Wenn Kommunen vom Dispo leben

Immer mehr Gemeinden müssen sich Geld leihen, um die laufenden Geschäfte zu finanzieren. Diese Kassenkredite zur Sicherung der Liquidität entwickeln sich zunehmend zur Eisbergen in der Kommunalpolitik: Man sieht nur die Spitze, aber die größten Gefahren lauern unter der Oberfläche.

Trier. Wenn Ulrich Radmer ein Formal-Jurist wäre, gäbe es Heulen und Zähneknirschen in Rheinland-Pfalz. Der Leitende Regierungsdirektor der ADD mit Dienstsitz am Kornmarkt ist Aufseher über die Kommunalfinanzen im Lande. Und viele der Haushalte, die seine Abteilung prüft, sind rechtswidrig.

Aber Radmer und sein Behördenchef Josef Peter Mertes verstehen die Kommunalpolitiker besser, als man es von einer Aufsichtsbehörde erwartet. Man dränge zwar auf interne Reformen, aber "was soll man machen, wenn eine Stadt wie Trier den Haushalt selbst bei Verzicht auf alle freiwilligen Ausgaben nicht ausgleichen könnte?"

Dass die Kommunalaufsicht gegenüber der explodierenden Verschuldung der Gemeinden wirkt wie ein zahnloser Tiger, hat mit einer eigenartigen Konstruktion zu tun. Im Grunde müssen die Kommunen alle Investitionen, für die sie Geld leihen, vorab im Rahmen der Haushaltsplanung von der Aufsicht genehmigen lassen. Die achtet genau darauf, dass sich die Ausgaben in einem vertretbaren Rahmen halten.

Dauer-Pump statt schnellem Konto-Ausgleich



Aber es gibt auch die Kassen- oder Liquiditäts-Kredite (siehe Extra). Sie müssen normalerweise zügig ausgeglichen werden - "unterjährig" nennen das Experten wie Johannes Minn von der Kreisverwaltung Trier-Saarburg. Aber längst nutzen klamme Kommunen diesen Weg als langfristigen Finanzzufluss. "An diese Variante hat der Gesetzgeber nicht gedacht", sagt Ulrich Radmer.

Die fehlende Bremse hat zu fatalen Entwicklungen geführt. Fast fünf Milliarden Euro haben die Städte, Kreise und Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz 2009 an Kassenkrediten aufgenommen - eine Milliarde mehr als 2008, Tendenz weiter steigend. Und von niemandem ernsthaft gehindert. So konnte etwa die Stadt Trier eine Schuldenlast von 250 Millionen Euro aufbauen - neben den "ordentlichen" Investitionskrediten. Und damit liegt sie gerade mal bei der Hälfte von Pirmasens.

Bei den Großstädten war die Tendenz schon lange erkennbar. Aber die Zweckentfremdung von Liquiditätskrediten als Dauer-Einnahmequelle hat inzwischen auch Landkreise, Verbands- und sogar Ortsgemeinden erfasst. "Viele sind in der Kostenfalle", bilanziert etwa der Konzer Bürgermeister Karl-Heinz Frieden. In seiner Verbandsgemeinde schlagen selbst Orte wie Nittel, Tawern oder Wellen mit Kassenkrediten von mehr als einer Million Euro zu Buche. Keine Ausnahmefälle.

Eines sei tückisch, sagt der erfahrene Kommunalpolitiker Frieden: "Diese Dinge werden im Haushalt nicht richtig deutlich." Konsequenz: Oft wissen die Ratsmitglieder selbst nicht, wie der reale Schuldenstand der Gemeinde ist. Das auseinander zu rechnen und so Klarheit zu schaffen, ist laut Johannes Minn "ungeheuer aufwendig".

So wächst der Schulden-Eisberg immer weiter. Die Aufsichtsbehörden dulden den rechtswidrigen Zustand, weil sie sehen, dass die meisten Kommunen das Geld nicht rausschmeißen, sondern nur ihre Pflichtausgaben erledigen.

Auch der Staatskommissar ist keine Lösung



Theoretisch könnte die ADD bei einer völlig vom Weg abgekommenen Gemeinde sogar einen Staatskommissar einsetzen, der den Job von Rat und Bürgermeister übernimmt. Aber auch der, sagt Ulrich Radmer, "müsste Sozialhilfe auszahlen, Gehälter von Bediensteten überweisen, Heizkosten und Stromrechnungen bedienen".

So macht sich ein gewisser Fatalismus breit, gefördert durch die derzeit niedrigen Zinssätze von unter einem Prozent, die zum Schuldenmachen einladen. Aber das Erwachen wird um so bitterer. Es sei denn, man ist in der glücklichen Lage der Städte Wittlich und Bitburg: Deren Kassenkredit-Stand lautet null. Extra Gute Schulden: Natürlich sind Schulden grundsätzlich nicht erfreulich. Aber manche sind durchaus normal, im Privatleben wie im öffentlichen Haushalt. Denn ausschließlich Geld auszugeben, das man vorher gespart hat, macht langfristige Investitionen fast unmöglich. Wer ein Haus oder ein Auto kauft, tut das meist auf Kredit, weil er für das Geld, was er ausgibt, einen soliden Gegenwert als Sicherheit erhält. So ähnlich ist es, wenn eine Kommune Investitionsmittel für Sportplätze, Bürgerhäuser, Fahrradwege oder einen Verkehrs-Computer ausgibt. Im Gegenzug entstehen dauerhafte Werte. Damit die Schulden nicht überhandnehmen, sind die Ausgaben rechtlich klar begrenzt und an die aktuelle Einnahmenlage gebunden. Für den Staat wie für Privatleute gilt: So lange die Investitionen solide und die Einnahmen halbwegs stabil sind, lässt sich mit diesen Schulden gut leben. Schlechte Schulden: Wer über ein regelmäßiges Einkommen verfügt, bekommt einen Dispo-Kredit. Will heißen: Wenn er kurzfristig in den Miesen ist, deckt die Bank seine Ausgaben bis zu einer bestimmten Höhe. Das ist ganz praktisch und funktioniert, so lange ein regelmäßiger Ausgleich erfolgt. Bei den Kommunen heißt der Dispo "Kassenkredit". Eigentlich ist er dazu da, kurzfristige Lücken auszugleichen, wenn zum Beispiel Gehaltszahlungen getätigt werden müssen und die Steuereinnahmen erst etwas später reinkommen. Aber weil viele Kommunen seit Jahren mehr Geld ausgeben, als sie haben, beträgt der Dispo inzwischen manchmal bis zu einem Jahres-Einkommen. Und das Geld fließt nicht in werterhaltende Investitionen, sondern wird im Tagesgeschäft verbraucht und ist einfach weg. Als würde ein Privathaushalt Essen, Miete, Urlaub und Handy-Gebühren über den Dispo finanzieren.