Wenn die Partnersuche zwischen Jawort und Klagedrohung schwankt

Wenn die Partnersuche zwischen Jawort und Klagedrohung schwankt

Der Vulkaneifelkreis droht mit Klage, Kell am See steht vor der Auflösung, im Hunsrück gibt es geteilte Wünsche: 2017 bahnen sich wichtige Schritte in der Kommunalreform an. Die Auswirkungen reichen bis nach Mainz.

Mainz. Astrid Schmitt und Marco Weber haben drei große Gemeinsamkeiten. Beide sitzen als Abgeordnete im Mainzer Landtag, beide gehören der rot-gelb-grünen Ampelkoalition an - und beide kommen aus der Vulkaneifel. Reden sie aber über die Gebietsreform, unterscheiden sich die SPD-Frau und der FDP-Mann erheblich voneinander. Es geht um einen Gesetzentwurf der Landesregierung, der den Fraktionen vorliegt - und den sie vielleicht irgendwann mit einer Mehrheit verabschieden müssen. Danach sollen sich drei Gemeinden der Oberen Kyll (Vulkaneifelkreis) mit der Verbandsgemeinde Gerolstein und elf Dörfer mit der Verbandsgemeinde Prüm zusammentun.
Doch das birgt Ärger. Während die betroffenen Dörfer nach Prüm drängen, weil sie wegen einer geringeren Umlage an die VG auf mehr Geld in den Kassen spekulieren, droht der Vulkaneifelkreis mit Klage. Der CDU-Abgeordnete Gordon Schnieder sagt, die Reform sei kreisübergreifend und damit nicht erlaubt. Eine Bürgerbefragung im Kreis endet im Februar. Ein Sprecher des Innenministeriums schreibt, das Ergebnis der Befragung werde als "Abwägungsbelang" berücksichtigt. Ob das Gesetz bis dahin in den Landtag eingeht, scheint fraglich. Zugleich läuft die Zeit davon, um das Gesetz bis 2018 umzusetzen. Im März will das Land den Haushalt verabschieden, im April tagt das Plenum gar nicht wegen der Osterferien. Marco Weber spricht sich dafür aus, die zweite Stufe der Kommunalreform abzuwarten und weitere Gespräche zu führen. Schmitt sagt dagegen: "Die Entscheidung auf den St.-Nimmerleinstag zu verschieben, ist keine Lösung."
Diskussionen gibt es auch in der Verbandsgemeinde Kell am See (Kreis Trier-Saarburg), die aufgelöst werden soll. Der VG-Rat hat im November einstimmig beschlossen, Fusionsverhandlungen mit der VG Saarburg aufzunehmen, unterstützt von den meisten Ortsgemeinden. Doch in dem Ort Kell am See läuft eine Unterschriftensammlung, weil manche Bürger mit ihrem Ort nach Hermeskeil wollen. Rätselhaft bleibt auch, was in der VG Thalfang (Kreis Bernkastel-Wittlich) passiert. Einige Dörfer orientierten sich in Richtung Morbach, andere nach Hermeskeil oder Birkenfeld. Die verschuldeten Büdlich, Breit und Heidenburg wollten nach Schweich, haben dort aber eine Abfuhr kassiert. Die Schweicher rechneten steigende Kosten vor - und die Bürger müssten dann mehr Geld für Wasser zahlen. flor/cweb/hpl

Extra

Fünf Fusionen hat es in der Region bislang gegeben (siehe Grafik). Drei davon aus Zwang: die Verschmelzung von Traben-Trarbach und Kröv-Bausendorf zur VG Traben-Trarbach mit 17 624 Einwohnern, Irrel und Neuerburg zur VG Südeifel mit 66 Ortsgemeinden und 25 000 Menschen sowie Wittlich-Land mit Manderscheid zur VG Wittlich-Land mit 29 840 Einwohnern. Freiwillig gliederte sich die frühere VG Neumagen-Dhron 2012 zum größten Teil in die VG Bernkastel-Kues ein. Während die Ortsgemeinden Minheim, Piesport und Neumagen-Dhron seither von Bernkastel-Kues verwaltet werden, wechselte Trittenheim über die Kreisgrenze hinweg in die VG Schweich. Freiwillig, wenn auch gegen Widerstand vor allem aus der Stadt Kyllburg, verschmolzen am 2014 die Verbandsgemeinden Bitburg Land und Kyllburg zur VG Bitburger Land, die 72 Ortsgemeinden und 25 000 Einwohner vereint. lr/flor

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