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Weniger Steuern, höhere Beiträge

Weniger Steuern, höhere Beiträge

Nach monatelangem Stillstand hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf Kompromisse in zentralen politischen Fragen verständigt. Dabei ist allerdings noch vieles im Vagen. Die Details müssen von den jeweils zuständigen Ministerien noch ausgearbeitet werden.

Berlin. Nachfolgend eine Übersicht über die wichtigsten Punkte der Rahmenvereinbarung:

Steuern: Die zuletzt von der FDP favorisierte Absenkung des Solidarzuschlags ist vom Tisch. Es bleibt im Kern bei der Verabredung, die FDP-Chef Philipp Rösler und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schon vor zweieinhalb Wochen gegen den ausdrücklichen Widerstand der CSU verkündet hatten: einem Abbau der "kalten Progression". Dadurch soll den Bürgern mehr Geld von ihren Lohnzuwächsen übrig bleiben.
Für die Jahre 2013 und 2014 ist vorgesehen, den Grundfreibetrag und damit den jährlichen Einkommensanteil zur Deckung des Existenzminimums um etwa 350 Euro auf dann 8354 Euro anzuheben. Bis zu diesem Betrag müssen keine Steuern bezahlt werden.
Zugleich soll die nach dem Grundfreibetrag einsetzende Steuerprogression abgemildert werden. Die Operation kostet insgesamt sechs Milliarden Euro.
Gerade für Bezieher niedriger Einkommen halten sich die positiven Effekte jedoch sehr in Grenzen. Ein Alleinstehender mit einem Jahresverdienst von 20 000 Euro würde 2014 nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler 119 Euro mehr in der Tasche haben als jetzt. Macht monatlich knapp zehn Euro extra. Bei einem Jahresverdienst von 100 000 Euro liegt der Steuervorteil schon bei 364 Euro. Das sind monatlich gut 30 Euro mehr in der Tasche.
Ob es so kommt, ist noch ungewiss. Denn im Bundesrat ist der Beschluss auch von der Zustimmung der Opposition abhängig (siehe auch Bericht unten). Wegen der durch das Bundesverfassungsgericht ohnehin vorgegebenen Anhebung des Grundfreibetrages dürften sich die SPD-Länder am Ende aber nur schwer verweigern können.

Pflegeversicherung: Mit ihrer Forderung nach einer verpflichtenden Privatvorsorge konnte sich die FDP nicht durchsetzen. Stattdessen soll ein Modell auf freiwilliger Basis nach dem Muster der Riester-Rente eingeführt werden. Entsprechende Sparbeträge würden dann auch mit staatlichen Zuschüssen beziehungsweise Steuerentlastungen bedacht. Unklar ist, welche Leistungen davon bezahlt werden sollen.
Offenbar fest steht dagegen schon, dass die Einzahlungen wie bei einer Feuerversicherung futsch sind, wenn der Versicherungsfall entfällt, also der Betroffene nicht pflegebedürftig wird.
Ob der "Pflege-Riester" großen Anklang findet, ist daher fragwürdig. Neben dieser Änderung soll der Pflegebeitrag ab 2013 um 0,1 Punkte auf dann 2,05 Prozent (2,3 Prozent für Kinderlose) steigen. Bei einem Monatsbrutto von 2000 Euro wäre die Mehrbelastung lediglich zwei Euro.
Ein Inkrafttreten der Reform ist für das erste Halbjahr 2012 vorgesehen. Darin eingeschlossen sind auch nicht näher definierte Zusatzleistungen für Demenzkranke (siehe Hintergrund).
Frühestens im Herbst 2012 soll dann neu festgelegt werden, was die Pflegeversicherung in Zukunft generell an Kosten trägt. Nach Einschätzung von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wären dann auch weitere Beitragsanhebungen programmiert.
Der Präsident des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, nannte die Regierungspläne gegenüber dem TV völlig unzureichend, um professionelle Pflege nachhaltig zu sichern. "Der berühmte Tropfen auf den heißen Stein ist schon verdampft, bevor man darüber redet", meinte Westerfellhaus.

Betreuungsgeld: Hier hat sich die CSU auf ganzer Linie durchgesetzt. Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, sollen ab dem übernächsten Jahr 100 Euro monatlich im zweiten Lebensjahr des Kindes und 150 Euro im dritten Lebensjahr erhalten.
Auch hier steckt der Teufel aber noch in ungeklärten Details. So macht sich die FDP dafür stark, das Betreuungsgeld mit anderen Sozialleistungen wie etwa Hartz IV zu verrechnen, um zu verhindern, dass Eltern ihr Kind aus der Kita nehmen. Hier könnte es zu neuem Streit zwischen den Koalitionspartnern kommen.Extra

Beherrscht der eher brav und zurückhaltend wirkende neue rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder (TV-Foto: Roland Morgen) die politische Blutgrätsche? Kann der Eifelturm (43) auch keilen, also richtig schön polemisch attackieren, wie es sich für einen General gehört? Yes, he can; ja, er kann\\'s. Als wollte Patrick Schnieder nach seinem Amtsantritt möglichst rasch beweisen, dass er der Richtige an dieser Stelle ist, schoss der Zwei-Meter-Mann gestern gleich die ersten verbalen Giftpfeile Richtung Mainzer Landesregierung ab und konterte damit die rot-grünen Attacken gegen die Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb (siehe Bericht unten). "Die Familien haben mehr im Portemonnaie. Davon profitieren alle - vielleicht nicht die SPD, aber das ist verkraftbar", wetterte der Eifeler Generalsekretär und warf den Roten Instinktlosigkeit und unsoziales Verhalten vor. Schnieder weiter: "Ich kann mich nicht erinnern, als bei Alt-Kanzler Schröder die Steuern für die Großen gesenkt wurden, dass damals Widerstand aus der SPD gekommen ist." Da hat der neue General aber gleich mächtig zum Angriff geblasen. Seine Chefin wird ihm dafür auf die Schulter geklopft haben. "Weiter so, Patrick!" sey