Wenn 80 Millionen nach Zürich fließen

Hat der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) beim Projekt "Nürburgring 2009" auf eine hoch riskante Finanzierung von fragwürdigen Geschäftspartnern spekuliert? Dieser Frage wird heute unter anderem der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtags nachgehen.

Mainz. Der mittlerweile auf 252 Millionen Euro veranschlagte Ausbau der Rennstrecke an der Eifel zu einem ganzjährigen Freizeit- und Geschäftszentrum wird immer undurchsichtiger. Ursprünglich wollten die Verantwortlichen - allen voran Finanzminister Deubel - das Projekt so gestalten, dass die Hälfte der Kosten von privaten Investoren getragen wird. Davon ist längst keine Rede mehr. Denn die weitgehend landeseigene Nürburgring GmbH muss 158 Millionen Euro für den Bau eines "Boulevards" mit Erlebniswelt aufbringen, wohingegen der einzige Private, der Projektentwickler Mediinvest, 94 Millionen Euro aufwendet, um Übernachtungskapazitäten (Vier-Sterne-Hotel, Ferienpark und Erlebnisdorf) zu schaffen.

Nachdem der Trierische Volksfreund aufgedeckt hatte, dass dem Projektentwickler Mediinvest mit staatlichen Hilfen in Gesamthöhe von 41 Millionen Euro unter die Arme gegriffen wurde - unter anderem mit einem fragwürdigen, weil offenbar nicht abgesicherten Drei-Millionen-Kredit der Nürburgring GmbH -, gibt es nun neue Vorwürfe. So berichtet stern.de, Finanzminister Ingolf Deubel und das Ring-Management hätten sich auf "windige" Geschäftspartner eingelassen.

Demnach sah das von Deubel öffentlich als "sehr interessant" gepriesene Geschäftsmodell des deutsch-luxemburgischen Firmengeflechts IPC und dessen Prokuristen Michael Merten so aus, den Kauf des "Boulevards" der Nürburgring GmbH über einen Fonds abzuwickeln. Bei dem Geld in diesem Fonds handelt es sich um Ausschüttungen, die Investoren kassieren, die US-Bürgern deren Policen für Lebensversicherungen billig abkaufen. Banker bezeichnen dies als "Senior Life Settlement" (SLS). Um an das Geld in dem "hoch spekulativen" Fonds zu gelangen, habe IPC liquide Mittel nachweisen müssen.

Auf TV-Anfrage erläutert Finanzminister Deubel: "Voraussetzung für die Refinanzierung der Pinebeck GmbH (eine eigens gegründete Objektgesellschaft der IPC, d.Red.) war der Nachweis einer ausreichenden Finanzkraft der Nürburgring GmbH und die Absicherung der Mietzahlungen durch eine Garantie des Landes." Diese Liquidität habe die Nürburgring GmbH durch das Anlegen eines Bardepots von 80 Millionen Euro bei der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) in Zürich nachgewiesen. Die interne Refinanzierung der Nürburgring GmbH sei über den Liquiditätspool des Landes erfolgt. Deubel: "Risiken waren mit dem Bardepot nicht verbunden."

Während es heißt, der Deal sei deshalb nicht zustande gekommen, weil der Bonner Anwalt der Nürburgring GmbH vor einem möglichen Geldwäsche-Versuch eines Schweizer Geschäftspartners der IPC gewarnt habe, sagt Finanzminister Deubel nur, die Nürburgring GmbH habe sich durch die Anwaltskanzleien Redeker und Clifford Chance intensiv beraten lassen. Durch "die drastischen Veränderungen an den Finanzmärkten" habe die IPC/Pinebeck GmbH die Refinanzierung nicht sichern können. Deshalb sei das 80-Millionen-Depot in Zürich aufgelöst worden, die Gelder seien in voller Höhe wieder an den Liquiditätspool des Landes geflossen.

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