Weniger Eingaben

(dpa) Immer weniger Bürger wenden sich mit Bitten und Beschwerden an den Bundestag. Im vergangenen Jahr gab es 11 236 neue Eingaben.

Damit wurden nochmals weniger Bürger mit ihren Anliegen beim Parlament vorstellig als in den Vorjahren. 2015 wurden bei dem Ausschuss noch 13 137 Petitionen eingereicht. Damals hatte es zu Asylfragen noch doppelt so viele Petitionen gegeben wie 2014. Inzwischen ist die Flüchtlingszuwanderung gesunken. Der Rückgang der Eingaben kann aus Sicht der Trierer Grünen-Bundestagsabgeordneten Corinna Rüffer auch Folge von Politikverdrossenheit sein und teils eines wachsenden Zuspruchs für rechte Plattformen. Der Petitionsausschuss sei eine Perle der Demokratie, die gestärkt werden müsse. Rüffer sprach sich dafür aus, das Mindestquorum von 50 000 Petitionen, das bisher kaum erreicht wird, zu senken. Die meisten Eingaben kämen - gemessen an der Einwohnerzahl - nach wie vor aus den neuen Bundesländern, vor allem aus Berlin und Brandenburg. Bayern und Baden-Württemberg lägen seit Jahren weiter hinten, sagte Unionsobmann Günter Baumann (CDU). Schließlich gehe es noch um einigungsbedingte Probleme. Laut der Ausschuss-Vorsitzenden Kersten Steinke (Linke) betreffen Petitionen aus Ostdeutschland neben Rentenfragen auch häufig Hartz-IV-Berechnungen.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort