Wenn Ausschlafen wichtiger ist, als wählen zu gehen

Wenn Ausschlafen wichtiger ist, als wählen zu gehen

Die Briefwahl wird für die Parteien immer wichtiger. Die frühe Stimmabgabe hat Vor-, aber auch Nachteile.

Trier Weil aus der als Ausnahme gedachten gesetzlich geregelten Möglichkeit der Briefwahl fast die Regel geworden ist, rufen die Parteien und Politiker zunehmend dazu auf, schon vor dem 24. September die Stimme abzugeben. Wie etwa die CDU. Auf einem Wahlplakat ist ein an einen Baum gefesselter Rentner zu sehen: "Falls am Wahltag etwas dazwischenkommt", ist darauf zu lesen.
Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, Daniel Stich, ruft per Video-Botschaft auf, alle, die nach dem Fernseh-Duell vom vergangenen Sonntag, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wählen wollen, das bereits jetzt per Briefwahl zu tun.
"Wer am 24. September ausschlafen, brunchen, Serien schauen will: Jetzt die Briefwahl beantragen", twittert die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Ausschlafen und Brunchen sind also mittlerweile anerkannte Hindernisse, um nicht persönlich ins Wahllokal zu gehen ...
Mit der Briefwahl bestehe die Möglichkeit, jederzeit seine Stimme abzugeben, unabhängig vom eigentlichen Wahltag, sagt der Trie-rer Politikwissenschaftler Uwe Jun. Wahlforscher gehen davon aus, dass durch diese immer öfter genutzte Flexibilität die Beteiligung an der Stimmabgabe steigen wird.
Andererseits sind die Briefwähler in den letzten Tagen vor der Wahl nicht mehr für die Parteien erreichbar. In der Regel können die Unterlagen für die Briefwahl nämlich bereits zwei Monate vor einer Wahl beantragt werden. Dann lassen sich die Wahlberechtigten aber nicht durch kurzfristige Ereignisse beeinflussen. Jun nennt als Beispiel die Atomkatastrophe im japanischen Fukushima zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg vor sechs Jahren. Das bescherte den Grünen in beiden Ländern zweistellige Ergebnisse, und in Baden-Württemberg stellten sie mit Winfried Kretschmann erstmals einen Ministerpräsidenten. Bereits jetzt, zwei Wochen vor der Bundestagswahl, steuert in vielen Kommunen in der Region der Briefwähleranteil auf 25 Prozent zu. Bundesweit könnte bis zum 24. September gut ein Drittel der Wahlberechtigen ihre Stimme schon vorher abgegeben haben.
Sollte die grundlose Briefwahl überhand nehmen, könnte verlangt werden, "dass nur besonders wichtige, glaubhaft gemachte Gründe zur Teilnahme an der Briefwahl berechtigen", sagt der Trierer Verfassungsrechtler und frühere rheinland-pfälzische Justizminister Gerhard Robbers. Bis 2008 musste der Antrag der Briefwahl begründet werden.

So kann die Briefwahl beantragt werden: Landeswahlleiter Marcel Hürter rät, die Unterlagen möglichst frühzeitig anzufordern, damit die ausgefüllten Briefwahlbogen wieder rechtzeitig bei der Gemeindeverwaltung eintreffen. "Nach dem Wahltag eingehende Briefwahlstimmen können nicht mehr berücksichtigt werden." Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen müssen bis zum 22. September, 18 Uhr, bei der zuständigen Gemeinde persönlich, schriftlich oder per E-Mail angefordert werden. Dazu kann der ausgefüllte Antrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung oder ein formloser Antrag eingereicht werden. Bei plötzlicher Erkrankung können die Unterlagen noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, angefordert werden. Der Wahlberechtigte kann die aber auch bei der Gemeindeverwaltung abholen und seine Stimme gleich dort abgeben.
Zwar kann die Briefwahl online beantragt werden, es kann aber nicht per Internet gewählt werden. "Noch nicht", sagt Politikwissenschaftler Jun. Sobald Datenschützer keine Bedenken mehr hätten, komme die elektronische Stimmabgabe in Deutschland.