WEITERE STREICH-VORSCHLÄGE
"Für die monatliche Meldung der neu ankommenden Gäste und derAnzahl der Übernachtungen haben wir ja noch Verständnis",schreibt Familie Sauer vom Hotel/Restaurant Dampfmühle inEnkirch. "Dass wir jetzt auch noch eine Aufstellung machensollen, welches Zimmer in welcher Nacht belegt war, das gehtentschieden zu weit." "Unsinnige Gesetze wie das Tariftreuegesetz bei der Vergabe von Bauaufträgen der öffentlichen Hand tragen nicht dazu bei, das zarte Pflänzchen der Konjunktur zum Wachsen zu bewegen", schreibt Guido Neumann aus Pronsfeld.
Dass Landwirte und Winzer nach ihrem 65. Lebensjahr eigenes Land nicht mehr bewirtschaften dürften, kritisieren Eva und Franz Niesen aus Reil. Sonst erhielten sie nicht die landwirtschaftliche Altersrente. "Ein Rentner anderer Anstalten darf dagegen nach 65 so viele Weinberge bebauen wie er will."
Bei der Hallenbaufirma Johann Sohns GmbH in Brandscheid ist man der Ansicht, dass die Meldepflicht für die Berufsgenossenschaft der Kleineisenindustrie wegfallen sollte. Sie könne durch eine Krankenkasse ersetzt werden. Die Beiträge seien 90 Prozent höher als in den Nachbarländern.
Eine Abschaffung des Bußgeldkatalogs fordert Fritz Fabian aus Serrig. "Bußgelder sollten sich stattdessen nach dem Einkommen des Täters richten. Einem Geschäftsmann mit viel Einkommen ist es egal, 100 Euro zu zahlen. Anderen tut das weh."
"Was alles zu beanstanden ist, dafür würde eine TV -Ausgabe nicht ausreichen", schreibt Hans Pley aus Minderlittgen. Er nennt ein Beispiel: "Ein Metzger-Betrieb mit zehn Angestellten soll aus Altersgründen an einen Nachfolger verpachtet werden. Unmöglich! Die Auflagen und Paragraphen würden den neuen Besitzer in die Pleite stürzen."
Frank Weiland aus Trier plädiert für eine Abschaffung der EU-Direktive TO6805, die Naturheilverfahren und deren Heilaussage wie Kräutertees, Nahrungsergänzung oder Ayurveda verbiete. Seine Begründung: "Freier Zugang zu diesen Verfahren und gesundheitliche Aufklärung ist ein Menschenrecht!"
Matthias Herz aus Irsch beklagt, dass er per Gesetz und durch "Mehrheitsbeschluss der Miteigentümer" gezwungen ist, eine 29 Jahre alte Ölheizungsanlage zu betreiben, die 800 Liter brauche. "Ich habe eine eigene neue Gas-Anlage, darf sie aber nicht anschließen", kritisiert er.(ik)
