Weniger Rente, mehr Gehalt

BERLIN. (Vet) Während viele Bürger wegen der staatlich verordneten Renteneinschnitte sorgenvoll in die Zukunft schauen, können sich Bundestagsabgeordnete bislang getrost zurücklehnen. Diese Schieflage will Rot-Grün nun korrigieren.

Künftig sollen die Pensionsansprüche geringer ausfallen. Im Gegenzug werden allerdings die Diäten leicht angehoben. Wenn normale Rentner finanzielle Einbußen hinnehmen müssten, dürften auch die Parlamentarier nicht nachstehen, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wilhelm Schmidt, gegenüber der "Berliner Zeitung". Für den Herbst plant die Koalition, den so genannten Nachhaltigkeitsfaktor in der bereits beschlossenen Rentenreform auch auf die Altersbezüge der Volksvertreter zu übertragen. In einem zweiten Schritt sollen die Abgeordneten zu einer stärkeren privaten Vorsorge verpflichtet werden. Gegenwärtig zahlen sie keine eigenen Beiträge für ihren Ruhestand. Im Gegenzug könnte der Staat ihre Pensionsansprüche beschneiden. Die fallen immer noch üppig aus. Zwar wurden in den letzen Jahren besonders dreiste Regelungen abgespeckt. Aber ein Abgeordneter kann bereits nach achtjähriger Parlamentszugehörigkeit mit monatlich 1682 Euro Rente rechnen. Die Zahlung erfolgt ab dem 65. Lebensjahr. Zum Vergleich: Ein Durchschnittsverdiener im Westen müsste dafür 64 Jahre lang in die Rentenkasse einzahlen. Sitzt der Abgeordnete noch weitere Wahlperioden im Bundestag, winkt eine deutliche Aufstockung der Pension. Für Langzeit-Parlamentarier sind dann bis zu 4836 Euro im Monat drin. Zugleich bedeutet jedes weitere Parlamentsjahr einen um ein Jahr früheren Versorgungsanspruch. Die Untergrenze liegt beim 55. Lebensjahr. Dem Bund der Steuerzahler ist die Luxus-Versorgung schon lange ein Dorn im Auge. Abgeordnete, aber auch Minister, müssten endlich selbst für ihre Altersvorsorge sorgen, sagte Verbandschef Karl-Heinz Däke unserer Zeitung. Die Altersgrenze für den Pensionsanspruch sollte ebenfalls von 55 auf 65 steigen. Nach den rot-grünen Plänen sollen sich die Abgeordnetenbezüge an den aktuellen Tarifabschlüssen orientieren. Das bedeute, dass die Diäten um maximal zwei Prozent steigen würden, erläuterte Wilhelm Schmidt. Zur Zeit belaufen sich die monatlichen Diäten eines Bundestagsmitglieds auf 7009 Euro. Hinzu kommt noch eine monatliche Kostenpauschale von 3551 Euro für Mitarbeiter- und Büro-Kosten.

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