Berlin Die Zahlen klingen alarmierend. Laut Spitzenverband der gesetzlichen Kassen haben sich die Außenstände bei den Beiträgen sogenannter Selbstzahler allein innerhalb des vergangenen Jahres um 1,5 Milliarden auf sechs Milliarden Euro erhöht. Das resultiert offenbar aus einer zunehmenden finanziellen Überlastung von Solo-Selbstständigen, also Personen ohne Angestellte mit oft nur kleinen und unregelmäßigen Einkünften.
Bereits vor vier Jahren trat ein Gesetz in Kraft, das für Abhilfe sorgen sollte. Damals wurden die bei Zahlungsverzug anfallenden Säumniszuschläge drastisch gesenkt. Obendrein kam es zur Streichung alter Beitragsschulden. Doch eine durchschlagende Wirkung blieb aus. Das liegt zum einen daran, dass Selbstständige ihre Beiträge komplett allein, also ohne Zutun eines Arbeitgebers, tragen müssen. Und zum anderen unterstellt der Gesetzgeber ein Mindesteinkommen für die Beitragsbemessung, von dem viele Solo-Selbstständige nur träumen können. Gegenwärtig sind es 2231,25 Euro. Einschließlich der Pflegeversicherung summiert sich der Beitrag dann im Schnitt auf gut 400 Euro im Monat. Aktuellen Regierungsangaben zufolge verfügen jedoch allein fast 30 Prozent der Solo-Selbstständigen nur über ein persönliches Nettoeinkommen von höchstens 1100 Euro im Monat.
Die Sozialdemokraten im Bundestag wollen die Mindestbemessungsgrenze deshalb radikal absenken. Unterstützung kommt von den Ländern Thüringen, Berlin und Brandenburg, in denen die SPD mitregiert. Wohl auch aus Kostengründen will aber Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) nicht an der Mindestbemessungsgrenze rütteln. Dafür sollen künftig Beitragsrückerstattungen möglich sein, wenn die tatsächlichen Einkünfte geringer waren. Ob weitere Anpassungen nötig seien, werde derzeit auf der Ebene der Koalitionsfraktionen diskutiert, sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage.