzte Sicherheitspersonal in irgendeiner Form durch rechtsextreme Äußerungen oder entsprechendes Auftreten aufgefallen ist.
Bereits vor einem Jahr, nachdem es zu Misshandlungen von Flüchtlingen durch private Sicherheitsleute in einer nordrhein-westfälischen Einrichtung gekommen war, hatte Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) angekündigt, von allen damals noch in der einzigen Aufnahmeeinrichtung des Landes in Trier eingesetzten Beschäftigten die polizeilichen Führungszeugnisse zu überprüfen. Außerdem sollten sich alle für den Dienst vorgesehenen Kandidaten vorher in einem persönlichen Gespräch mit Mitarbeitern der ADD vorstellen.