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Wenn der Rechtsstaat auf Piratenjagd geht

Wenn der Rechtsstaat auf Piratenjagd geht

Der gestern vom Bundeskabinett beschlossene Einsatz gegen die Piraten am Horn von Afrika wird von einem komplizierten Regelwerk begleitet, das ein rechtstaatliches Vorgehen garantieren soll. Trotzdem soll das Mandat robust sein.

Berlin. Beginnen wird der Einsatz unmittelbar nach dem erwarteten Bundestagsbeschluss am 19. Dezember. Denn die Fregatte "Karlsruhe" mit 220 Mann Besatzung und zwei Hubschraubern an Bord ist bereits im Seegebiet vor Somalia.

1400 Mann hat das Kabinett für die Beteiligung an der EU-Mission "Atalanta" vorgesehen. Die hohe Obergrenze soll Flexibilität bringen. Wenn zum Beispiel die ebenfalls vor Somalia, jedoch im Rahmen des Anti-Terror-Einsatzes OEF operierende "Mecklenburg-Vorpommern" zufällig auf Piraten stößt, muss sie nicht tatenlos bleiben, sondern kann kurzfristig dem Anti-Piraten-Einsatz zugeordnet werden. Ebenso andere deutsche Kriegsschiffe, die gerade durch das Seegebiet fahren.

Vom Warnschuss zur aktiven Verfolgung



Nothilfe gegen Piratenangriffe durften die deutschen Matrosen schon bisher leisten, und die "Mecklenburg-Vorpommern" hat das mehrfach getan. Mal schreckte sie mit Warnschüssen Piraten ab, mal rettete sie Seeleute aus dem Meer. Neu an dem Mandat ist die Vollmacht, Gewalt "zur Abschreckung, Verhütung und Beendigung seeräuberischer Handlungen" einzusetzen und "Personen aufzugreifen und festzusetzen, die seeräuberische Handlungen begangen haben", wie es im Kabinettsbeschluss heißt, der unserer Zeitung vorliegt. Also die aktive Piratenverfolgung. Weil das eigentlich eine Polizeiaufgabe ist, dauerte die Klärung der Frage, wie mit den Gefangenen umzugehen sei, am längsten.

Bundespolizisten werden extra eingeflogen



Nun ist folgender Ablauf festgelegt: Haben die Piraten ein deutsches Schiff angegriffen, wird mit der zuständigen Staatsanwaltschaft in Hamburg telefoniert. Bejaht diese den Anfangsverdacht, werden die Delinquenten in Djibuti, dem örtlichen Basishafen der deutschen Marine, an Bundespolizisten übergeben. Diese müssen dazu extra aus Deutschland eingeflogen werden. Spätestens 48 Stunden nach dieser Übergabe müssen die Festgenommenen in Deutschland einem Haftrichter vorgeführt werden. Sind Schiffe anderer Staaten betroffen, wird bei diesen gefragt, ob ein Interesse an einer Strafverfolgung besteht. Wenn ja, erfolgt ebenfalls eine Übergabe in Djibuti - sofern, und darauf legt man in der Regierung großen Wert, garantiert ist, dass bei der Strafverfolgung die Menschenrechte eingehalten werden. Wenn kein Staat Interesse an den Piraten hat, werden sie an Land wieder freigelassen. Ihre Boote werden entweder beschlagnahmt oder versenkt.

Im Bundestag zeichnet sich eine breite Mehrheit für diesen Einsatz ab. Auch die Oppositionsparteien FDP und Grüne signalisierten gestern vorsichtig Zustimmung.

Der FDP-Abgeordnete Rainer Stinner sagte auf Anfrage, Voraussetzung sei, dass die Bundesmarine den aktiven Kampf ernst nehme, "und nicht nur einzelne Schiffe begleitet". Es dürfe keine speziellen Einschränkungen für die deutschen Kräfte geben. Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Trittin, sagte unserer Zeitung, seine Fraktion sehe die Notwendigkeit des Einsatzes und halte auch seine völkerrechtliche Verankerung für gegeben. Falsch sei jedoch, die deutsche Beteiligung am Anti-Terror-Einsatz OEF weiterlaufen zu lassen. Dieser müsse beendet werden. Zudem erwarte man von der Bundesregierung "nachdrücklich" Initiativen, um die Lage in Somalia zu stabilisieren. "Hier ist die Bundesregierung völlig passiv". Seine Fraktion werde diese Bedenken gegebenenfalls mit einem Entschließungsantrag deutlich machen. Grundsätzliche Einwände hat die Linke, die mit Nein votieren will. Militäreinsätze seien nicht der richtige Weg. Vielmehr müssten die Probleme in Somalia gelöst werden, sagte ein Sprecher.

Meinung

Die Piraten und die Linke

Die Linke will als einzige Partei der geplanten Anti-Piraten-Mission der Bundesmarine nicht zustimmen. Diesmal ist es nicht eine fehlende völkerrechtliche Grundlage, die für das Nein herhalten muss. Diesmal heißt es zur Begründung, die eigentliche Ursache für die Seeräuberei liege an Land, in der Armut und im Zerfall Somalias. Militäreinsätze hülfen da überhaupt nicht. Gibt es überhaupt einen Bundeswehreinsatz, außer der Elbeflut, den Lafontaines Partei akzeptieren würde? Nein, denn diese Partei möchte sich die Hände nicht schmutzig machen. Und international keine Verantwortung übernehmen. Dann soll sie aber auch nicht vorgeben, sie schütze die Interessen der deutschen Arbeiter. Um die geht es nämlich fundamental, wenn Piraten einen der wichtigsten Handelswege der Welt unsicher machen. Und nebenbei geht es schließlich auch um die Lebensmittellieferungen für die Hungernden im Sahel. nachrichten.red@volksfreund.de