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Wenn der Richter dem Verein die Kasse füllt

Wenn der Richter dem Verein die Kasse füllt

Die rheinland-pfälzische Justiz verteilt jährlich mehrere Millionen Euro Geldauflagen an Vereine und gemeinnützige Organisationen. Das freut die Empfänger und ärgert womöglich viele derjenigen, die leer ausgehen.

Trier. Für den Beschuldigten mögen es Peanuts gewesen sein, für die Staatskasse war es ein ordentlicher Brocken: Im vergangenen Jahr stellte das Münchner Landgericht den Bestechungsprozess gegen Formel 1-Boss Bernie Ecclestone gegen die Rekordsumme von 100 Millionen Dollar ein, rund 91,5 Millionen Euro. Der Vorsitzende Richter Peter Noll machte dem Briten zur Auflage, 99 Millionen Dollar an die Staatskasse zu zahlen und eine Million Dollar an die Deutsche Kinderhospizstiftung.
Der Fall Ecclestone - ein von der Dimension her außergewöhnlicher Fall. Denn nach Expertenschätzungen werden in Deutschland jährlich Geldauflagen in Höhe von insgesamt 100 bis 150 Millionen Euro verhängt. Der Formel 1-Chef hätte damit in der 2014er Statistik im Alleingang für eine Verdoppelung gesorgt. Dabei waren die von rheinland-pfälzischen Richtern und Staatsanwälten im vergangenen Jahr verhängten Geldauflagen rückläufig. Die Summe sank von 7,6 Millionen Euro auf 6,75 Millionen Euro.
"Schwankungen sind normal"


"Besondere Ursachen dafür sind hier nicht bekannt", sagt Ministeriumssprecherin Angelika Feils und verweist darauf, dass es auch in den vorausgegangenen Jahren immer schon Schwankungen gegeben habe. Aber was heißt das für die Vereine und Organisationen, die von dem zugewiesenen Geld profitieren?
Eigentlich sollte niemand mit den Einnahmen kalkulieren können, weil sie kaum planbar und die Empfänger letztlich vom "Goodwill" der Richter und Staatsanwälte abhängig sind. Während sich die Staatsanwälte noch an vorgegebene Richtlinien halten müssen, sind die Richter im Prinzip völlig frei in ihrer Entscheidung, wem sie die Geldauflage zukommen lassen.
Da fließt dann auch schon mal Geld für einen Jagdverband, einen Angelverein oder einen Augenheilkundeförderverein. Für Schlagzeilen sorgte im vergangenen Jahr ein Fall aus Bayern, wo ein Amtsrichter jahrelang einen Reitverein mit Geldauflagen bedachte, in dem Ehefrau und Tochter im Vorstand aktiv waren.
Nach solchen Fällen werden immer wieder Stimmen laut, die eine andere Verteilpraxis fordern. So schlägt etwa die Vorsitzende der Neuen Richtervereinigung, Brigitte Kreuder-Sonnen, die Einrichtung einer zentralen Geldauflagen-Datenbank vor. Sie soll Auskunft darüber geben, wie viel Geld Organisationen von Gerichten erhalten haben.
Ob und welche Informationen veröffentlicht werden, legt bislang noch jedes Bundesland für sich fest. In Rheinland-Pfalz werden die Daten mit allen "beschenkten" Vereinen und gemeinnützigen Organisationen einmal jährlich im Justizblatt veröffentlicht und können auf der Internetseite des Ministeriums eingesehen werden. So viel Transparenz gibt es aber längst nicht in jedem Bundesland.
Wenn auch jeder Richter seine eigenen Präferenzen hat, ist der Fall des bayerischen Juristen, der den Reitverein seiner Frau großzügig unterstützt, wohl eher eine unrühmliche Ausnahme. Ein Trie rer Richter, der anonym bleiben möchte, sagte unserer Zeitung, er schaue immer, "dass ein regionaler Bezug da ist und die Gruppierung nicht schon genügend Geld von anderer Seite bekommt".
Extra

Ein Richter kann ein Strafverfahren gegen Auflagen einstellen. Das gilt aber nur für Fälle kleiner oder mittlerer Kriminalität. Bei Verbrechen, also bei Taten, die mit mindestens einem Jahr Gefängnisstrafe bedroht sind, ist die Einstellung nicht möglich. Eine Einstellung ist oft nur zu erreichen, wenn der Beschuldigte bereit ist, eine Auflage zu erfüllen. Standard ist die Geldauflage. Es handelt sich dabei nicht um eine Geldstrafe, sondern um eine quasi freiwillige Zahlung. Größter Vorteil: Wenn der Beschuldigte eine Geldauflage erfüllt, gilt er weiter als unschuldig. sey