Weites Herz und kalte Abrechnung
Berlin · Sigmar Gabriel hält auf dem Parteitag zwei wichtige Reden. Seine Hauptrede ist eine Stunde und 45 Minuten lang und für den weiteren Verlauf ziemlich belanglos. Die andere dauert kaum fünf Minuten und könnte die Atmosphäre in der SPD in den nächsten Jahren bestimmen.
Berlin. In seiner Wut über ein katastrophal schlechtes Wahlergebnis bei der Wiederwahl als Parteivorsitzender richtet der 56-Jährige eine Kampfansage an die Parteilinke. Er will die SPD jetzt eindeutig als Partei der "Arbeitnehmermitte" und des Leistungsprinzips positionieren.
Vor der Abstimmung hat Gabriel um heikle Themen noch herumgeredet wie um den heißen Brei. Da hat er noch versucht, die Partei mit viel Seele zu packen. Wie so oft. Dass sie trotz aller schlechten Umfragewerte für das Richtige und Wichtige eintreten solle, hat er ausgerufen. "Das macht die Herzen weiter." Ein bisschen hat er durchschimmern lassen, dass er als Kanzlerkandidat antreten wird, aber nicht eindeutig. Es ist als große Rede angelegt, zündet jedoch nicht. Und das, obwohl er mit der unvermuteten Ansage, er werde die SPD-Mitglieder entscheiden lassen, wenn es um eine Beteiligung der Bundeswehr an Kampfhandlungen in Syrien gehe, sogar Punkte bei den Parteilinken zu sammeln versucht.
Trotzdem melden sich in der Debatte erst mal nur die Kritiker. Wegen TTIP, wegen der Vorratsdatenspeicherung, wegen des Syrien-Einsatzes. So heftig, dass bald wichtige Funktionsträger wie Fraktionsvize Axel Schäfer oder Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil intervenieren. "Ich fordere eine pfleglichen Umgang mit unserem Vorsitzenden", sagt Schäfer. "Zu keiner Zeit hat die Partei so viel mitreden können wie jetzt", sagt Weil. Es nützt nichts. Das Ergebnis sind 74,2 Prozent bei der Wiederwahl als Parteivorsitzender. Noch mal 11,4 Prozentpunkte weniger als 2013. Für einen Parteichef ist das katastrophal, zumal es nicht einmal einen Gegenkandidaten gibt.
Nun wird Gabriel trotzig. Er, der eben noch von Mitgliederentscheiden gesprochen hat, meint jetzt: "Mit der Wahl ist es auch entschieden." Nämlich, dass es mit ihm keinen neuen Vorstoß zur Vermögenssteuer geben werde. Dass man TTIP nicht generell ablehne. Dass man eine Politik für die arbeitende Mitte machen wolle. Dass die Zuwanderung begrenzt werden müsse. Dass die innere Sicherheit gestärkt werden müsse, inklusive Vorratsdatenspeicherung. "Das ist jetzt mit Dreiviertelmehrheit entschieden", sagt Gabriel und widmet sein Ergebnis auf diese Weise kurzerhand um zum Votum über Inhalte. "Ich nehme die Wahl an." Es ist die Ansage, dass er auf die Minderheit jetzt keine Rücksicht mehr nehmen will.
Der Parteitag ist von Anfang an nicht gut gelaufen für Sigmar Gabriel. Er benimmt sich zwar wie ein Patron der SPD. Mehrfach ergreift er außer der Reihe das Wort, wie einer, der es gewohnt ist, Familienstreitigkeiten zu regeln. Aber sie folgen nicht. Einmal, schon am Donnerstag, wollen Vertreter der Parteilinken eine Formulierung über die "Grenzen der Aufnahmefähigkeit" aus dem Flüchtlingsantrag streichen, Gabriel spricht dagegen. Die Formulierung bleibt trotzdem drin.
Dann knüpft er sich die Juso-Chefin Johanna Uekermann vor, die ihm in Interviews vor dem Parteitag die Note Vier minus und Angela Merkel eine Eins gegeben hatte. So was, sagt er, "ist nicht in Ordnung". Einer der nächsten Redner kritisiert das als "schulmeisterlich".
Gabriel, der sich selbst als väterlicher Vorsitzender der SPD sieht, "das größte Amt überhaupt", muss in Berlin erleben, dass seine Partei keine Autoritäten akzeptiert. Jedenfalls nicht seine. Seine Anhänger sind hinterher regelrecht geschockt. Die Vertreter der Parteilinken versuchen die Sache kleinzureden. "Kein Drama", sagt Hilde Mattheis. Immerhin gibt es bei den folgenden Wahlen der Stellvertreter keine weiteren Katastrophen. Hannelore Kraft, Aydan Özuguz, Thorsten Schäfer-Gümbel, Olaf Scholz, Manuela Schwesig und Ralf Stegner werden mit guten Ergebnissen bestätigt, die 47-jährige Bundestagsabgeordnete Katarina Barley wird zur neuen Generalsekretärin gewählt.
Am späten Nachmittag beschließt der Parteitag ein Grundsatzpapier namens "Wir schreiben Deutschlands Zukunft". Es ist so allgemein gehalten - von mehr Chancengleichheit bis zur aktiven Friedenspolitik, vom starken Staat bis zum starken Europa -, dass es praktisch keine Diskussionen über den Text gibt. Das Papier enthält einen genauen Fahrplan für die Formulierung des nächsten Bundestagswahlprogramms. Das Verfahren soll nächstes Jahr mit Regionalkonferenzen beginnen und mit einer "verbindlichen Mitgliederbefragung" im Frühjahr 2017 über zentrale Fragen enden. Alles sehr basisdemokratisch. Freilich wurde der Text von Gabriel vor dem Eklat formuliert.
